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Sicherungsverwahrung : Sofort freilassen?

Im Vergleich pflegt Deutschland eine sehr maßvolle Strafpraxis Bild: AP

Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Sicherungsverwahrung von Straftätern schreckt Bürger und Politiker auf. Welche Konsequenzen hat das Urteil für Deutschland?

          Es herrscht Alarmstufe eins. Jedenfalls bei den Justizministern. Sie schrecken in kurzen Abständen die Bürger auf. Am Donnerstag teilte etwa die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Uta-Maria Kuder (CDU), mit: „Sicherheit der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern vor gefährlichen Straftätern muss gewährleistet bleiben!“ Machen derzeit in ganz Deutschland wandelnde Zeitbomben das Land unsicher?

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Davon kann keine Rede sein. Auch Frau Kuder sieht keinen „aktuellen Handlungsbedarf“. Grund für die Aufregung ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die kürzlich Rechtskraft erlangt hat: Das Gericht sah einen konkreten Fall rückwirkender Sicherungsverwahrung als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention an. Hier gelte das Rückwirkungsverbot, weil es sich hier im Grunde um eine Strafe handele. Deutschland wurde verurteilt, an den betroffenen Verwahrten 50.000 Euro Entschädigung zu zahlen. Die Entscheidung ist für Deutschland verbindlich, auch wenn mancher Justizminister einen anderen Eindruck zu erwecken versucht.

          Eine andere Frage freilich ist es, was für Konsequenzen aus dieser Straßburger Rechtsprechung zu ziehen sind. Keineswegs sind damit deutsche Gerichtsentscheidungen aufgehoben worden - und so hat auch das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung gerade erst die sofortige Freilassung eines gefährlichen Straftäters aus der Sicherungsverwahrung abgelehnt, der sich auf Straßburg berufen hatte. Die Folgenabwägung ergab aus Karlsruher Sicht, dass das „Sicherungsbedürfnis der Allgemeinheit“ hier das „Interesse des Beschwerdeführers an der Beendigung der Freiheitsentziehung“ überwiegt. Die Fachgerichte hätten ihre Annahme, dass von dem Verurteilten Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und ähnliche Delikte drohten, nachvollziehbar begründet. Die aufgeworfenen Rechtsfragen müssten im Hauptsacheverfahren geklärt werden.

          Die Situation - ein Flickenteppich

          Diese Fragen bergen einige Spannung. Der kürzlich aus dem Amt geschiedene Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht im Verhältnis zum Straßburger Menschenrechtsgerichtshof mehr Konfliktpotential als mit Blick auf den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg. Die Karlsruher Richter beharren jedenfalls auf ihrem letzten Wort.

          In der Tat lässt sich an der Straßburger Entscheidung einiges rügen. Der Menschenrechtsgerichtshof weist selbst darauf hin, dass Deutschland im europäischen Vergleich eine sehr maßvolle Strafpraxis pflegt. Das duale Sanktionensystem aus Strafe und Maßregel ist älter als die Bundesrepublik. Allerdings hat schon die schwarz-gelbe Regierungskoalition zu Beginn der Legislaturperiode vereinbart, auf der Grundlage des überkommenen Systems die Anordnungsvoraussetzungen der Sicherungsverwahrung zu harmonisieren und Schutzlücken zu schließen.

          In letzter Zeit ist nämlich ein Flickenteppich entstanden: Nach spektakulären Einzelfällen vor allem des Missbrauchs und der Tötung von Kindern gab es regelmäßig neue Vorstöße zur Verschärfung der Sicherungsverwahrung. Nach Ansicht von Fachleuten hat vor allem der in der Boulevardpresse geäußerte Satz von Bundeskanzler Schröder: „Wegschließen, und zwar für immer“ Wirkung gehabt. Die Zahl der Sicherungsverwahrten stieg, obgleich die Zahl der Sexualdelikte rückläufig war.

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