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Gabriels Regierungserklärung : Ein Mann sucht seine Zukunft

  • -Aktualisiert am

Ausdrücklich sozialdemokratische Akzente: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Donnerstag im Bundestag Bild: dpa

Sigmar Gabriel gibt eine Regierungserklärung als Wirtschaftsminister, doch diese Rolle ist ihm eigentlich zu klein. Lieber bringt sich der SPD-Chef als Kanzlerkandidat 2017 in Stellung.

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          Die Regierungserklärung, die Sigmar Gabriel am Donnerstag im Bundestag abgegeben hat, war nicht die eines Bundeswirtschaftsministers. Ihre Überschrift „Investieren in Deutschlands Zukunft“ und der Untertitel „Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung“ hätten die Fehlannahme noch nahe legen können. Doch Gabriel sprach als „Vizekanzler“, als Stellvertreter der Bundeskanzlerin Angela Merkel also.

          Gabriels Regierungserklärung dokumentierte den umfassenden Anspruch des SPD-Vorsitzenden, namens der Bundesregierung deren Sicht über die deutsche Innen- und auch gewichtige Teile der europäischen Außenpolitik darzulegen. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, rief er - zur Freude seiner Freunde, während der Koalitionspartner schwieg. Manches im Zuwanderungsrecht sei geregelt, manches aber auch nicht, weshalb die Debatte über Gesetzesänderungen „mutig“ zu führen sei.

          Gabriel redete auf der fachlichen Ebene. Natürlich war er am Vorabend im ZDF der Frage ausgewichen, ob er sich schon als Kanzlerkandidat 2017 sehe. „Ich halte jedenfalls überhaupt nichts davon, den Bundestagswahlkampf 2017 im Jahr 2015 beginnen zu lassen“, sagte er. Im Bundestag aber klang an, wie er reden würde, wenn es schon so weit wäre.

          In der Linie der großen Koalition

          Attacke also auf die Linkspartei. Stichwort Griechenland. Die neue Regierung in Athen, rief er, gleiche in Deutschland einem Bündnis der Linkspartei mit der AfD. Und weiter den Blick auf die deutsche Linkspartei gerichtet, warnte er vor einer „Rückkehr zum Nationalismus und gegen Europa“. Seine Erklärung für das Wahlergebnis dort wird auch in den Reihen der CDU geteilt. „Dieses Land ist viel zu lange die Beute einiger Familien gewesen.“

          Auch in der Konsequenz blieb Gabriel bei der Linie der großen Koalition: Keine Leistung ohne Gegenleistung.  Doch setzte Gabriel ausdrücklich sozialdemokratische Akzente, was nicht nur den Auseinandersetzungen in der großen Koalition (Mindestlohn, Einwanderung, Frauenquote) geschuldet war.

          Gabriel hatte auch seiner eigenen Partei gegenüber einiges gut zu machen. Sein Besuch jüngst in Dresden bei einer Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung, an der auch Pegida-Anhänger teilnahmen, war in der SPD höchst umstritten - auch bei der Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die dann via „Bild-Zeitung“ von Gabriel ironisch zu hören bekam, er wolle sich auch um ihre Seele kümmern, weil er sich um „jede Seele“ kümmere. Ein „arme Seele“ schwang da mit. „Die deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung“, eröffnete Gabriel zum Eigenlob die Ansprache, so wie es Regierungsmitglieder zu tun pflegen. Mit mehr als 42 Millionen Beschäftigten so viele wie nie. Mit einer Arbeitslosigkeit, die so niedrig ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

          Mit „soliden Finanzen“ des Bundes und einem schon 2014 ausgeglichenen Haushalt. Mancherorts heißt es, der Staat „schwimmt“ im Geld, was in Bälde die Ansprüche aller möglichen Seiten an Wolfgang Schäuble (CDU), den Finanzminister, mithin den Kassenwart der Bundesregierung, erhöhen wird.  Gabriel, der Sozialdemokrat, suchte innerparteilich einen versöhnenden Bogen zu spannen - zwischen den Anhängern der einstigen „Agenda-2010“-Politik Gerhard Schröders und den Gegnern. Damals, so rief er, seien die Grundlagen für die heutigen wirtschaftlichen Erfolge gelegt worden. Das wird längst auch beim größeren Koalitionspartner so gesehen, gilt aber in der SPD als Ursache des Abrutschens in den 25-Prozent-Turm bei bundesweiten Wahlen und Umfragen.

