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Sigmar Gabriel im Gespräch : „Die Hysterie über Thüringen ist abenteuerlich“

  • Aktualisiert am

Sigmar Gabriel Bild: Dominik Butzmann/laif

Sigmar Gabriel, Bundeswirtschaftsminister und SPD-Vorsitzender, spricht über die Folgen der Koalitionsbildung in Thüringen, die neue Ostpolitik der SPD, den Freihandel und die Energiewende.

          Herr Bundesminister, Bodo Ramelow hat es geschafft. Können Sie sich mit ihm freuen?

          Ich finde die Hysterie um die Koalitionsbildung in Thüringen inzwischen abenteuerlich...

          ...ohne Folgen für den Bund?

          Die Wahl wird auch keine Auswirkungen auf die Koalition im Bund haben. Wenn das einige CDU/CSU-Politiker doch herbeireden wollen, dann müssen sie mal sagen, was sie damit meinen. Es ist doch auch Unsinn, ständig so zu tun, als ob Herr Ramelow die Rückkehr zum DDR-Sozialismus plant. Gelegentlich muss man einige CDU Politiker mal daran erinnern, dass ihre Partei nach dem Fall der Mauer keine moralischen Bedenken hatte, sich die Vermögen und Funktionäre der Blockflöten-CDU einzuverleiben. Die Aufregung rund um die Koalitionsbildung war für mich eher das Zeichen, dass auf Bundesebene nicht nur die Linkspartei noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen ist, sondern auch viele ihrer Kritiker nicht. Als Staatsbürger hat mich das befremdet. Man kann diese Koalition gut oder schlecht finden, aber es ist doch keine Rückkehr zur DDR. Wenn die Koalition in Thüringen dazu führt, dass die Linkspartei stärker in der Gegenwart ankommt und Pragmatiker wie Ramelow stärker das Sagen bekommen und gleichzeitig die Gegner der Linkspartei auch im 21. Jahrhundert ankommen und verstehen, dass diese Partei zumindest auf Landesebene zum ganz normalen demokratischen Spektrum der Bundesrepublik gehört, dann hätte die Koalition sogar einen höheren Sinn.

          Warum hat denn die Thüringer SPD diese Koalition überhaupt angestrebt? Sie hätte doch auch mit der Union weiterregieren können.

          Zur Vorgeschichte dieser Koalitionsbildung in Thüringen gehört die desaströse Erfahrung der SPD in Thüringen in der Koalition mit der CDU. Insbesondere der CDU-Fraktionsvorsitzende Mohring hat seinen Koalitionspartner SPD vier Jahre lang mit Verleumdungen und Beschimpfungen überzogen. Er hat Christoph Matschie, der in der Koalition Bildungsminister war, mit Margot Honecker verglichen. Das ist nur eines der Beispiele, von denen die SPD-Mitglieder jetzt einfach die Nase voll hatten. Liberale Konservative wie Frau Lieberknecht waren Leuten wie Herrn Mohring schon lange ein Dorn im Auge. Dieser Teil der CDU in Thüringen hat nie verstanden, dass die SPD ihre einzige Chance ist, den Ministerpräsidenten zu stellen. Das Ergebnis ist diese Koalition.

          Bodo Ramelow sieht in seiner Wahl einen Wendepunkt für die Linkspartei, jedenfalls in Thüringen, aber vielleicht auch im Bund. Ist die Linkspartei regierungsfähiger?

          Man müsste sich ja fast wünschen, dass sich Bodo Ramelows Hoffnung erfüllt. Aber ich kann das auf Bundesebene zurzeit nicht erkennen. Da hat sie sich, vor allem in der Außenpolitik, zum Sektierertum entschieden.

          Aus der Äußerung Ramelows spricht aber gerade doch die Hoffnung, dass sich etwas in der Außenpolitik ein bisschen bewegt.

          Ein bisschen reicht aber nicht.

          Was reicht Ihnen denn?

          Im Bund hat sie die Strategie, möglichst linksradikale Positionen einzunehmen, um Protestwähler einzusammeln. Dahinter steckt die verrückte Idee, dass man vier Jahre lang jede linksradikale Position, jedes Verständnis für Putin einnehmen kann, dann aber nach der Bundestagswahl darauf zählt, dass die SPD schon kommt und die Linkspartei einfach ein paar Positionen räumt. Das ist eine absurde Vorstellung von Politik. Die SPD ist 151 Jahre alt. Wir sind keine Spieler, und wir werden unsere außenpolitischen Grundsätze nicht verkaufen – auch nicht für die Aussicht, ins Kanzleramt zu kommen. Die SPD wird lieber auf Regierungsmacht verzichten, als Deutschland in die außenpolitische Isolation führen. Wenn die Linkspartei jemals im Bund regieren will, dann darf sie nicht auf den Opportunismus anderer Parteien hoffen, sondern muss an sich selbst arbeiten.

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