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Sicherungsverwahrung : Notfallpläne gegen das Rückfallrisiko

Wie soll die Sicherungsverwahrung von Mai 2013 an aussehen? Das Bundesverfassungsgericht hat klare Vorgaben gemacht. Bis zu dem Termin geht es nicht nur um eine Gesetzesänderung, sondern das neue Gesetz muss bereits umgesetzt sein. Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Uta-Maria Kuder (CDU) sagt: „Es geht einerseits darum, Sicherungsverwahrung womöglich durch therapeutische Angebote schon in der Haft zu vermeiden. Gelingt dies nicht, sind die therapeutischen Bemühungen in der Sicherungsverwahrung fortzusetzen, um die Gefährlichkeit des Täters abzubauen.“ Dafür seien neue Therapieformen nötig, etwa die aufwendige – und daher teure – tiefenpsychologische Behandlung. Grotjohann in Waldeck sagt, man bräuchte dafür ein multidisziplinäres Team. Klar ist jedenfalls, dass Sicherungsverwahrte künftig getrennt von Strafgefangenen in einer schöneren Umgebung untergebracht werden müssen und therapeutische Angebote bekommen.

Eine Vergewaltigung, ein Saufgelage nachstellen?

Mecklenburg-Vorpommern hatte eigentlich vor, alle Sicherungsverwahrten im Land in Stralsund unterzubringen. Das Vorhaben war aber schon vor dem Urteil des Verfassungsgerichts gestoppt worden – weil die Zahl der Plätze nicht ausgereicht hätte, sagen die einen; weil die Sicherungsverwahrten mit ihren Bekannten aus dem Haftalltag zusammenbleiben wollten, sagen die anderen. Niedersachsen und das per Staatsvertrag verbundene Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein haben sich mit den Schwerinern jedenfalls schon vor einiger Zeit zusammengesetzt, um eine gemeinsame norddeutsche Lösung zu finden.

Hamburg sieht sich gut gerüstet. In der Haftanstalt Fuhlsbüttel sind die Sicherungsverwahrten bereits in einem eigenen Flügel untergebracht. Niedersachsen plant auf dem Gelände des Gefängnisses von Rosdorf neue Gebäude für die Sicherungsverwahrten. Ministerin Kuder sieht die Gespräche auf gutem Wege, setzt aber hinzu: „Natürlich darf nicht der Eindruck entstehen, wir anderen Länder würden unsere Problemfälle in Niedersachsen abladen, da muss es wirklich eine Zusammenarbeit geben.“

Was allerdings mögliche Therapieerfolge anbelangt, ist die Skepsis groß. Heike Niemann-Heuer, die kommissarisch derzeit die Sozialtherapie in Waldeck leitet, sagt: „Wir haben es bei uns mit Tätern zu tun, die zwar nicht als krank gelten – dann gehörten sie in den Maßregelvollzug –, die aber doch schwere Persönlichkeitsstörungen haben. Da ist ein Rückfallrisiko nie ganz auszuschließen.“ Grotjohann fragt, wie der Therapieerfolg gemessen werden kann: „Wir brauchen kontrollierbare Erprobungssituationen bereits im Justizvollzug.“

Wie aber sollen die aussehen, fragt man sich: Eine Vergewaltigung, ein Saufgelage nachstellen? Auch Ministerin Kuder hat Zweifel: „Ich sehe das alles mit großer Sorge.“ Und dann sagt sie noch: „Zu Recht wird bei all den Veränderungen in der Sicherungsverwahrung nach den Opfern gefragt. Wenn das bei den Tätern so ist, müssten auch die Opfer mindestens einen Rechtsanspruch auf psychotherapeutische Begleitung bekommen.“

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