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Kritik an Kanzlerin : Gabriel macht Merkel für Erfolg der Rechten mitverantwortlich

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„Wenn wir bei Krieg und Frieden die Genossen nicht fragen, wann denn dann?“ Sigmar Gabriel am Freitag auf dem SPD-Parteitag in Berlin Bild: Jens Gyarmaty

Der Aufstieg des Front National in Frankreich sei auch eine Folge von Merkels Sparpolitik, kritisiert der SPD-Vorsitzende. Auf dem Parteitag verspricht er den Genossen einen Mitgliederentscheid, sollte der deutsche Syrien-Einsatz ausgeweitet werden.

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          Die Sparpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Euro-Schuldenkrise hat nach Ansicht von SPD-Chef Sigmar Gabriel zum Erstarken der rechtsextremen Front National in Frankreich geführt. „Ich habe Angela Merkel immer davor gewarnt, Frankreich diesen Sparkurs aufdiktieren zu wollen“, sagte der Vizekanzler am Freitag beim SPD-Parteitag in Berlin.

          Wenn die Konservativen besser zugehört hätten, „dann wäre Frau Le Pen nicht so weit, wie sie jetzt gekommen ist“. Der Front National unter Führung von Marine Le Pen war bei den Regionalwahlen stärkste Kraft geworden. Gabriel sagte, es sei falsch gewesen, die Sparschraube für das überschuldete Frankreich so stark anzuziehen: „So kann man mit einem Land nicht umgehen.“

          Zugleich warnte Gabriel davor, in der Auseinandersetzung mit rechtspopulistischen Parteien nur auf Ausgrenzung zu setzen. Gegenüber dem „organisierten Rechtspopulismus mit seinen Hasstiraden bis hin zur offenen Morddrohung“ sei das zwar die richtige Antwort, sagte Gabriel. Allein Ausgrenzung habe das Erstarken der Rechtsextremen bisher aber nicht gestoppt. Nötig seien „eine Dialogoffensive und politische Angebote“ insbesondere der SPD an diejenigen, die keine Rechtsradikalen seien, sich aber abgewandt hätten von der Demokratie. „Ausschluss der Neonazis, aber Einschluss der Verunsicherten“, forderte Gabriel. Er verteidigte auch indirekt seinen Besuch bei einer Diskussionsveranstaltung mit Pediga-Anhängern Anfang des Jahres in Dresden, der in Teilen der SPD auf Kritik gestoßen war. „Wir müssen in die Brennpunkte gehen. Dorthin wo die sozialen Fragen bitter und konkret sind“, sagte Gabriel.

          „Würde SPD-Mitglieder über Bodentruppen entscheiden lassen“

          In seiner Grundsatzrede auf dem Parteitag verteidigte Gabriel den deutschen Syrien-Einsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“. Für eine politische Lösung der Syrien-Krise gebe es keinen Raum, wenn der IS „das Land wirklich erobert und dort einen Terrorstaat errichtet hat", sagte Gabriel. Er versprach den rund 600 Delegierten, die Bedenken vieler Genossen ernst zu nehmen. Dies gelte vor allem für die Bedenken, Deutschland könnte am Ende in einen größeren Konlfikt „hineinrutschen“ und sich militärisch doch mehr engagieren als mit Aufklärungsflügen.

          Gabriel kündigte an, bei einer direkten Beteiligung der Bundeswehr an Kampfhandlungen in Syrien die Parteimitglieder abstimmen lassen. „Eines verspreche ich Euch: Sollte das Mandat verändert und die direkte Beteiligug von Deutschland an Kampfhandlungen oder gar Bodentruppen in Syrien eingefordert werden, werde ich als SPD-Vorsitzender die SPD-Mitglierder fragen“, sagte Gabriel. Nur die Mitglieder und niemand sonst habe das Recht, in einer so entscheidenden Frage die Position der SPD zu bestimmen. „Wenn wir bei Krieg und Frieden die Genossen nicht fragen, wann denn dann?“ Gabriel gestand ein: „Wir wissen heute nicht, welche Anforderungen noch auf uns zukommen können.“ Darüber heute zu reden, hieße spekulieren.

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