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Silvester in Köln : Grünen-Vorsitzende Peter relativiert Polizei-Kritik

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Die von Peter aufgeworfene Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Polizei-Einsatzes könne man aber eindeutig beantworten, schrieb Palmer: Es habe eine Vorgeschichte gegeben, alle Frauen hätten ein Recht darauf, vor gefährlichen Gruppen geschützt zu werden und auch die Zuwanderer selbst würden durch gezielte Kontrollen vor einem Generalverdacht geschützt, indem Gewalttaten rechtzeitig verhindert würden. „Insgesamt bin ich dankbar, dass wir dieses Jahr nur über einen Tweet in Köln debattieren müssen. Da hat die Polizei Großes geleistet.“

Scharfe Kritik an der Grünen-Vorsitzenden Peter kam von CDU und CSU. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer schrieb in einer Twitter-Nachricht, man dürfe nicht zulassen, „dass blauäugige Multikulti-Duselei zum Sicherheitsrisiko für unsere Bevölkerung wird“. Der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dpa, leider werde „die gute Polizeiarbeit heute durch die Diskussion um einen Tweet der Kölner Polizei überlagert“. Auch der stellvertretende Vorsitzende der AfD Alexander Gauland kritisierte die Grünen: „Alles, was mit innerer Sicherheit, Recht und Ordnung zu tun hat, scheint den Grünen in einem Maße zuwider zu sein, dass man nur den Kopf schütteln könnte, wäre ihr politisches Handeln nicht so gefährlich für unsere Gesellschaft.“

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Ansgar Heveling (CDU), hatte den Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln verteidigt. Heveling sagte am Montag im rbb-Inforadio, dass die Polizei vollkommen verhältnismäßig vorgegangen sei. Nach den Erfahrungen aus der vorherigen Silvesternacht, sei der besondere Blick auf fahndungsrelevante Personen gelegt worden. Dass die Polizei bei Twitter den Begriff „Nafris“ für Nordafrikaner benutzt hat, sei allerdings unglücklich. Hier hätte besser ein anderer Begriff genutzt werden sollen, sagte der CDU-Politiker.

Der CSU-Politiker Stephan Mayer hatte die Kritik am Silvester-Einsatz der Kölner Polizei zurückgewiesen und die Beamten gegen Rassismusvorwürfe in Schutz genommen. Das Vorgehen gegen Menschen nordafrikanischer Herkunft habe „nichts mit Diskriminierung zu tun“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Montag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Die Beamten hätten „konsequent und entschieden“ Straftaten und sexuelle Übergriffe wie vor einem Jahr verhindert. Mayer sagte, er sei „voll Respekt“ für den Polizeieinsatz in Köln und mit der Polizeiarbeit „sehr zufrieden“. Für „pauschale Kritik“ an einem angeblich diskriminierenden Vorgehen der Polizei habe er daher „kein Verständnis“, sagte der CSU-Politiker.

Auch der Kölner Polizeipräsident Mathies hatte sich gegen den Vorwurf des „racial profiling“ verwahrt. Die Bundespolizei habe zuvor schon aus den Zügen gemeldet, dass „hochaggressive“ Gruppen nach Köln unterwegs seien. Die Polizei habe dann das Gruppenverhalten und auch das Verhalten einzelner Personen beobachtet und davon ausgehend kontrolliert.

„Es ging darum, konsequent zu verhindern, dass es nochmal zu vergleichbaren Ereignissen kommt wie im vergangenen Jahr.“ Es gab nach Angaben der Polizei insgesamt 650 Überprüfungen und 190 Platzverweise. 92 Menschen wurden in Gewahrsam genommen, darunter auch Deutsche. Vor einem Jahr war es in der Silvesternacht in Köln zu zahlreichen Übergriffen auf Frauen gekommen. Die Polizei war deshalb mit 1700 Beamten im Einsatz.

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