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Früherer Perteivorsitzender : Gabriel fordert von SPD striktere Migrationspolitik

Der ehemalige Minister und SPD-Chef Sigmar Gabriel Bild: Wolfgang Eilmes

Die SPD soll sich an den siegreichen dänischen Sozialdemokraten orientieren, fordert ihr früherer Vorsitzender Sigmar Gabriel. Die Stellvertretenden Vorsitzenden Malu Dreyer und Ralph Stegner widersprechen.

          Der frühere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rät seiner Partei, sich bei ihrer Neuausrichtung an den dänischen Sozialdemokraten zu orientieren. Diese haben die Parlamentswahl mit einer strikten Einwanderungspolitik und zugleich ausgeprägter Sozialprogrammatik gewonnen. „Der Kurs der dänischen Sozialdemokratie hat nicht nur ihr Erfolg gebracht, sondern den dänischen Rechtspopulisten eine herbe Niederlage“, schrieb Gabriel in einem Beitrag für die Zeitung „Handelsblatt“.

          Umfragewerte „deprimierend“

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Rüdiger Soldt

          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Die stellvertretenden Parteivorsitzenden Ralf Stegner und Malu Dreyer widersprachen Gabriel. Stegner sagte der Zeitung „Der Tagesspiegel“: „Wir werden keinen Stimmenfang durch den Abschied von einer humanitären Flüchtlingspolitik versuchen – damit würden wir unsere Prinzipien aufgeben.“ Dreyer sagte der „Süddeutschen Zeitung“, es gebe im Vergleich verschiedener Länder „nie den identischen Weg“. Dieser Zeitung sagte sie, die Lage ihrer Partei sei „mehr als ernst“, die Umfragewerte „deprimierend“. Doch es werde „auch bessere Zeiten geben“. Andere Mitglieder der kommissarischen Parteiführung sehen den dänischen Weg ebenfalls sehr skeptisch.

          Über das weitere Vorgehen herrscht derweil Ungewissheit. Ein Parteitag, dessen Termin noch nicht feststeht, soll frühestens nach dem 24. Juli, spätestens aber im Dezember die neue Führung wählen und diskutieren, wie es mit der großen Koalition weitergehen soll. Schlechte Wahlergebnisse bei den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen könnten dazu beitragen, den Ausstieg aus der Koalition zu beschleunigen. Auf dem Kalender der Partei ist für den 6. bis 8. Dezember ein Bundesparteitag in Berlin eingetragen.

          Zum Verfahren der Kandidatenauswahl gibt es unterschiedliche Vorschläge. Klar scheint, dass eine Mitgliederbeteiligung erwünscht ist. Einzelne schlagen die Beteiligung von Nichtmitgliedern vor. Die Mobilisierung von Mitgliedern nur über die Briefwahl und Regionalkonferenzen sei unzureichend, heißt es in der SPD. Dringend nötig sei zudem ein neues Grundsatzprogramm zur sozialökologischen Transformation. Wenn es eine Doppelspitze gebe, dürfe diese nicht nur Parteiflügel abbilden, sondern solle auch namhafte SPD-Kommunalpolitiker einbeziehen.

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