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Große Koalition : Gabriels Intervention

  • -Aktualisiert am

Mit dem Thema Griechenland könnte Sigmar Gabriel die Kanzlerin unter Druck setzen. Bild: Reuters

Der Schuldenstreit mit Griechenland könnte für Sigmar Gabriel die Chance sein, Angela Merkel unter Druck zu setzen. Deshalb hat er seine Meinung zu dem Thema geändert. Mit sozialdemokratischer Politik hat das aber nichts zu tun.

          Sigmar Gabriel hat sich im Schuldenstreit mit Athen zu Wort gemeldet: „Wer den Griechen jetzt die Solidarität verweigert, riskiert ein Abgleiten des Landes in chaotische oder längst überwunden geglaubte autoritäre Strukturen“, hat der SPD-Vorsitzende gesagt. Allerdings nicht jetzt, sondern schon im Jahr 2012. Jetzt sagt er, Europa und Deutschland würden sich nicht erpressen lassen – „und wir werden nicht die überzogenen Wahlversprechen einer zum Teil kommunistischen Regierung durch die deutschen Arbeitnehmer und ihre Familien bezahlen lassen.“

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Drei Jahre und das Amt des Wirtschaftsministers liegen zwischen beiden Äußerungen. Letztere Bemerkung zielt auf ein internationales Fachpublikum, der Vizekanzler entschied sich nämlich, seine Botschaft in Form eines Gastbeitrags in der „Bild“-Zeitung in die Finanzbranche einzuspeisen. Die Griechenland-Krise war immer schon ein Mehr-Dimensionen-Konflikt: Nie ging es nur um Athen und die seinerzeit noch Troika genannten Institutionen. Gerungen wurde immer auch um Deutungsansätze und -hoheiten: das deutsche Krisenmanagement, das sich am langfristigen politischen Projekt Europa und dessen internationaler Wettbewerbsfähigkeit orientierte, gegen den angelsächsischen Ansatz, der vor allem für Ruhe an den Finanzmärkten sorgen sollte. Überlagert wird die Eurokrise inzwischen zudem durch den Ukraine-Konflikt und die sicherheitspolitische Herausforderung der Europäischen Union durch Russland.

          All diese Konflikt-Dimensionen sind freilich rückgekoppelt zur deutschen Innenpolitik. Und hier kommt Gabriel ins Spiel. Auch Angela Merkel und Wolfgang Schäuble sollen hartnäckigen Gerüchten zufolge im griechischen Schuldenstreit bisweilen das deutsche Wahlvolk im Auge haben. Für Gabriel ist die Gelegenheit günstig. Denn er hat es mit einer neuen Kanzlerin zu tun – mit einer, die etwas riskiert. Das hat der kleine Koalitionspartner nicht ohne Überraschung notiert. Es fing damit an, dass Merkel im Konflikt mit Wladimir Putin ein großes Wagnis einging, als sie im Februar gemeinsam mit dem französischen Präsidenten François Hollande ihre im „Minsker Maßnahmenpaket“ mündende Pendeldiplomatie begann. Und es setzt sich nun in Form ihres Insistierens, man wolle Griechenland im Euroraum halten, fort. Merkel nimmt dabei in Kauf, dass Differenzen zu ihrem Finanzminister sichtbar werden.

          In dieser Situation mischt Gabriel sich in die Debatte ein. Gewiss, er meldet sich nicht zum ersten Mal zu Wort – schon zu Jahresbeginn, noch vor der Wahl Alexis Tsipras’ zum Ministerpräsidenten, äußerte er mit Blick auf eine Ansteckungsgefahr im Euroraum, anders als zu Beginn der Griechenland-Krise sei man heute nicht mehr erpressbar. Auch war ihm im Frühjahr, als Athen versuchte, den Schuldenstreit mit Reparationsforderungen zu verbinden, schon einmal der Kragen geplatzt. Doch so deutlich und grundsätzlich wie nun auf dem deutschen Boulevard hat er sich noch nicht vernehmen lassen: „Überall in Europa wächst die Stimmung ,Es reicht‘“, schreibt der Vizekanzler. „Der Schatten des Austritts von Griechenland aus der Eurozone bekommt immer deutliche Konturen.“ Der Geduldsfaden drohe zu reißen.

          Gabriel weiß um die Unruhe in der Unionsfraktion. Diese wird auch nach einer möglichen Einigung mit Athen nicht verschwinden, sondern in einer Debatte über ein drittes Hilfspaket noch größer werden. Erstmals könnte Merkels Politik in Frage gestellt werden – in der Union und in einer breiteren Öffentlichkeit. Im Falle eines Grexits hingegen läge ein Schatten auf ihrer Kanzlerschaft. Eine Chance für Gabriel? Sozialdemokratische Konturen werden bei all dem nicht sichtbar, sondern nur das verschwommene Bild eines Taktikers.

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