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Gabriels Regierungserklärung : Ein Mann sucht seine Zukunft

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Derzeit noch vereint auf der Regierungsbank: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Stellvertreter Sigmar Gabriel
Derzeit noch vereint auf der Regierungsbank: Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Stellvertreter Sigmar Gabriel : Bild: dpa

Gabriel fügte mithin das „Aber“ und das „Dennoch“ an. Das Anwachsen des „Niedriglohnsektors“ sei zu weit gegangen. Da klatschte dann bloß noch Gabriels SPD-Fraktion. Die Abgeordneten von CDU und CSU verschränkten die Arme vor der Brust. Und so war es dann auch, als Gabriel die steigenden Mietpreise anprangerte, was zu einer Spaltung der Gesellschaft führen werde. Beifall bei der SPD, Schweigen bei den Abgeordneten ihres Koalitionspartners.

Es fügte sich, dass am Vortag der Bundestagsdebatte Eva Högl, eine stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, der Union vorgeworfen hatte, die Verabschiedung der Mietpreisbremse zu verzögern. „Während aus der Union immer weiter Vorbehalte gegen die Mietpreisbremse vorgebracht werden, dreht sich die Mietpreisspirale in den Städten weiter“, hatte Högl gesagt. Um den Streit etwa geht es, wer die Maklerkosten tragen solle - der Mieter oder der Vermieter. Im vergangenen Oktober hatte das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen. Eine Verabschiedung vom Plenum des Bundestages ist nicht in Sicht.

Beim Thema Mindestlohn kein Beifall von der Union

Fachleute, die schon bei der großen Koalition 1966 dabei waren, könnten sich in ihrer Sicht der Dinge bestätigt sehen. In Zeiten großer Koalitionen, so deren Erfahrungen, geht die politische Macht von der Bundesregierung auf deren beide Fraktionen über. Und noch eine Szene spiegelte die aktuelle Realität der Koalition. So richtig wie die „Mietpreisbremse“, rief Gabriel, sei der Mindestlohn. Beifall von der SPD. Kein Beifall von der Union. „Niemand hier im Hause“, setzte der Vizekanzler fort, sei gegen den Mindestlohn. Da lachten die Leute in den Reihen der Union. Er hoffe doch, lautete die Erwiderung des Ministers, der Mindestlohn sei nicht durch „Erpressung“ zustande gekommen, sondern aus „Überzeugung“ verabschiedet worden.

Der Fraktionsspitze der Union blieb nichts anderes, als das durch Klatschen zu bestätigen. Den aktuellen Zwist zwischen den Koalitionspartnern, ob es bei der „Dokumentation“ von Mindestlöhnen für die Unternehmen zu überbordender Bürokratie komme, suchte Gabriel zu dämpfen. Raschen Handlungsbedarf sieht die Union. Keinen unmittelbaren Handlungsbedarf gebe es, erwiderte die SPD. Und weil Gabriels Generalsekretärin Fahimi jüngst der Union vorgehalten hatte, sie mache sich mit ihren Bedenken „lächerlich“, was entsprechende Reaktionen beim Koalitionspartner nach sich gezogen hatte, sagte Gabriel: „Da kann man doch entspannt miteinander reden.“ Das fanden alle in der Koalition so. Zuständigkeitshalber erwähnte Gabriel auch die Energiepolitik.

Die Energiepreise dürften nicht weiter steigen. Auf diesem Feld aber hat der Wirtschaftsminister einen Fachmann der Grünen gegen sich. Oliver Krischer heißt es. Aus Nordrhein-Westfalen stammt er. Krischer nun hatte vor Wochen den Sozialdemokraten als die „Abrissbirne“ der erneuerbaren Energien bezeichnet. Und auch im Bundestag erläuterte er - in einer Zwischenbemerkung - seine entsprechenden Bedenken gegen die Politik Gabriels im Speziellen und der Bundesregierung im Allgemeinen. Gabriel bekam das Wort zur Erwiderung. Er verteidigte sich unter dem Beifall der Union. Er griff in die Kiste des Wahlkämpfers. Er wolle Krischer warnen, rief er von der Regierungsbank scheinbar freundlich aus, zum „Pinocchio“ des Bundestages zu werden. Die Grünen waren abermals nicht über die SPD amüsiert. Kerstin Andreae, ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende, rief, Gabriel hätte seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz in den Jahreswirtschaftsbericht schreiben sollen. Dann wäre sie glaubwürdig. Ihr SPD-Counterpart, Hubertus Heil, setzte den rot-grünen Konflikt fort. Die Grünen sollten sich auch einmal über die Erfolge der Regierung freuen, sagte er. Die Unions-Fraktion fand das gut und klatschte.

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