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Warnung von Sigmar Gabriel : „Europa ist kein echter Faktor in der Welt“

  • Aktualisiert am

Sigmar Gabriel verlangt mehr Präsenz von Europa. Bild: dpa

Die Weltordnung verändert sich – und Europa droht, an den Rand gedrängt zu werden. Das fürchtet zumindest Sigmar Gabriel. In Berlin fordert der Außenminister von der EU mehr Willen zur Macht.

          Europa muss nach Worten des geschäftsführenden Bundesaußenministers Sigmar Gabriel in der sich verändernden Weltordnung eine viel größere Rolle spielen. „Nur wenn die EU ihre eigene Interessen definiert und auch ihre Macht projiziert, kann sie auch überleben“, sagte Gabriel am Dienstag beim Berliner Forum Außenpolitik der Körberstiftung. „Die EU, Europa ist kein echter Faktor in der Welt.“ Es gebe aber keinen Platz an der Seitenlinie der internationalen Politik. Eine Werteorientierung Deutschlands und Europas werde nicht reichen. Europa müsse seine Interessen definieren, sonst hapere es an der Machtentfaltung.

          Für Europa gelte: „Heute ist diese Welt weit unbequemer geworden. Und längst merken wir, dass es selbst bei großer wirtschaftlicher Prosperität keinen bequemen Platz an der Seitenlinie internationaler Politik mehr für uns gibt. Weder für uns Deutsche noch für uns Europäer.“

          Deutschland werde als Wettbewerber wahrgenommen

          Gabriel forderte in dem Zusammenhang auch eine neue deutsche Amerika-Politik. Die Vereinigten Staaten kämen unter ihrem Präsidenten Donald Trump ihrer Rolle als weltpolitische Gestaltungskraft nur noch geschwächt nach, kritisierte der SPD-Politiker. Die „Selbstverständlichkeit, mit der wir die US-amerikanische Rolle als – trotz gelegentlichen Zwistes - behütend sehen“, beginne „zu bröckeln“. Die Vereinigten Staaten würden Deutschland ebenfalls womöglich anders als vorher betrachten, „als ein Partner unter vielen“. Das bedeute aber auch, „dass wir ganz zwangsläufig auch als Wettbewerber wahrgenommen werden“.

          Deutschland müsse künftig selbstbewusster seine Interessen vertreten, verlangt Gabriel. Notfalls seien „rote Linien“ zu ziehen – unter Partnern, aber „an unseren eigenen Interessen orientiert“. Als Beispiele nennt Gabriel etwa die Russland-Sanktionen, die der US-Kongress im Sommer beschloss und die auch Auswirkungen auf die Energieversorgung in Deutschland haben könnten, weil sie russische Pipelines betreffen.

          Der Außenminister warnt überdies vor einer Aufkündigung des Atomdeals mit dem Iran, wie es von Trump erwogen wird. Dies würde die Kriegsgefahr erhöhen und die nationale Sicherheit berühren, heißt es in dem von der „Süddeutschen Zeitung“ zitierten Redetext. „In beiden Fällen kann Deutschland es sich nicht leisten, auf Entscheidungen in Washington zu warten oder bloß darauf zu reagieren.“ Berlin müsse kühler analysieren, wo Deutschland mit den Vereinigten Staaten „über Kreuz“ liege, und eine selbständigere Politik entwickeln.

          Darüber hinaus warnte Gabriel vor weitreichenden Konsequenzen, falls die Vereinigten Staaten Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen sollten. „Eine Lösung der Jerusalem-Problematik kann nur durch direkte Verhandlungen zwischen beiden Parteien gefunden werden“, sagte Gabriel. „Alles, was sozusagen die Krise verschärft, ist kontraproduktiv in diesen Zeiten.“ Deutschlands Position zu dieser Frage bleibe unverändert. Das „Wall Street Journal“ hatte berichtet, dass Donald Trump unmittelbar vor der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt stehe.

          Medienberichten zufolge plant Trump außerdem, die amerikanische Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen – als erstes Land überhaupt. Der künftige Status von Jerusalem gehört zu den strittigsten und komplexesten Fragen, die bislang eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern verhindert haben. Juden wie Muslimen ist die Stadt heilig. Die Palästinenser wollen im arabischen Ostteil der Stadt, den Israel 1967 besetzt und später annektiert hatte, die Hauptstadt eines unabhängigen Staates ausrufen. Israel beansprucht hingegen die ganze Stadt für sich.

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