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Rüstungsexport nach Qatar : Gabriel: Panzer-Lieferung nicht zu stoppen

  • Aktualisiert am

Panzerhaubitzen wie diese will die Bundesregierung nach Qatar liefern Bild: dapd

Trotz Bedenken verteidigt Wirtschaftsminister Gabriel die  Exporte von Panzern nach Qatar. Die von der schwarz-gelben Koalition erteilte Genehmigung sei zwar falsch gewesen – wäre aber weiterhin rechtens.

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          Trotz anhaltender Bedenken hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) den umstrittenen Export von Panzern an das Golfemirat Qatar abermals verteidigt. Die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung erteilte Ausfuhrgenehmigung sei falsch gewesen, räumte Gabriel am Donnerstagabend im Bundestag ein. Sie sei aber weiterhin gültig und könne nicht einfach zurückgenommen werden. „Rechtlich sauber muss sich jede Regierung verhalten – ob es einem politisch passt oder nicht.“

          CDU, CSU und FDP hatten 2013 den Weg für die Lieferung von insgesamt 63 „Leopard 2“-Panzern und 25 Panzerhaubitzen an Qatar frei gemacht. Jetzt wurde eine weitere Genehmigung für die Auslieferung der ersten Tranchen fällig, die von der schwarz-roten Nachfolgeregierung kürzlich auch erteilt wurde. Dies ist besonders umstritten, weil Qatar gemeinsam mit anderen arabischen Staaten im Jemen gegen die schiitische Huthi-Rebellen kämpft.

          Nach Einschätzung der Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger von den Grünen ist die Panzerlieferung deshalb „sicherheitspolitisch wahnwitzig und verantwortungslos“. Jan van Aken, der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, ergänzte: „Diese Lieferung ist durch nichts, aber auch gar nichts zu rechtfertigen.“

          Gabriel betonte hingegen, die Genehmigung hätte man nur rückgängig machen können, wenn sich die Lage in Qatar seit dem ursprünglichen Genehmigungszeitpunkt grundsätzlich geändert hätte. „Das hat sie trotz der Situation im Jemen nicht getan.“ Gleichzeitig wies der Minister den Vorwurf zurück, die Regierung halte wegen drohender Schadensersatz-Forderungen an der Panzerlieferung fest. Diese Unterstellung sei sachlich falsch.

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