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Sigmar Gabriel und seine diversen Bezüge : Immer dieser Aufwand

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Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel: Umstrittene Aufwandsentschädigung? Bild: dpa

Sigmar Gabriel erhält als Parteivorsitzender eine Aufwandsentschädigung - trotz Ministeramt. Damit verstößt der SPD-Chef gegen keinerlei Gesetz oder Vorschrift. Unter den Genossen gibt es dennoch Unverständnis.

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          Im Herbst 2012, auf dem Höhepunkt der Debatte über die Vortragshonorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, wurde Sigmar Gabriel auf seine Bezüge als Abgeordneter und Parteivorsitzender in Höhe von seinerzeit knapp 11.000 Euro netto im Monat angesprochen: Das verdiene Steinbrück doch mit zwei Reden? „Ich kann mich über mein Einkommen nicht beklagen“, sagte Gabriel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. In jenen Tagen drängte er Steinbrück intern, über die gesetzlichen Vorschriften hinaus alle seine Bezüge offenzulegen.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Als Gabriel Ende vergangenen Jahres zum Bundeswirtschaftsminister ernannt wurde, änderten sich seinen Einkommensverhältnisse: Als Minister erhält er nun Bezüge von knapp 14.000 Euro sowie die Hälfte der Abgeordnetendiät, also weitere 4126 Euro. Die SPD stellte zunächst die in Oppositionszeiten übliche Praxis ein, ihrem Vorsitzenden eine Aufwandsentschädigung zu zahlen – in seinem Fall waren es zuletzt 6800 Euro netto im Monat. Seit März 2014 erhält er aber wieder eine „steuerpflichtige Aufwandsentschädigung“, wie die Partei der „Bild am Sonntag“ bestätigte. Allerdings nur noch „im unteren Bereich der Stufe 1 der beim Bundestagspräsidenten anzugebenden Stufen“. Stufe 1 umfasst Einnahmen zwischen 1000 und 3500 Euro.

          Klar ist: Gabriel verstößt damit gegen keinerlei Gesetz oder Vorschrift. Es handelt sich nur um eine Frage der politischen Hygiene und Klugheit. Weder die CDU-Vorsitzende Angela Merkel noch der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer erhalten neben ihren Bezügen aus exekutiven und legislativen Tätigkeiten noch Aufwandsentschädigungen für ihre Parteiarbeit. Dass in der SPD derlei Fragen noch sensibler behandelt werden, versteht sich. So gibt es Kopfschütteln unter Abgeordneten und Funktionären, wenn auch nur wenige sich öffentlich vernehmen lassen.

          „Keine geübte Praxis“

          Unterschiedliche Versionen gibt es darüber, wie es Gabriels Vorgänger in SPD-Regierungszeiten gehalten haben. Leute, die das Willy-Brandt-Haus einst von innen kannten, verweisen darauf, dass derlei Ansprüche früher nicht erhoben worden seien. Franz Müntefering bestätigt dies für sich selbst: Er habe sich immer gut genug bezahlt gefühlt. Generalsekretärin Yasmin Fahimi äußerte sich am Montag dazu enigmatisch. Es gebe dazu „keine geübte Praxis“, es sei aber durchaus nicht ungewöhnlich, dass es erfolge. Soll offenbar heißen: Einige, aber nicht alle SPD-Vorsitzende mit Regierungsämtern ließen sich für ihre Parteiarbeit zusätzlich entschädigen.

          Wofür genau, bleibt unklar, denn Reisekosten übernimmt – je nach Charakter der Reise – ohnehin die Parteizentrale oder das Ministerium. Bei dem „vielen Engagement“ bestehe „immer ein Aufwand“, sagte Fahimi am Montag betont unkonkret. Gabriel fährt etwa zweimal pro Woche nicht zu Frau und Kind nach Goslar, sondern übernachtet in einem Zimmer im Willy-Brandt-Haus, wofür er einen geldwerten Vorteil versteuern muss. Dies macht offenbar einen (kleinen) Teil der Aufwandsentschädigung aus.

          Allgemein geht Gabriel bei der Offenlegung nicht über das vorgeschriebene Maß hinaus. Weder wird die konkrete Summe genannt noch erklärt, auf wessen Betreiben hin von März dieses Jahres an wieder die Entschädigung gewährt wurde. Fahimi, welche den Fall als „relativ ausgesprochenen Witz“ bezeichnete, sagte dazu: „Das klären wir intern.“

          Die Aufwandsentschädigung wurde offenbar nicht von einem Führungsgremium bewilligt. Auf eine entsprechende Frage sagte die Generalsekretärin lediglich, die zuständige Kontrollkommission der Parteizentrale, in der auch der Schatzmeister sitze, prüfe die Bezüge aller politisch Hauptamtlichen im Willy-Brandt-Haus.

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