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Sitzung des Innenausschusses : Stephan E. gesteht Mord an Lübcke

  • Aktualisiert am

Seit mehr als einer Woche sitzt Stephan E. bereits in der JVA Kassel I im Gefängnis. Nun soll er dem Mord an Walter Lübcke gestanden haben. Bild: EPA

Der dringend Tatverdächtige Stephan E. hat gestanden, den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ermordet zu haben. Das bestätigte Bundesinnenminister Seehofer. E. habe ausgesagt, allein gehandelt zu haben.

          Der tatverdächtige Stephan E. hat den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gestanden. Das erklärte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwochmorgen am Rande einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses in Berlin. Stephan E. habe angegeben, als Einzeltäter gehandelt zu haben. Nach Angaben weiterer Teilnehmer der Sitzung gab der Generalbundesanwalt Peter Frank zwar keine Informationen zum Motiv. Er habe aber erklärt, dass die Zuständigkeit seiner Ermittlungsbehörde durch die Einlassungen des Tatverdächtigen nicht entfallen sei. Damit ist ein politisches Motiv weiterhin wahrscheinlich.

          Zuvor hatten bereits mehrere Teilnehmer der Sondersitzung der F.A.Z. unter Berufung auf Generalbundesanwalt Peter Frank über das Geständnis E.s berichtet. Die Frage nach dem Motiv blieb zunächst offen. Der 45 Jahre Stephan E. ist mehrfach vorbestraft und hatte zumindest in der Vergangenheit Kontakte zur rechtsextremen Szene.

          Attentat als „Wendepunkt“?

          Der Chef des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, sagte laut Teilnehmern, er gehe nicht von einer Verschärfung der Sicherheitslage aus. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Thomas Haldenwang, sagte demnach, die Behörden hätten Stephan E. seit 2009 nicht mehr intensiv auf dem Schirm gehabt. Das Bundesamt müsse sich in Sachen Bekämpfung des Rechtsextremismus stärker aufstellen.

          Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni mit einer Schussverletzung im Kopf auf der Terrasse seines Wohnhauses in Wolfhagen bei Kassel entdeckt worden. Er starb kurze Zeit später im Krankenhaus. Lübcke war in der Vergangenheit wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen bedroht worden. Er hatte sich 2015 auf einer Informationsveranstaltung gegen Schmährufe gewehrt und gesagt, wer gewisse Werte des Zusammenlebens nicht teile, könne Deutschland verlassen.

          Horst Seehofer am Mittwochmorgen im Innenausschuss.

          Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der Mordfall zeige, wie weit sich „der braune Terror“ ausgebreitet habe. Das Attentat müsse „ein Wendepunkt werden“. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz forderte, rechtsterroristische Strukturen müssten stärker durchleuchtet werden. Die Behörden müssten Menschen, die sich bedroht fühlten – etwa weil sie sich als Ehrenamtliche oder Politiker für Flüchtlinge einsetzen – eine Einschätzung über ihre konkrete Gefährdung liefern.

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