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Sicherungsverwahrung : Karlsruhe bestätigt strenge Bedingungen

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Auch nach der Freiheitsstrafe weiter inhaftiert: Zwischentür im Zellentrakt des Therapiezentrums in Oberhausen Bild: dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat den Beschwerden zweier Sexualstraftäter stattgegeben, die sich gegen ihre nachträgliche Sicherungsverwahrung wehrten. Auch Straftäter, die in der geschlossenen Psychiatrie saßen, dürfen demnach nur festgehalten werden, wenn von ihnen eine „hochgradige Gefahr“ ausgeht.

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          Auch Straftäter, die zuvor in der geschlossenen Psychiatrie saßen, dürfen nur unter strengen Voraussetzungen nachträglich in Sicherungsverwahrung genommen werden. In solchen Fällen werde nicht „lediglich eine unbefristete Maßregel durch eine andere ersetzt“, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss (Az. 2 BvR 2122/11 u.a.).

          Deshalb gelte der Maßstab aus dem Grundsatzurteil von 2011. Demnach ist die Sicherungsverwahrung nur zulässig, wenn „eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung leidet“.

          Das Verfassungsgericht gab damit den Beschwerden zweier Sexualstraftäter statt. Die Männer kommen jedoch zunächst nicht frei; die Verwahrung muss in ihren Fällen neu überprüft werden.

          Im Mai 2011 hatten die Karlsruher Richter die bisherigen Regeln zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt. Bis zu einer Neuregelung darf die Verwahrung deshalb nur unter besonders strengen Voraussetzungen angeordnet werden. Bundestag und Bundesrat hatten im vergangenen Herbst eine Neuregelung beschlossen, die zum 1. Juli in Kraft treten soll.

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