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Silvester in Köln : Grünen-Vorsitzende Peter relativiert Polizei-Kritik

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SPD-Chef Gabriel verteidigte hingegen die Verwendung des Wortes. Die Polizei habe damit nur „die Realität“ beschrieben, sagte Gabriel. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte, der Begriff sei zwar „nicht originell, aber taugt auch nicht für eine tagelange Empörung“. Der Einsatz sei insgesamt gut verlaufen. Die Kölner Polizei habe diesmal „mit Konsequenz“ Vorfälle wie vor einem Jahr verhindert, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Auch die Bundesregierung zeigte sich mit dem Verlauf der Silvesternacht zufrieden. Sie sei „sehr erleichtert, dass die öffentlichen Silvesterfeiern weitgehend friedlich und vor allem ohne so schreckliche Vorfälle wie im vergangenen Jahr“ abgelaufen seien, betonte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter. Dafür wolle sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel ausdrücklich bei den Einsatzkräften der Polizei bedanken.

Kölner Polizeipräsident in der Defensive

Der Kölner Polizeipräsident Jürgen Mathies hatte am Montag die Verwendung der Bezeichnung „Nafris“ in dem Polizei-Tweet bedauert. Mit dieser Aussage ging Mathies einen Schritt weiter als in einer Pressekonferenz am Sonntag, in der er zunächst nur gesagt hatte, der Begriff hätte besser nicht in der Kommunikation nach außen verwendet werden sollen. Am Montag fand Mathies gegenüber dem WDR deutlichere Worte: Der Begriff sei im Zusammenhang mit den Kontrollen in der Silvesternacht „sehr unglücklich verwendet“ worden und er bedauere dies „außerordentlich“. Die Bezeichnung werde als „Arbeitsbegriff“ innerhalb der Polizei verwendet und sei zum Teil „auch von Medien übernommen worden“.

Die umfangreichen Kontrollen am Kölner Hauptbahnhof verteidigte Mathies aber als absolut notwendig. Aus den Erfahrungen, welche die Polizei in der Silvesternacht 2015 und durch Razzien gesammelt habe, sei „ein klarer Eindruck entstanden ist, welche Personen zu überprüfen sind“, nämlich „keine grauhaarigen älteren Männer oder blondhaarigen jungen Frauen“.

Auch der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer (Grüne), stellte sich gegen die Kritik der Grünen-Bundesvorsitzenden Peter. Palmer nahm die Kölner Polizei in Schutz und schrieb am Montag auf Facebook, die verstärkten Kontrollen seien im Hinblick auf die Erfahrungen im vergangenen Jahr angemessen gewesen. Die Verdächtigen und Verurteilten waren damals überwiegend Nordafrikaner. „Spezifische Antworten auf spezifische Probleme sind kein Rassismus, sondern adäquat“, so Palmer.

Doch der Tübinger Oberbürgermeister äußerte sich nicht durchweg positiv über das Verhalten der Polizei. Den Begriff „Nafri“ finde er unangemessen, schrieb Palmer. Es genüge aber, dass Polizeipräsident Mathies für die Verwendung des Begriffs um Entschuldigung gebeten habe. „Man muss jetzt nicht wieder über Rassismus in der Polizei reden.“

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