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Sigmar Gabriel : Keine Zeit für Spielchen

Ende des Flirts mit dem linken Parteiflügel: Sigmar Gabriel (hier beim Staatsakt für Helmut Schmidt Ende November in Hamburg) steuert in die Mitte – dorthin, wo Wahlen gewonnen werden. Bild: dpa

Die Lage ist ernst in Deutschland und der Welt. Schwierig für die SPD. Gut für Sigmar Gabriel.

          6 Min.

          Am Dienstag voriger Woche präsentierte die SPD in Berlin geballte Frauenpower. Malu Dreyer, wahlkämpfende Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz, und die Bundesministerinnen Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Barbara Hendricks sowie Aydan Özoguz, die Staatsministerin für Integration, stellten gemeinsam ein Papier vor, das sie als den ersten Integrationsplan überhaupt und als „Neustart für Deutschland“ feierten. Untertitel: „Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik.“ Darunter tun es echte Sozialdemokratinnen nicht.

          Markus Wehner
          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Die SPD-Frauen trugen vor, was zum größten Teil ohnehin beschlossen ist, von mehr Kitas für alle Kinder bis zum Häuserneubau für Flüchtlinge und andere Wohnungssuchende. Familienministerin Schwesig gab sich empört, dass die CDU den Familiennachzug einschränken will. Erst habe es geheißen, alle Flüchtlinge dürften kommen. Jetzt solle das plötzlich nicht mehr gelten. Die Botschaft der „fünf Frauen gegen Merkel“ lautete: Wir sind die Guten. Und die SPD ist die Schutzmacht der Flüchtlinge.

          Warum dieser Streit? Weil ein Parteitag naht

          Zwei Tage später tagten die Innenminister der Länder in Koblenz. Die meisten sind Sozialdemokraten. Sie forderten schnellere Asylverfahren und waren stinksauer, weil es nach einem Vortrag von Frank-Jürgen Weise klar wurde, dass es im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das Weise jetzt leitet, nicht besonders schnell vorangeht. Die Innenminister sagten eine Million Flüchtlinge für dieses Jahr noch vor Weihnachten voraus. Und sie beschlossen einmütig, dass Flüchtlinge aus Syrien zukünftig wieder eine mündliche Anhörung statt eines schriftlichen Verfahrens für ihre Anerkennung durchlaufen müssen. Das führt dazu, dass nicht mehr alle Syrer den Status nach der Genfer Flüchtlingskonvention bekommen, sondern wohl viele nur noch als subsidiär Schutzbedürftige eingestuft werden.

          Dann hätten sie kein Anrecht auf Familiennachzug, zumindest, wenn die Koalition in Berlin das entscheidet, was ihre Vorsitzenden vor einem Monat im zweiten Asylpaket beschlossen haben. Das Paket ist aber erst mal auf Eis gelegt. Die SPD will, so sagen Spitzenleute, eine politische Zusicherung der Union, dass der Familiennachzug für Syrer jetzt nicht ausgesetzt wird. Das Thema wird zwar erst in zwei, drei Jahren aktuell. Denn die Asylverfahren dauern viele Monate, und erst dann können Anträge auf Familienzusammenführung gestellt werden. Die zu bearbeiten dauert derzeit mehr als anderthalb Jahre. Warum also der Streit? Die Antwort: Ein SPD-Parteitag naht, und zwar mit großen Schritten, am Donnerstag und Freitag in Berlin.

          Berlin : Gabriel für Kontingente bei Flüchtlingen

          Dominierendes Flüchtlingsthema

          Die beiden Treffen, das der SPD-Powerfrauen und jenes der Herren Innenminister, umreißen das Spannungsfeld, in dem sich die deutsche Sozialdemokratie am Donnerstag zum Bundesparteitag in Berlin trifft. Der Vorsitzende Sigmar Gabriel muss die SPD als beste Verteidigerin der Flüchtlingsrechte preisen. Und gleichzeitig als Vizekanzler darüber sprechen, wie die Bundesregierung erreichen will, dass die einen, die nicht kommen sollen, nicht mehr kommen, und die anderen, die nicht bleiben sollen, wieder gehen. Es gibt ja nicht nur die Delegierten vom linken Flügel, die Pro-Asyl-Positionen vertreten. Gabriel braucht sie zwar, um mit einem schönen Ergebnis wiedergewählt zu werden. Viele Delegierte sind aber als Kommunalpolitiker jeden Tag damit beschäftigt, die Flüchtlinge unterzubringen und zu versorgen. Und sehen oft kein Land. In Gabriels Heimat Niedersachsen ist die SPD-geführte Landesregierung zwar stolz darauf, alle Flüchtlinge registriert zu haben. Aber einen Termin, wann ihr Asylverfahren beginnt, haben nur wenige. Diejenigen, deren Verfahren im Mai oder Juni 2016 beginnen, sind zwischen Januar und März dieses Jahres gekommen, also noch vor der großen Welle.

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