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Schuldenstreit : Gabriels Grexit-Konfrontationskurs

  • -Aktualisiert am

Härte zeigen: Der SPD-Vorsitzende und Vizekanzler Sigmar Gabriel am 6. Juli im Willy-Brandt-Haus in Berlin bei einer Pressekonferenz zur Griechenland-Krise. Bild: AFP

Der SPD-Vorsitzende legt sich wieder einmal mit der Parteilinken an. Diesmal geht es um Griechenland. Der Ton Sigmar Gabriels verstört manche in der Partei. Die harte Gangart des Vizekanzlers in der Grexit-Debatte ist nicht ohne Risiko. Ein Kommentar.

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          Es ist erst eine Woche her, da frohlockte mancher Sozialdemokrat. Angela Merkel hatte gerade die SPD-Fraktion besucht und über das -  von Alexis Tsipras zurückgewiesene - Angebot der Gläubiger referiert. Später hieß es, so deutlich wie bei der Unterrichtung des Koalitionspartners sei sie in den eigenen Reihen nicht gewesen – und das habe seinen Grund: die Stimmung in der Unionsfraktion sei verheerend. Bei der SPD sei die Aussicht auf ein drittes Hilfspaket, eine Umschuldung und ein Investitionsprogramm unstrittig.

          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Tatsächlich war der Unmut bei CDU und CSU groß. Sollte es in der kommenden Woche zu einer Sondersitzung des Bundestages kommen, in der die Regierungsfraktionen die Bundesregierung ermächtigen, Verhandlungen mit Athen aufzunehmen, wird Merkel sicher viel Überzeugungsarbeit leisten müssen. Ernsthafte Sorgen wird die Kanzlerin sich aber nicht machen müssen.   

          Inzwischen hat indes Vizekanzler Sigmar Gabriel allen Grund, sich ein paar Gedanken zu machen. Sein rhetorisch scharfer Ton Kurs gegen Athen stößt nämlich in der SPD auf Ablehnung. Jungsozialisten und Teile der Parteilinken opponieren offen gegen den Parteivorsitzenden und fordern Solidarität mit Griechenland. Sie werfen Gabriel vor, die Union rechts zu überholen, jedoch zu übersehen, dass der Applaus vom Boulevard sich nicht in Wählerstimmen auszahle. Zum Teil raten selbst jene in der SPD, die ihn inhaltlich unterstützen, dem Vorsitzenden dazu, seine Lautstärke herunterzudrehen. Entzündet hatte sich die Debatte über Gabriels nach dem Referendum gemachte Äußerung , Tsipras habe „letzte Brücken“ zu einem Kompromiss eingerissen. 

          Die Motive des Vizekanzlers haben eine europapolitische und eine parteipolitische Dimension:  Zum einen will er der Legende Tsipras‘ entgegen treten, hier kämpfe ein griechischer David im Namen der Gerechtigkeit gegen einen neoliberalen Goliath. Gabriel will seiner Partei klarmachen, dass die griechische Regierung nicht etwa eine sozialdemokratische Politik von Brüssel einfordert, sondern einen harten, nationalistischen Kurs gegen die EU fährt.

          Dem SPD-Vorsitzenden geht es also in erster Linie nicht um europäische Finanz- und Haushaltspolitik, sondern um die Abwehr eines politischen Angriffs auf das Projekt Europa, das auf Kompromissfähigkeit gründet.

          Parteipolitisch blickt Gabriel weniger auf den Boulevard als auf die Kanzlerin. Er hat in den vier Jahren Opposition beobachten können, wie schwer es die Vizekanzler der FDP hatten, in der Eurokrise Aufmerksamkeit zu erlangen. Weder der Wirtschafts- noch der Außenminister sind operativ am Krisenmanagement beteiligt – beide werden allenfalls begleitend tätig. Im Zentrum stehen Kanzleramt und Finanzministerium. Will Gabriel in der Öffentlichkeit Gehör finden, muss er härtere Töne anschlagen als Merkel  und zuweilen sogar als Wolfgang Schäuble.

          Das Ergebnis war in der vergangene Woche im Bundestag zu beobachten: Nach der Regierungserklärung zu Griechenland gab es von den sozialdemokratischen Abgeordneten nur dürftigen Applaus für Merkel - man neidet ihr halt ihr Image in Deutschland. Gabriel hingegen bekam kräftigen Applaus aus den Reihen der Union, weil er ihnen aus der Seele sprach.  Allein das macht ihn freilich in seiner Partei verdächtig. Der SPD-Vorsitzende muss aufpassen: Bislang war die Parteilinke durch interne Spaltungen und Unverträglichkeiten keine Gefahr für ihn. Zuletzt hat er einiges dafür getan, den Flügel zu einen. 

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