https://www.faz.net/-gpf-8uxf4

Sigmar Gabriel im Interview : „Dann müssten wir Europäer tun, was wir längst hätten tun sollen“

„Wir haben in der großen Koalition Großes geleistet“: Außenminister Gabriel in seinem – noch etwas kargen – Büro im Auswärtigen Amt Bild: Frank Röth

Im F.A.Z.-Interview skizziert Gabriel vor dem Treffen der G20-Außenminister seine Vision eines neuen, stärkeren Europas – nicht nur mit Blick auf Amerika.

          12 Min.

          Herr Minister, mit welchem Namen verbindet sich die größte außenpolitische Herausforderung für Deutschland: Trump, Putin, Le Pen, China, der „Islamische Staat“?

          Klaus-Dieter Frankenberger

          verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.

          Berthold Kohler
          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Mit Europa. Alle diese Namen zeigen doch nur, dass wir in der Welt von heute und erst recht der von morgen nur als geeinter Kontinent mitreden und mitbestimmen können. Wir sind zurzeit nicht stark genug. Die historische Herausforderung ist, ein neues, ein stärkeres Europa zu schaffen. Sonst werden wir weder von Herrn Trump und Herrn Putin ernst genommen noch von China. Und auch Frau Le Pens Propaganda lebt von der Schwäche Europas.

          Kann es dabei bleiben, dass wir ein „ever closer Europe“ schaffen wollen, ein Europa, das sich fortschreitend integriert?

          Jedenfalls nicht in dem Sinne, dass wir alle Bereiche der Politik vergemeinschaften und sie sämtlich in Brüssel entschieden werden. Das Brexit-Votum der Briten hat uns das in aller Klarheit vor Augen geführt. Auch anderswo halten viele aus guten Gründen den Drang zum europäischen Mikromanagement für verfehlt. Es geht weniger um „mehr Europa“, es geht um ein anderes, stärkeres, besseres Europa. In Wirklichkeit gibt es längst ein Europa unterschiedlicher Geschwindigkeiten. Die Eurozone zum Beispiel oder die gemeinsamen Außengrenzen des Schengen-Raums. Nicht alle Mitgliedstaaten der EU nehmen daran teil. Und in beiden Bereichen brauchen wir dringend mehr Zusammenarbeit und gegenseitige Verantwortung. Vor allem in der Währungsunion.

          Es gibt aber auch darüber hinaus Spielräume für eine engere Zusammenarbeit, bei der zunächst eine Gruppe vorangehen kann, allen voran bei den Fragen, wo die Nationalstaaten alleine sicher keine guten eigenen Lösungen mehr finden können. Europa wird überall dort gebraucht, wo nationale Souveränität durch die dramatischen Veränderungen in der Welt längst zu einer Illusion geworden sind. Europa soll uns durch gemeinsames Handeln diese Souveränität zurückgeben.

          Auf welchen Feldern ist das noch möglich? Was tut not?

          Erstens eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Wir haben zu lange geglaubt, dass unsere Art zu leben am besten von den Amerikanern verteidigt wird und man ansonsten mit den zweifelhaften Händeln in dieser Welt nichts zu tun haben will. Und dann haben wir die Amerikaner dafür kritisiert, wie sie das gemacht haben. Viele haben sich so gemütlich eingerichtet. Diese Zeiten sind aber unweigerlich vorbei. Wir müssen selber bestimmen, wie wir unsere Interessen und Werte verteidigen, was unsere Aufgabe in dieser unruhigen, krisenbeladenen Welt ist, in der uns vieles nicht gefällt. Um nur ein kleines Beispiel zu nennen: Es darf eben nicht mehr passieren, dass im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen europäische Mitgliedstaaten unterschiedlich abstimmen.

          Zweitens der Schutz der europäischen Außengrenzen. Gerade in Deutschland wurde das lange abgelehnt mit dem Argument, Grenzschutz sei eine nationale Zuständigkeit. Wir brauchen aber eine europäische Grenzsicherung, als Kombination aus nationalen und gemeinschaftlichen Aufgaben, und das dringend. Damit zusammen hängt übrigens auch eine gemeinsame Flüchtlings- und Migrationspolitik.

          Weitere Themen

          Die Härten der Realpolitik

          TV-Kritik zu „Maybrit Illner“ : Die Härten der Realpolitik

          Der Einmarsch der Türkei in Syrien beherrscht die öffentliche und politische Debatte auch in Deutschland. „Wie machtlos ist Europa?“ fragte Maybrit Illner ihre Gäste und erhielt eine nüchterne Bestandsaufnahme der deutschen Außenpolitik.

          Topmeldungen

          Legte den Grundstein für den Kölner Erfolg: Angreifer Simon Terodde

          3:0 gegen Mitaufsteiger : Köln begeistert im Kellerduell

          Mit dem Heimerfolg gegen den SC Paderborn gelingt den Rheinländern der Schritt aus der direkten Abstiegszone, der unterlegene Gegner indes fällt am Tabellenende weiter zurück. Der Führungstreffer sorgt derweil für Diskussionen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.