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Sigmar Gabriel : Ehrliche Rede, ehrliches Ergebnis

  • -Aktualisiert am

Sigmar Gabriel nach seiner Abschlussrede Bild: dpa

Sigmar Gabriel hat auf dem SPD-Parteitag die Entscheidung gesucht. Das ist ihm schlecht bekommen. Aber es ist wegweisend.

          Das Ergebnis ist hart. 74,3 Prozent. Kein Vorsitzender der SPD in der Geschichte der Bundesrepublik hat auf einem Parteitag schlechter abgeschnitten als Sigmar Gabriel vor zwei Tagen – mit Ausnahme von Oskar Lafontaine in Mannheim 1995, doch das war eine Kampfkandidatur.

          Gabriels Abschneiden gilt nach der gängigen politischen Bewertung als Katastrophe. Ein ähnlich schlechtes Ergebnis, 76 Prozent, hatte nur Gerhard Schröder, 1999 nach Lafontaines Abgang. Üblich waren in der SPD 90 Prozent plus. Kurt Beck holte zweimal 95, Rudolf Scharping immerhin um die 80 Prozent. Was die Überzeugungskraft der Führung in der eigenen Partei angeht, hat Gabriel einen historischen Tiefpunkt erreicht.

          Vermeintlich heilige Kühe der Sozialdemokratie geschlachtet

          Gabriel selbst hatte 2009 und 2011 mehr als 90 Prozent erhalten. Was ist also der Grund dafür, dass er damals so gut ankam und nun so abgestraft wurde? Damals hatte der Mann aus Goslar der Partei nach dem Mund geredet, was er bis zur Besoffenheit der Delegierten zweifellos kann. Und bis zur letzten Bundestagswahl stand er für ein eher linkspopulistisches Programm. Das ist jetzt nicht mehr der Fall. Im Gegenteil: Gabriel hat reihenweise vermeintlich heilige Kühe der Sozialdemokratie geschlachtet.

          Er hat die Vorratsdatenspeicherung durchgesetzt, was die Parteilinke als schweren Sündenfall betrachtet. Er ist für ein Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten, was dem Antiamerikanismus der SPD-Linken zuwiderläuft. Er macht sich für mehr innere Sicherheit stark, was in der Partei als anrüchiges Thema der Union gilt. Er lehnt eine Vermögensteuer und eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab und setzt stattdessen auf Wirtschaftswachstum und Investitionen. Er rechtfertigt den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr in Syrien, was die Nato-Gegner und Pazifisten vergrault. Und er spricht sich für eine Reduzierung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland aus, weil er die Nöte der Städte und Gemeinden kennt.

          Das alles findet die Parteilinke irgendwie igitt, ebenso wie den Begriff der „Mitte“, den Gabriel wieder als Richtschnur ausgibt. In seiner Rede auf dem Parteitag hat der Parteichef aus seinen Überzeugungen keinen Hehl gemacht. Er hat die Delegierten nicht übermäßig provoziert, aber er hat klargemacht, wo er steht und wohin er die Partei führen will. Weg von der Perspektive von unten, hin zu einer Perspektive auf die Mehrheit der Gesellschaft. Die Summe der Politik für Minderheiten ergibt keine Mehrheit, sondern eine Politik für die Mehrheit schafft auch die Akzeptanz, etwas für Minderheiten zu tun. So hat er es formuliert. Selbst die Salbe, die Wunden auf Parteitagen heilt, das grobe Einschlagen auf die Union und die Kanzlerin, hat Gabriel sich verkniffen.

          Dem linken Flügel ist das alles ein Graus. Er misstraut der Parteiführung im Allgemeinen und Gabriel im Besonderen. Für den harten Rand dieser Parteilinken ist der Vorsitzende ein Verräter. Ein Teil der SPD ist der Meinung, dass der Wirtschaftsminister und Vizekanzler in der Bundesregierung neoliberale Politik macht. Andere sind Gemütslinke, ewige Jusos. Sie wollen eine SPD, die ihre Dogmen bewahrt. Ideologisch rein soll die Partei sein, selbst wenn sie klein dabei wird. Gabriel ist der Konfrontation mit diesem Teil der Partei nicht mehr aus dem Weg gegangen. Das hat mit seinem Naturell zu tun, das ihn dazu bringt, sich auf dem Parteitag acht Minuten lang an der Juso-Vorsitzenden abzuarbeiten. Gabriel ist eben streitlustig, und dass er nicht der netteste aller Menschen ist, hat er unzählige Male bewiesen. Aber es ist mehr als das. Gabriel hat auf dem Parteitag die Entscheidung gesucht. Er will die SPD klar positionieren, statt faule Kompromisse durchzuwinken.

          Ist Gabriel nun schwach?

          Und deshalb hat er eine ungewöhnlich ehrliche Rede gehalten. Und dafür ein ungewöhnlich ehrliches Ergebnis bekommen. Ist das nicht besser, als 95, 98, 99 Prozent? Spotten wir nicht gern über solche Zahlen, weil sie uns an die Sowjetunion, die DDR oder Nordkorea erinnern? Gabriels Auftritt auf dem Parteitag war mutig. Denn der SPD-Chef ist nicht so naiv, dass er nicht das Risiko kannte, auch wenn er auf mehr Prozente gehofft hatte. Aber er hat auch klargemacht: Mehrheit ist Mehrheit. Und ich führe die Partei. Die Delegierten haben das verstanden. Vielleicht waren manche erschrocken, wie deutlich ihre Abstrafung ausgefallen war. Beim hoch umstrittenen Antrag zum Freihandelsabkommen sind sie dann der Parteiführung mit großer Mehrheit gefolgt.

          Ist Gabriel nun schwach? Kann er überhaupt noch die SPD in einen Wahlkampf führen? Er kann. Weil die SPD keinen anderen hat, der will oder bessere Aussichten hätte. Aber auch, weil die Bundestagsfraktion hinter seinem Kurs steht und er Verbündete hat, etwa Steinmeier, Oppermann, Schwesig oder den Niedersachsen Weil. Und weil Delegiertenherzen zu erobern etwas anderes ist, als Wahlen zu gewinnen. Ob es irgendwie gut für ihn und die SPD ausgeht, ist ungewiss. Seine innerparteilichen Gegner haben die Falle schon aufgestellt. Die SPD müsse 30 Prozent plus X erhalten, hat Ralf Stegner, der linke Trompeter und gefühlte erste Stellvertreter, vor dem Parteitag herausgeblasen.

          Gabriel hat aber noch etwas klargemacht: Die Probleme Deutschlands und Europas sind ernst. Wir können sie nicht mehr mit Formelkompromissen zudecken. Es ist eigentlich das, was sich die Bürger von Politikern wünschen. Es steht zu befürchten, dass Gabriels Beispiel nicht Schule machen wird. Dabei hat die Union ähnliche Probleme wie die SPD. Auch dort ist ein Teil der Partei mit dem Kurs der Führung nicht einverstanden. Doch es ist wahrscheinlich, dass die CDU auf ihrem morgen beginnenden Parteitag den Leitantrag zur Flüchtlingspolitik ziemlich einhellig verabschieden wird. Das ist gut, um Geschlossenheit nach außen zu vermitteln. Aber es ist unehrlich. Gabriel hat sich ein ehrliches Ergebnis verdient. Das ist seine Stärke in der Schwäche.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

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