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Corona-Politik : Sind die Maßnahmen verfassungsmäßig bedenklich?

Die Stunde der Exekutive: Söder, Merkel und Tschentscher nach den letzten Beratungen über die Corona-Maßnahmen Ende September Bild: dpa

Die Diskussion über die Ermächtigungsgrundlage für die Corona-Maßnahmen hat die große Koalition erreicht. Die SPD fordert mehr Mitsprache für den Bundestag. Wie geht es weiter?

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          Müssen die Corona-Maßnahmen endlich auf solidere gesetzliche Füße gestellt werden? Die Debatte über diese Frage ist keineswegs neu, wenngleich sie bisher vor allem in akademischen Kreisen geführt wurde. Nun erreicht sie das Innere der großen Koalition in Berlin. „Verfassungsrechtlich bedenklich“ nannte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, den aktuellen Zustand am Freitag in der F.A.Z. „Das Parlament muss in diesen Fragen viel mehr Mitsprache haben“, sagte Fechner. Die Schutzmaßnahmen seien nötig, „aber wenn sie wesentlich in Grundrechte eingreifen, muss das Parlament entscheiden“.

          Alexander Haneke
          Redakteur in der Politik.

          Tatsächlich hatte schon mit dem großen bundesweiten Lockdown im März eine ganze Reihe von Rechtsprofessoren die Meinung vertreten, dass die Regierungen von Bund und Ländern derartig weitreichende Einschränkungen nicht einfach erlassen dürften, ohne dass der Bundestag das Infektionsschutzgesetz ändere. Denn der Staat darf die Rechte der Bürger nur einschränken, wenn er eine gesetzliche Grundlage dafür hat. Und die sollte umso präziser sein, je tiefer der Eingriff in die Rechte ist.

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