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Sicherungsverwahrung : Notfallpläne gegen das Rückfallrisiko

Heinz Günther überschätze sich da, heißt es aus der Leitung der JVA: Der Mann sei noch immer gefährlich. „Sicherungsverwahrung wird nun einmal nicht einfach so verhängt“, sagt der Leiter in Waldeck, Frank Grotjohann. Dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts bis Mai 2013 die Sicherungsverwahrung neu organisiert werden muss, findet Grotjohann im Prinzip richtig. „Das Thema lag uns schon lange im Magen“, sagt er. Mit einem Sicherungsverwahrten müsse mehr passieren als die Therapien, die es für einige schon jetzt gebe. Aber auch die anderen könnten nicht nur weggesperrt bleiben, womöglich bis an ihr Lebensende. Das Therapiezentrum habe gezeigt, dass bei einigen Gefangenen sich das Sozialverhalten ändere: „Sie lassen sich auf ein Nachdenken ein.“ Allerdings fügt Grotjohann hinzu: „Erfahrene Gefangene, von denen wir bei uns ja einige haben, stellen sich auf ihre Umgebung ein, auch auf ihre Therapeuten.“

Jahrelang war von der Sicherungsverwahrung in Mecklenburg-Vorpommern nur ein Mann betroffen, ein Sexualstraftäter. Der allerdings wird wohl 2014 entlassen, denn zum Zeitpunkt seiner Verurteilung, in den neunziger Jahren, war Sicherungsverwahrung noch auf zehn Jahre beschränkt. Der Mann freilich sieht seine Tat nicht ein und ist also auch ohne Therapie geblieben. Bestenfalls sein Alter mag seine Gefährlichkeit mindern: Er ist mehr als siebzig Jahre alt, wenn er Waldeck verlassen darf. Ihm könnte dann passieren, was nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Dezember 2009 – damals wurde freilich nur die nachträglich verhängte Sicherungsverwahrung gerügt – schon anderswo passierte: Der Entlassene muss rund um die Uhr begleitet und bewacht werden – zum Schutz der Gesellschaft, aber auch zu seinem eigenen.

Getrennt von Strafgefangenen, in einer schöneren Umgebung

Seit einiger Zeit wächst die Zahl der Sicherungsverwahrten stark an. Zum Jahresende werden es in Mecklenburg-Vorpommern sieben sein, in nächster Zeit mehr als zwanzig. Die meisten sind schon älter. Der jüngste aber ist gerade einmal Mitte zwanzig, verurteilt wegen zweifachen Totschlags. Etwa 500 Sicherungsverwahrte gibt es derzeit in der Bundesrepublik; noch vor wenigen Jahren waren es 200. Die Fallzahlen haben Druck auf die Politik ausgeübt. Immerzu wurden in den vergangenen Jahren die Gesetze für die Sicherungsverwahrung verändert. Früher etwa konnten auch unverbesserliche Betrüger in Sicherungsverwahrung genommen werden. Heute gilt das grundsätzlich nur noch für Gewalt- und Sexualstraftäter. Zuletzt wurden die entsprechenden Gesetze zum Jahresanfang geändert, als Antwort auf den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof.

Weshalb gibt es immer mehr Sicherungsverwahrte? Die Antworten aus dem Schweriner Justizministerium sind vorsichtig, wollen nicht als Justizschelte verstanden werden. Eher geht es um gesellschaftliche Erscheinungsformen. Die Sicherungsverwahrung ist ein deutsches Phänomen. In anderen Staaten urteilen die Gerichte etwa bei Totschlag, schwerer Körperverletzung oder Vergewaltigung drastischer, mit dreißig und mehr Jahren Gefängnis. In Deutschland sprechen die Richter geringere Haftstrafen aus – in Mecklenburg-Vorpommern gehen gerade einmal zehn Prozent der Urteile über vier Jahre Haft hinaus –, greifen aber zum Instrument der Sicherungsverwahrung, wenn sie die Gefährlichkeit des Täters sehen. Schließlich geht auch an ihnen nicht spurlos vorbei, wie die Gesellschaft auf solche schweren Straftaten reagiert. Die Statistik steht etwa bei schweren Sexualstraftaten an Kindern zwar in keinem Verhältnis zur öffentlichen Meinung. Aber gerade Mecklenburg-Vorpommern hat einen traumatischen Fall 2005 erlebt, als der eben aus der Haft in Waldeck entlassene Sexualstraftäter Maik S. ein 16 Jahre altes Mädchen vergewaltigte und auf brutale Weise umbrachte. Der Justiz wurden damals Schlamperei und Ignoranz vorgeworfen. Die Rechtslage hätte es aber nicht erlaubt, Maik S. nach Ende seiner Strafe weiter festzuhalten. S. sitzt nun wieder in Waldeck ein. Auch gegen ihn ordnete das Gericht nach Ende der Haft Sicherungsverwahrung an.

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