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SPD-Chefin zur Causa Maaßen : Nahles: Koalitionsbruch steht nicht zur Debatte

  • Aktualisiert am

SPD-Chefin Andrea Nahles mit der bayerischen SPD-Vorsitzenden Natascha Kohnen in München Bild: EPA

Nach Andrea Nahles’ Entscheidung in der Causa Maaßen rumort es in der SPD. Nahles’ Konkurrentin Simone Lange fordert ihre Partei auf, endlich „die Notbremse“ zu ziehen. Nun rechtfertigt Nahles ihr Handeln.

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          Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sieht in ihrer Partei nur vereinzelte Forderungen nach einem Ende der großen Koalition. Es gebe „einzelne Stimmen, die sich laut zu Wort gemeldet haben“, sagte Nahles am Donnerstag in München nach Beratungen mit der bayerischen SPD. Die seien aber ohnehin von Anfang an gegen die Koalition mit CDU und CSU gewesen. Die bayerische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 14. Oktober, Natascha Kohnen, sagte, am Montag werde der Fall Hans-Georg Maaßen im Parteivorstand besprochen. „Es gibt bei uns unterschiedliche Einschätzungen und unterschiedliche Haltungen dazu.“

          Nahles steht in der Kritik, weil sie zwar am Dienstag bei einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer Maaßens Ablösung als Verfassungsschutzpräsident erreichte, dem die SPD im Einsatz gegen zunehmenden Rechtsextremismus misstraut. Zugleich nickte Nahles aber zum Erschrecken vieler SPD-Mitglieder ab, dass Innenminister Seehofer Maaßen im Gegenzug zum Staatssekretär befördern und dafür der für Wohnen und Bauen zuständige SPD-Staatssekretär Gunther Adler geopfert wird. Und das obwohl das Thema Wohnen und der Bau von bis zu 1,5 Millionen neuen Wohnungen wegen der steigenden Mietkosten in Städten ein zentrales Thema der Koalition ist.

          Seehofer behielt Adler nach Übernahme des Amtes und der Eingliederung des Baubereichs vom Umweltministerium in sein neues Super-Ministerium wegen dessen Expertise zunächst, obwohl er ein SPD-Parteibuch hat, was durchaus ungewöhnlich ist. Juso-Chef Kevin Kühnert, aber auch viele weitere bekannte SPD-Politiker, halten das für inakzeptabel und stellen die Zukunft der Koalition infrage.

          SPD-Chefin verteidigt ihre Entscheidung

          Nahles betonte, sie stehe als Parteivorsitzende zu dem schmerzhaften Kompromiss. Sie bezeichnete die umstrittene Versetzung am Mittwochabend im ZDF-„heute-journal“ zwar als „schwer erträglich“ und „falsch“. Zugleich bekräftigte sie aber, dass sie wegen der Personalentscheidung Seehofers keinen Bruch der Regierung und Neuwahlen habe in Kauf nehmen wollen. „In der Abwägung ist es nicht der Herr Maaßen wert, dass wir nicht mehr handlungsfähig sind und Neuwahlen ausrufen müssen.“

          Mit Blick auf viel Kritik an der Basis sagte sie: „Ich will nicht verhehlen, dass es neue Debatten gibt.“ Berichte über Protestmails mit Austrittsbekundungen wies sie zurück: „Von einer Austrittswelle ist mir nichts bekannt“. Die bayerische SPD-Vorsitzende Kohnen fordert von den SPD-Ministern im Kabinett, die Beförderung Maaßens noch zu stoppen. Sie fügte an: „Es geht nicht um die Groko-Frage am Montag, sondern um die Causa Maaßen.“ Mit Blick auf Seehofer sagte Kohnen: „Für mich ist dieser Mann außer Rand und Band.“ Er bringe das Land nah an die Staatskrise.

          Simone Lange fordert drastische Konsequenzen

          Zuvor hatte schon die Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange die SPD dazu aufgerufen, die große Koalition wegen der umstrittenen Beförderung des Verfassungsschutzpräsidenten zu beenden. „Irgendwann muss man auch mal die Notbremse ziehen“, sagte Lange am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Sie forderte den 45-köpfigen Vorstand auf, sich in der nächsten Sitzung mit den Folgen für die Koalition durch die Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum Staatssekretär im Innenministerium zu befassen.

          Lange war im April bei der Abstimmung über den SPD-Vorsitz gegen Andrea Nahles angetreten und holte überraschend starke 27,6 Prozent. Sie gilt als Vertreterin des linken Flügels und unterstützt auch die „Aufstehen“-Bewegung der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht. Lange hält Nahles für die falsche Frau an der Spitze, zudem finde der versprochene Erneuerungsprozess praktisch nicht statt, sagte sie.

          Nahles’ Gegnerin: Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange
          Nahles’ Gegnerin: Flensburgs Oberbürgermeisterin Simone Lange : Bild: dpa

          „Wir sind die Partei, die sagt, wir stehen für Gerechtigkeit“, sagte Lange. „Die Entscheidung, Maaßen für Fehlverhalten noch zu belohnen und einen ausgewiesenen Experten dafür zu opfern, ist in hohem Maße ungerecht.“ Maaßens Besoldung steigt von 11.577 Euro als Verfassungsschutzpräsident (B9) auf künftig 14.157 Euro (B11) im Monat. „Es liegt nicht ein Hauch von Erklärbarkeit in der Situation“, kritisierte Lange.

          Kritik auch von SPD-Vize Stegner

          Auch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner stellte die Koalition abermals in Frage. In der SPD sei der Geduldsfaden mit einer solchen Koalition „ganz dünn geworden“, sagte Stegner am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“. Die Sozialdemokraten würden nicht monatelang weiter zugucken, dass „permanent provoziert“ werde von Innenminister Horst Seehofer (CSU).

          Verlangt Vertragstreue: der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner
          Verlangt Vertragstreue: der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner : Bild: dpa

          Stegner zufolge wird sich das SPD-Führungsgremium mit dem umstrittenen Wechsel Maaßens befassen. Der Parteivize verteidigte zugleich die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Sie habe dafür gesorgt, dass Maaßen aus dem Amt als Verfassungsschutzpräsident entfernt werde. Dieser sei aber erst recht nicht als Innenstaatssekretär geeignet. Man habe den Eindruck, Seehofer wolle „jemanden belohnen, der Merkel brüskiert“, sagte Stegner.

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