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Sozialdemokraten : Auf sie mit Gebrüll

  • -Aktualisiert am

Kurs halten: Erwin Sellering lässt sich von der SPD-Spitze in Berlin feiern. Bild: Matthias Lüdecke

SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht sich nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern bestätigt und distanziert sich weiter von Angela Merkel. Widersprüche in der eigenen Partei werden übertüncht.

          Zumindest für diesen Moment hat Sigmar Gabriel Oberwasser. Am Montag steht er auf der Bühne des Willy-Brandt-Hauses, neben ihm Erwin Sellering, der alte und künftige Ministerpräsident aus Schwerin, hinter ihm die Vertreter des Präsidiums. Wie am Vorabend lobt Gabriel den Sozialdemokraten aus dem Nordosten: „Mit einem klaren Kurs hat die SPD Erfolg“, sagt der Parteivorsitzende. Vor sechs Monaten gab es eine ähnliche Szene in der Berliner Parteizentrale. An Malu Dreyer, die Siegerin der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, gewandt, hatte er gesagt: „Es hat sich eben gelohnt, einen klaren Kurs zu halten.“ Kurs halten. Haltung zeigen. Dumm nur, dass Sellering und Dreyer nicht denselben Kurs gehalten haben.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Dreyer war im Landtagswahlkampf gleichsam die letzte Verbündete Angela Merkels an Rhein und Mosel, nachdem die flatterhafte CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner in der Flüchtlingspolitik auf Distanz zur eigenen Kanzlerin gegangen war. Sellering hingegen hatte in Mecklenburg-Vorpommern deutlich Kritik geübt an der Kanzlerin. Als die Frage gestellt wird, was das für die Bundes-SPD und Gabriel – der eher zu Sellering als zu Dreyer neigt – bedeute, hat der Parteivorsitzende einen kleinen Vorteil gegenüber Sellering: Der muss zuerst antworten und macht nun den Eindruck, als entwickle er seine Gedanken gleichsam beim Reden. Das wisse er nicht, beginnt Sellering, um dann anzufügen, er habe von Beginn an die Diskussion über die Flüchtlingspolitik gesucht – auch mit Anhängern der AfD. Es sei richtig, auf die Menschen zuzugehen. Das habe Merkel versäumt.

          Gabriel hat inzwischen ein Weilchen nachgedacht. Er setzt an: Er wolle „zur Verteidigung“ Malu Dreyers daran erinnern, dass sie es gewesen sei, die gemeinsam mit den sozialdemokratischen Bundesministerinnen ein umfassendes Integrationskonzept vorgelegt habe, lange bevor die SPD den Unionsparteien in der großen Koalition ein solches habe abringen können. So umklammert er die Ministerpräsidentin aus Mainz, die an diesem Tag nicht nach Berlin gekommen ist. Auch sie soll so sichtbar zur Phalanx derer gehören, die sagen, es reiche nicht, „Wir schaffen das“ zu sagen.

          Die SPD, fährt Gabriel fort, sage seit anderthalb Jahren in der Debatte immer das Gleiche. Eine Kluft zwischen Sellering und Dreyer? Keine Spur davon! Ein Schlingern des Parteivorsitzenden? Reine Fehlwahrnehmung! „Wir sagen: Ja, wir können das schaffen, aber dafür muss man Voraussetzungen schaffen.“ Nötig seien genug Geld für Sprachförderung, Integrationskurse, den Arbeitsmarkt und ein „Solidarpaket“ für die gesamte Bevölkerung.

          Nach Gabriel sei die Lösung, „klare Kante zu zeigen“

          Sodann die Schlusspointe: „Weil Erwin Sellering und Malu Dreyer das genauso sagen und auch tun, deswegen haben sie gewonnen. Deswegen werden auch wir bei der Bundestagswahl gut abschneiden. Any other questions?“ Gabriel dreht sich um und tritt mit den Seinen von der Bühne. Die nächste Gremiensitzung wartet.

          Es gebe da noch ein paar Fragen. Das weiß auch Gabriel. Am Vorabend stand Michael Müller, der Regierende Bürgermeister von Berlin, an der Stelle, an der am Montag Sellering steht. Schmallippig sagte er mit Blick auf das Ergebnis im Nordosten, die Lösung sei „klare Kante zu zeigen“. Nur versteht seine Anhängerschaft in Berlin, vor allem im Westteil der Hauptstadt, darunter etwas ganz anderes als die SPD-Wähler in Mecklenburg-Vorpommern. Dieser Widerspruch wird übertüncht. Die Genossen haben Blut geleckt. Merkel wirkt angeschlagen. Auf sie mit Gebrüll, lautete die Devise der SPD.

          Generalsekretärin Katarina Barley, eigentlich eine Frau der leisen Töne, die zu Beginn eines Gesprächs ihren Gegenüber gerne mal zärtlich herzt, stellt sich später auch ans Mikrofon, setzt einen ernsten Blick auf und sagt: Das Wahlergebnis zeige die Schwäche der CDU, die Schwäche Angela Merkels.

          Da war die Gremiensitzung gerade beendet worden. Der Parteivorstand hatte über „Ceta“ beraten, das europäisch-kanadische Handelsabkommen. Obwohl Gabriels Vorschlag bereits Zugeständnisse an die Kritiker aus den Reihen der Parteilinken und der Gewerkschafter enthielt, dauerte die Diskussion deutlich länger als vorgesehen. Doch wurde hervorgehoben, die Debatte sei sehr sachlich gewesen. Dreimal ergriff Gabriel das Wort. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier warb für den Kompromiss: Die SPD verhandele die Sache nicht allein, sagte er, alle EU-Staaten seien mit an Bord. Und es sei nun einmal so, dass die SPD nicht die Wahrheit für sich gepachtet habe.

          Der Preis für Ceta ist das Ende von TTIP

          Einige Kritiker ließen sich erweichen. Jan Stöß aus Berlin stimmte mit Nein. Drei enthielten sich, darunter Matthias Miersch, der Vorsitzende der Parlamentarischen Linken. Ihnen geht es darum, den Druck vor dem Parteikonvent am 19. September aufrechtzuerhalten. Weitere Änderungen sollen erwirkt werden: So soll das vorzeitige Inkrafttreten von Ceta fallen. Ottawa hat generell Bereitschaft signalisiert, hier und da das Vertragswerk durch einige Änderungen im Zusatzprotokoll nachzujustieren. Wird schon schiefgehen, sagen führende Genossen vor dem Konvent.

          Der Preis für Ceta ist das Ende von TTIP, des Abkommens mit Amerika. So wollte es Gabriel. Auf dem SPD-Wirtschaftsforum hatte der amerikanische Botschafter John Emerson am Montag eine Botschaft für die Sozialdemokraten: Ob sie glaubten, dass der Nachfolger Barack Obamas Europa einen besseren Handelsdeal anbiete? „Viel Glück damit!“

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