https://www.faz.net/-gpf-84i3o

Gabriel und Datenspeicherung : Verheddert im Netz

  • -Aktualisiert am

Sigmar Gabriel, hier auf dem Evangelischen Kirchentag Anfang juni in Fellbach, sucht klare Haltungen – oder auch nicht. Bild: dpa

Die SPD suchte neue Themen. Fündig wurde sie bei NSA, BND und Vorratsdatenspeicherung. Sie weckte große Erwartungen, doch nun fordert der Parteivorsitzende Gabriel Pragmatismus. Das Ergebnis dieser Politik könnte er Ende der Woche präsentiert bekommen.

          5 Min.

          Wie um Himmelswillen wurde eigentlich das Thema Vorratsdatenspeicherung zu einer sozialdemokratischen Seinsfrage? So was kommt von so was, heißt es nun kopfschüttelnd bei jenen in der SPD, die immer schon gewarnt hatten, auf diesem Feld könnten Sozis ohnehin nicht punkten, das gehe am Ende mit den Grünen „nach Hause“: bei VDS, wie die vorratsweise Speicherung von Telekommunikationsdaten inzwischen genannt wird, ebenso wie bei NSA und BND. Dieses Feld – das ist die Schnittstelle von Netzpolitik, Datenschutz und Nachrichtendiensten.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Inzwischen ist es nicht mehr leicht, auszumachen, wo die Partei auf diesem Feld steht. Während die SPD beim Cyberangriff auf den Bundestag – mutmaßlich durch einen ausländischen Geheimdienst – vor allem durch Schweigen auffällt, skandalisiert sie die nachrichtendienstliche Kooperation mit Amerika, um am Ende von der Opposition vorgehalten zu bekommen, sie gebe in der Frage der Selektorenliste gegenüber dem Kanzleramt klein bei. Und beim Thema Vorratsdatenspeicherung droht sie sich endgültig im Netz zu verheddern.

          Am nächsten Samstag kommt im Berliner Willy-Brandt-Haus ein Parteikonvent zusammen, eine Art kleiner Parteitag – mit der Besonderheit, dass er nicht-öffentlich tagt. Es gibt im Grunde nur ein Thema: VDS beziehungsweise „Höchstspeicherfrist“, wie die abgemilderte Form des Streits nun heißt. Wie dieses Thema sogar die ideologisch aufgeheizte Freihandelsdebatte verdrängen und den Parteivorsitzenden derart in Bedrängnis bringen konnte, ist nicht frei von Ironie. Eigentlich hatte VDS nichts mit der NSA-Affäre zu tun. Da aber die SPD im Bundestagswahlkampf dank Edward Snowden den Datenschutz als Thema entdeckte, fühlten sich die Netzpolitiker und Teile der Parteilinken ermuntert, trotz Parteitagsbeschluss noch einmal gegen die Speicherung der Kommunikationsdaten zu Felde zu ziehen. Da sich die Gefechtslage in Europa zwischenzeitlich verändert hatte, ließ Sigmar Gabriel die Sache zunächst laufen.

          Inzwischen wird dem Parteivorsitzenden selbst von Leuten, die ihn in dieser Frage inhaltlich unterstützen, Führungsversagen vorgeworfen: Er habe es versäumt, seinem Justizminister, der ein Jahr lang glauben durfte, bei dem Thema auf Zeit spielen zu können und auf Brüssel zu verweisen, rechtzeitig zu signalisieren, er möge aufhören, für den Datenschutz zu trommeln. Und er habe ohne Not darauf verzichtet, zu Jahresbeginn, nach dem Anschlag auf „Charlie Hebdo“, die Gremien einzubinden, als er – auch aus der Sorge, im Falle eines Terroranschlags in Deutschland könne seine Partei an den Pranger gestellt werden – befand, man müsse zu einer Einigung mit dem Koalitionspartner kommen.

          Eine breite Front der Ablehnung

          Der düpierte Justizminister Heiko Maas, der im Frühjahr mit Innenminister Thomas de Maizière einen neuen Kompromiss hatte aushandeln müssen, verteidigte diesen in der vergangenen Woche in der Bundestagsfraktion und brachte ihn dann am Freitag in den Bundestag ein. Abends fuhr er von Berlin weiter nach Magdeburg, wo sich die Parteilinke traf. Noch einmal gab er sein Bestes zu erläutern, dass der jetzige Entwurf nur wenig mit dem früheren zu tun habe. Auch am Samstag auf dem Konvent wird es an Maas sein, für Gabriel die Kartoffeln aus dem Feuer zu holen. Und was macht der Parteivorsitzende? Auch er wird bei den Delegierten Überzeugungsarbeit leisten müssen, wobei die Sache auch deshalb so unwägbar ist, weil sie in der SPD keine Frage von links gegen rechts ist. Ohne Maas, da ist man sich in der Partei einig, wird die Sache schwierig.

          Wer nun glaubt, Gabriel sei das alles unangenehm und verpflichte ihn gegenüber Maas zu einer gewissen Demut, der kennt den Parteivorsitzenden schlecht. Als der „Seeheimer Kreis“, jener Flügel, den die Parteilinken nicht ohne diffamierenden Zungenschlag die „Parteirechten“ nennen, vor einer Woche zur traditionellen Spargelfahrt auf dem Wannsee lud, scherzte Gabriel im Beisein des Justizministers in seinem Grußwort spöttisch: „Selbst aus Heiko Maas wird nach meinem Eindruck noch ein anständiger innerer Sicherheitspolitiker“. Das war kurz nach der Fraktionssitzung, in der Maas dafür gesorgt hatte, dass es nur 38 Gegenstimmen gegen den VDS-Entwurf gab.

          Weitere Themen

          Ein Redner ohne eigene Truppen

          CDU-Kandidat Röttgen : Ein Redner ohne eigene Truppen

          Geschätzt als Außenpolitiker, gescheitert als Landeschef – Norbert Röttgens Bewerbung für den CDU-Bundesvorsitz kommt unerwartet. Im Wahlkampf setzt er vor allem auf einen: sich selbst.

          Topmeldungen

          Der Milliardär Michael Bloomberg (links) in seiner ersten Fernsehdebatte zur Präsidentschaftskandidatur der amerikanischen Demokraten am Mittwoch in Las Vegas

          Fernsehdebatte der Demokraten : Bloomberg im Kreuzfeuer

          Zum ersten Mal nimmt Michael Bloomberg an einer Fernsehdebatte der demokratischen Präsidentschaftsbewerber teil. Sofort ist der „arrogante Milliardär“ der Lieblingsfeind seiner Konkurrenten. Doch er teilt auch aus.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.