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Rot-Rot-Grün : Gabriel: Hysterie über Thüringen abenteuerlich

Bild: Dominik Butzmann/Laif

Sigmar Gabriel begründet gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, warum er derzeit eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene für unmöglich hält. Ganz ausgeschlossen ist sie deshalb aber nicht.

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          Der SPD-Vorsitzende, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, hat es als  „Hysterie“ und „abenteuerlich“ bezeichnet, wie Kritiker der Linkspartei die Regierungsbildung in Thüringen begleiteten. Es sei „Unsinn“, so zu tun, als wolle der am Freitag gewählte erste Ministerpräsident der Linkspartei, Bodo Ramelow, den DDR-Sozialismus wieder einführen, sagte Gabriel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

          Jasper von Altenbockum
          Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.
          Majid Sattar
          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Die Linkspartei gehöre mittlerweile auf Landesebene „zum ganz normalen demokratischen Spektrum der Bundesrepublik“, sagte Gabriel der F.A.Z. Wenn die Kritiker der Linkspartei das begriffen und die Koalition in Thüringen dazu führe, dass Pragmatiker wie Ramelow in der Linkspartei stärker zur Geltung kämen, dann hätte die Thüringer Koalition „sogar einen höheren Sinn“. Im Bund sei die Linkspartei aber noch nicht koalitionsfähig. Denn dort gäben noch immer „linksradikale“ Sektierer den Ton an, sagte Gabriel.

          Gabriel sagte, die Wahl werde keine Auswirkungen auf die Koalition im Bund haben. Es sei Unsinn,  so zu tun, als ob Bodo Ramelow die Rückkehr zum DDR-Sozialismus plane. „Gelegentlich muss man einige CDU Politiker mal daran erinnern, dass ihre Partei nach dem Fall der Mauer keine moralischen Bedenken hatte, sich der Vermögen und Funktionäre der Blockflöten-CDU einzuverleiben“, sagte Gabriel. „Man kann diese Koalition gut oder schlecht finden, aber es ist doch keine Rückkehr zur DDR“.

          Politische Landkarte Deutschlands
          Politische Landkarte Deutschlands : Bild: dpa

          Eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene komme für ihn derzeit nicht in Frage. Im Bund habe die Linkspartei die Strategie, „möglichst linksradikale Positionen einzunehmen, um Protestwähler einzusammeln“. Darin äußere sich die alte Spaltung der Linkspartei. Es gebe die Linke in Ostdeutschland, die das Land gestalten wolle, und es gebe eine andere Linke, die eher im Westen zuhause sei, „die ihre linksradikalen Phantasien auslebt“. So lange man nicht wisse, mit welcher dieser zwei Parteien man es zu tun habe, „wird es keine Regierung auf Bundesebene geben“. Gabriel sagte, die SPD dürfe sich nicht auf einen „Irrsinn“ einlassen, „selbst wenn der Weg ins Kanzleramt dann eben schwieriger wäre.“

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