          Derzeit noch vereint auf der Regierungsbank: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Stellvertreter Sigmar Gabriel
          Derzeit noch vereint auf der Regierungsbank: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Stellvertreter Sigmar Gabriel : Bild: dpa

          Gabriel fügte mithin das „Aber“ und das „Dennoch“ an. Das Anwachsen des „Niedriglohnsektors“ sei zu weit gegangen. Da klatschte dann bloß noch Gabriels SPD-Fraktion. Die Abgeordneten von CDU und CSU verschränkten die Arme vor der Brust. Und so war es dann auch, als Gabriel die steigenden Mietpreise anprangerte, was zu einer Spaltung der Gesellschaft führen werde. Beifall bei der SPD, Schweigen bei den Abgeordneten ihres Koalitionspartners.

          Es fügte sich, dass am Vortag der Bundestagsdebatte Eva Högl, eine stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, der Union vorgeworfen hatte, die Verabschiedung der Mietpreisbremse zu verzögern. „Während aus der Union immer weiter Vorbehalte gegen die Mietpreisbremse vorgebracht werden, dreht sich die Mietpreisspirale in den Städten weiter“, hatte Högl gesagt. Um den Streit etwa geht es, wer die Maklerkosten tragen solle - der Mieter oder der Vermieter. Im vergangenen Oktober hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen. Eine Verabschiedung vom Plenum des Bundestages ist nicht in Sicht.

          Beim Thema Mindestlohn kein Beifall von der Union

          Fachleute, die schon bei der großen Koalition 1966 dabei waren, könnten sich in ihrer Sicht der Dinge bestätigt sehen. In Zeiten großer Koalitionen, so deren Erfahrungen, geht die politische Macht von der Bundesregierung auf deren beide Fraktionen über. Und noch eine Szene spiegelte die aktuelle Realität der Koalition. So richtig wie die „Mietpreisbremse“, rief Gabriel, sei der Mindestlohn. Beifall von der SPD. Kein Beifall von der Union. „Niemand hier im Hause“, setzte der Vizekanzler fort, sei gegen den Mindestlohn. Da lachten die Leute in den Reihen der Union. Er hoffe doch, lautete die Erwiderung des Ministers, der Mindestlohn sei nicht durch „Erpressung“ zustande gekommen, sondern aus „Überzeugung“ verabschiedet worden.

          Der Fraktionsspitze der Union blieb nichts anderes, als das durch Klatschen zu bestätigen. Den aktuellen Zwist zwischen den Koalitionspartnern, ob es bei der „Dokumentation“ von Mindestlöhnen für die Unternehmen zu überbordender Bürokratie komme, suchte Gabriel zu dämpfen. Raschen Handlungsbedarf sieht die Union. Keinen unmittelbaren Handlungsbedarf gebe es, erwiderte die SPD. Und weil Gabriels Generalsekretärin Fahimi jüngst der Union vorgehalten hatte, sie mache sich mit ihren Bedenken „lächerlich“, was entsprechende Reaktionen beim Koalitionspartner nach sich gezogen hatte, sagte Gabriel: „Da kann man doch entspannt miteinander reden.“ Das fanden alle in der Koalition so. Zuständigkeitshalber erwähnte Gabriel auch die Energiepolitik.

          Die Energiepreise dürften nicht weiter steigen. Auf diesem Feld aber hat der Wirtschaftsminister einen Fachmann der Grünen gegen sich. Oliver Krischer heißt es. Aus Nordrhein-Westfalen stammt er. Krischer nun hatte vor Wochen den Sozialdemokraten als die „Abrissbirne“ der erneuerbaren Energien bezeichnet. Und auch im Bundestag erläuterte er - in einer Zwischenbemerkung - seine entsprechenden Bedenken gegen die Politik Gabriels im Speziellen und der Bundesregierung im Allgemeinen. Gabriel bekam das Wort zur Erwiderung. Er verteidigte sich unter dem Beifall der Union. Er griff in die Kiste des Wahlkämpfers. Er wolle Krischer warnen, rief er von der Regierungsbank scheinbar freundlich aus, zum „Pinocchio“ des Bundestages zu werden. Die Grünen waren abermals nicht über die SPD amüsiert. Kerstin Andreae, ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende, rief, Gabriel hätte seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz in den Jahreswirtschaftsbericht schreiben sollen. Dann wäre sie glaubwürdig. Ihr SPD-Counterpart, Hubertus Heil, setzte den rot-grünen Konflikt fort. Die Grünen sollten sich auch einmal über die Erfolge der Regierung freuen, sagte er. Die Unions-Fraktion fand das gut und klatschte.

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