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Gabriels Regierungserklärung : Ein Mann sucht seine Zukunft

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Ausdrücklich sozialdemokratische Akzente: Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am Donnerstag im Bundestag Bild: dpa

Sigmar Gabriel gibt eine Regierungserklärung als Wirtschaftsminister, doch diese Rolle ist ihm eigentlich zu klein. Lieber bringt sich der SPD-Chef als Kanzlerkandidat 2017 in Stellung.

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          Die Regierungserklärung, die Sigmar Gabriel am Donnerstag im Bundestag abgegeben hat, war nicht die eines Bundeswirtschaftsministers. Ihre Überschrift „Investieren in Deutschlands Zukunft“ und der Untertitel „Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung“ hätten die Fehlannahme noch nahe legen können. Doch Gabriel sprach als „Vizekanzler“, als Stellvertreter der Bundeskanzlerin Angela Merkel also.

          Gabriels Regierungserklärung dokumentierte den umfassenden Anspruch des SPD-Vorsitzenden, namens der Bundesregierung deren Sicht über die deutsche Innen- und auch gewichtige Teile der europäischen Außenpolitik darzulegen. „Deutschland ist ein Einwanderungsland“, rief er - zur Freude seiner Freunde, während der Koalitionspartner schwieg. Manches im Zuwanderungsrecht sei geregelt, manches aber auch nicht, weshalb die Debatte über Gesetzesänderungen „mutig“ zu führen sei.

          Gabriel redete auf der fachlichen Ebene. Natürlich war er am Vorabend im ZDF der Frage ausgewichen, ob er sich schon als Kanzlerkandidat 2017 sehe. „Ich halte jedenfalls überhaupt nichts davon, den Bundestagswahlkampf 2017 im Jahr 2015 beginnen zu lassen“, sagte er. Im Bundestag aber klang an, wie er reden würde, wenn es schon so weit wäre.

          In der Linie der großen Koalition

          Attacke also auf die Linkspartei. Stichwort Griechenland. Die neue Regierung in Athen, rief er, gleiche in Deutschland einem Bündnis der Linkspartei mit der AfD. Und weiter den Blick auf die deutsche Linkspartei gerichtet, warnte er vor einer „Rückkehr zum Nationalismus und gegen Europa“. Seine Erklärung für das Wahlergebnis dort wird auch in den Reihen der CDU geteilt. „Dieses Land ist viel zu lange die Beute einiger Familien gewesen.“

          Auch in der Konsequenz blieb Gabriel bei der Linie der großen Koalition: Keine Leistung ohne Gegenleistung.  Doch setzte Gabriel ausdrücklich sozialdemokratische Akzente, was nicht nur den Auseinandersetzungen in der großen Koalition (Mindestlohn, Einwanderung, Frauenquote) geschuldet war.

          Gabriel hatte auch seiner eigenen Partei gegenüber einiges gut zu machen. Sein Besuch jüngst in Dresden bei einer Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung, an der auch Pegida-Anhänger teilnahmen, war in der SPD höchst umstritten - auch bei der Generalsekretärin Yasmin Fahimi, die dann via „Bild-Zeitung“ von Gabriel ironisch zu hören bekam, er wolle sich auch um ihre Seele kümmern, weil er sich um „jede Seele“ kümmere. Ein „arme Seele“ schwang da mit. „Die deutsche Wirtschaft ist in guter Verfassung“, eröffnete Gabriel zum Eigenlob die Ansprache, so wie es Regierungsmitglieder zu tun pflegen. Mit mehr als 42 Millionen Beschäftigten so viele wie nie. Mit einer Arbeitslosigkeit, die so niedrig ist wie seit Jahrzehnten nicht mehr.

          Mit „soliden Finanzen“ des Bundes und einem schon 2014 ausgeglichenen Haushalt. Mancherorts heißt es, der Staat „schwimmt“ im Geld, was in Bälde die Ansprüche aller möglichen Seiten an Wolfgang Schäuble (CDU), den Finanzminister, mithin den Kassenwart der Bundesregierung, erhöhen wird.  Gabriel, der Sozialdemokrat, suchte innerparteilich einen versöhnenden Bogen zu spannen - zwischen den Anhängern der einstigen „Agenda-2010“-Politik Gerhard Schröders und den Gegnern. Damals, so rief er, seien die Grundlagen für die heutigen wirtschaftlichen Erfolge gelegt worden. Das wird längst auch beim größeren Koalitionspartner so gesehen, gilt aber in der SPD als Ursache des Abrutschens in den 25-Prozent-Turm bei bundesweiten Wahlen und Umfragen.

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