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Regierungsbildung : Gabriel stellt Bedingungen für große Koalition

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Geht die SPD wieder eine Koalition mit CDU und CSU ein? Außenminister Sigmar Gabriel (hier Mitte August in Berlin) nennt klare Bedingungen. Bild: dpa

Kommt es wieder zu einer Koalition zwischen SPD und CDU/CSU? Außenminister Gabriel richtet vor Verhandlungsbeginn klare Forderungen an die Union.

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          Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) macht das Zustandekommen eines abermaligen  Regierungsbündnisses mit CDU/CSU von einer Verständigung auf Reformen für die Europäische Union und das Gesundheitswesen abhängig. Noch sei nicht entschieden, ob Koalitionsverhandlungen sinnvoll seien, sagte er der „Bild“-Zeitung (Mittwochausgabe). „Wenn das Kanzleramt alle Vorschläge zur EU-Reform weiterhin ablehnt wie bisher wird es keine Koalition mit der SPD geben“, betonte Gabriel laut Vorabbericht.

          „Und klar ist auch: Wenn die Union darauf besteht, dass gesetzlich Versicherte schlechter behandelt werden als privat Versicherte, dann macht es ebenfalls wenig Sinn, Koalitionsgespräche zu führen“, fügte er hinzu. Die SPD dringt in der Gesundheitspolitik auf eine sogenannte Bürgerversicherung, die die parallel bestehenden Systeme von gesetzlich und privat Versicherten ablösen soll. Dieser Vorschlag stößt in der Union auf Ablehnung.

          Nachdem sich Union, FDP und Grüne nach der Bundestagswahl im September nicht auf eine sogenannte Jamaika-Koalition verständigen konnten, wollen Union und SPD im Januar Sondierungsgespräche über die Regierungsbildung aufnehmen. Die Jamaika-Verhandlungen seien auch daran gescheitert, dass die Union nie sage, wofür sie eigentlich regieren wolle, sagte Gabriel. Er forderte die Union auf, klar zu sagen, was sie für Deutschland tun wolle. CDU und CSU müssten endlich mal „aus ihrer Deckung kommen“. „Nun müssen CDU und CSU mal sagen, was sie eigentlich für Deutschland tun wollen“, forderte er.

          Sigmar Gabriel : Deutschlands Außenpolitik erneuern

          Derweil warnt der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner die Union vor „Muskelprotzerei“. „Wenn CDU-Politiker wie Frau Klöckner nun die SPD öffentlich ermahnen und unter Druck setzen wollen, schadet das den Sondierungen bereits, bevor sie beginnen“, sagte Stegner der Zeitung „Welt“ (Mittwoch). Es brauche vielmehr Ernsthaftigkeit und reflektierte Gespräche.

          Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt: „Unser Wahlergebnis liegt mehr als zwölf Prozentpunkte über dem der SPD. Das muss sich niederschlagen, wenn es zu einer Koalition kommt.“ Die rheinland-pfälzische CDU-Chefin warnte die Sozialdemokraten zugleich vor zu weitgehenden Forderungen.

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