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Flüchtlinge aus Afghanistan : Laschet: Nicht die „Fehler von 2015“ wiederholen

CDU-Vorsitzender und Kanzlerkandidat Armin Laschet am Montag in Berlin Bild: EPA

Der Sieg der Taliban in Afghanistan entfacht eine Flüchtlingsdebatte in Deutschland. Armin Laschet fordert humanitäre Hilfe an Ort und Stelle, Annalena Baerbock die Aufnahme Tausender.

          3 Min.

          Die Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan hat in Deutschland eine Debatte über den Umgang mit zu erwartenden Flüchtlingsströmen ausgelöst. Vor allem in der Union will man verhindern, dass es kurz vor der Bundestagswahl wieder zu einer Situation wie derjenigen im Jahr 2015 kommt. Damals waren wegen des Bürgerkrieges in Syrien große Flüchtlingsströme nach Europa und Deutschland gezogen.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
          Konrad Schuller
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Unionskanzlerkandidat Armin Laschet sagte am Montag nach einer Sitzung der CDU-Führungsgremien, die „Fehler von 2015“ dürften nicht wiederholt werden. Damit meinte er den Rückzug der internationalen Gebergemeinschaft von der Finanzierung von Flüchtlingslagern in der Region um das vom Bürgerkrieg erschütterte Syrien. Jetzt müsse „humanitär vor Ort“ geholfen werden. Er wandte sich dagegen, das Signal auszusenden, „dass Deutschland alle, die in Not sind, aufnehmen kann“. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, forderte, Deutschland solle Flüchtlingskontingente „im fünfstelligen Bereich“ aufnehmen.

          Laschet sagte in den Sitzungen der Führungsgremien der CDU, es müsse nicht nur eine unkontrollierte Situation an deutschen Grenzen verhindert, sondern bereits zuvor dafür gesorgt werden, dass sich Menschen von den Nachbarländern aus gar nicht erst in Bewegung setzten. Das erfuhr die F.A.Z. aus Teilnehmerkreisen. Der CDU-Vorsitzende habe geäußert, die internationale Hilfe durch UNHCR und World Food Program müsse ausreichend finanziert sein.

          Merkel stellt sich hinter Laschet

          In der ausführlichen Diskussion in Präsidium und Vorstand über Afghanistan hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel Teilnehmerkreisen zufolge hinter Laschet gestellt. Auch die Kanzlerin habe deutlich gemacht, dass sie eine wachsende Zahl von Flüchtlingen erwarte, berichtete die Nachrichtenagentur AFP. „Viele Menschen werden versuchen, das Land zu verlassen“, habe die Kanzlerin gesagt. „Wir sollten alles tun, um den Ländern dabei zu helfen, die Geflüchteten zu unterstützen.“ Das Thema werde „uns noch sehr lange beschäftigen“.

          Nichts wie raus hier: Am Montag kam es zu verzweifelten Versuchen, auf den Kabuler Flughafen zu gelangen.
          Nichts wie raus hier: Am Montag kam es zu verzweifelten Versuchen, auf den Kabuler Flughafen zu gelangen. : Bild: EPA

          Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums äußerte, man stelle sich auf „Migrationsbewegungen“ aus Afghanistan ein. Eine Größenordnung nannte sie nicht. Im Auswärtigen Amt hieß es, schon jetzt gehöre Deutschland zu den größten Unterstützern von Nachbarländern wie Iran oder Pakistan, in denen viele Afghanen lebten. Die Bundesregierung sei im Kontakt mit den dortigen Organisationen, um über Hilfen zu sprechen.

          Parteiübergreifend wurde eine internationale Zusammenarbeit gefordert. Laschet äußerte die Erwartung, dass sich die EU-Kommission auf neue Flüchtlingsbewegungen vorbereite. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder sagte im „Bild-Talk“, Deutschland und Europa könnten nicht die „ganzen Sorgen Afghanistans“ übernehmen, da seien „jetzt auch die Amerikaner in erster Linie gefordert“.

          SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wollte sich am Montag nicht auf eine Zahl von Flüchtlingen festlegen, die aus Afghanistan nach Deutschland kommen sollen. Es gehe vor allem darum, die Nachbarländer Afghanistans zu unterstützen, sagte er. Ihnen müssten nun Angebote gemacht werden. Es dürfe sich nicht der Fehler wiederholen, diese Staaten alleinzulassen. Die Grünen-Vorsitzende Baerbock sagte bei einem Wahlkampfauftritt in Frankfurt (Oder), jetzt müsse Deutschland „mit anderen NATO-Partnern, gerade mit den Amerikanern, mit den Kanadiern, aber auch den europäischen NATO-Partnern, klare Kontingente auflegen, um Menschen in Sicherheit zu bringen“. Die Bundesregierung müsse alles dafür tun, um alle Menschen in Sicherheit zu bringen, „die in den letzten Jahren die NATO-Truppen mit unterstützt haben“.

          „Kontingente im fünfstelligen Bereich“

          Insgesamt forderte Baerbock allein für Deutschland „Kontingente im fünfstelligen Bereich“. Dabei müssten nicht nur diejenigen gerettet werden, die bei westlichen Institutionen „direkt beschäftigt“ gewesen seien, also etwa Dolmetscher oder Ingenieure, sondern auch Subunternehmer oder „zivilgesellschaftliche Akteure“. Baerbock nannte „freie Journalisten oder Frauenrechtlerinnen, die sich vor Ort dafür eingesetzt haben, dass Mädchen zur Schule gehen können“. Auch frühere Mitarbeiter der EU müssten Hilfe bekommen. „Es kann nicht sein, dass sich jetzt die einzelnen Mitgliedstaaten, auch die deutsche Bundesregierung, nicht dafür verantwortlich fühlen, auch die Ortskräfte der EU-Mission aus Afghanistan herauszuholen.“

          Für den Fall größerer Fluchtbewegungen, sagte Baerbock, müsse man jetzt schon darüber nachdenken, „wie man sich besser vorbereitet als in der Situation in Syrien“ vor sechs Jahren. Darüber müsse man mit den NATO-Partnern sprechen. Zugleich kritisierte Baerbock die Politik der Bundesregierung. Dass das Auswärtige Amt „schon seit Wochen“ gewarnt gewesen und trotzdem „nichts getan“ worden sei, zeige, dass die Bundesregierung und das Amt „die Augen vor der Realität verschlossen“ hätten.

          Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach sich für die Aufnahme von afghanischen Ortskräften und deren Angehörigen in Deutschland aus. „Ja, wir haben eine moralische Pflicht, nach Maßgabe unserer Möglichkeiten nun auch jene Afghanen zu retten, die unmittelbar für uns gearbeitet haben und nun in äußerster Lebensgefahr sind“, schrieb Meuthen auf Facebook. Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, forderte mit Blick auf eine Flüchtlingswelle eine Aussetzung des Asylrechts.

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