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Sicherungsverwahrung : Die zwei Waagschalen der Justitia

Das Bundesjustizministerium plant die Einführung der elektronischen Fußfessel für entlassene Sicherungsverwahrte Bild: ddp

Die Anordnung von Sicherungsverwahrung ist ein heikler Vorgang. Aus Sicht des Europäischen Gerichtshofes widerspricht sie oft den Menschenrechten. Union und FDP ringen um eine Lösung, die sowohl der Rechtsstaatlichkeit als auch dem Bedürfnis nach Sicherheit Rechnung trägt.

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          Schon seit Jahren dauert der politische und juristische Streit über den Freiheitsentzug durch Sicherungsverwahrung an. Seit Wochen entzweit er nun auch die Innen- und Rechtspolitiker von Union und FDP. Nachdem Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) Anfang Juni ihre Reformvorschläge vorgelegt hatte, formierte sich – allmählich, inzwischen aber vereinheitlicht – Widerstand von Seiten der Union.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Insbesondere die ersatzlose Abschaffung der nachträglichen Sicherungsverwahrung – die derzeit noch zum Ende der eigentlichen Haftstrafe verhängt werden kann – empörte den bayerischen Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und einige seiner Kollegen. Nach Wochen allgemein formulierter Ablehnung haben Innen- und Rechtspolitiker der Union am Donnerstag ihre Forderungen konkretisiert und dem Justizministerium übermittelt.

          Vor Wiederholungstätern schützen

          Das Wegsperren von Straftätern, die ihre Haftstrafe für ein Verbrechen bereits verbüßt haben, ist eine rechtsstaatlich heikle Angelegenheit. Denn ohne eine konkrete Straftat und ohne ein rechtskräftiges Urteil soll niemand im Gefängnis bleiben. Andererseits muss und will der Staat die Bürger beispielsweise vor Mördern oder Sexualstraftätern schützen, bei denen es eine höhere Wahrscheinlichkeit gibt, dass sie nach ihrer Haftentlassung abermals einen Menschen töten oder vergewaltigen.

          Die Bundesjustizministerin will die nachträgliche Sicherungsverwahrung abschaffen
          Die Bundesjustizministerin will die nachträgliche Sicherungsverwahrung abschaffen : Bild: dpa

          Nach immer neuen Einzelfällen hat der Deutsche Bundestag seit 1998 in immer neuen Ergänzungen sowohl während der rot-grünen Koalition als auch der großen Koalition die Regelungen zur Sicherungsverwahrung verschärft beziehungsweise die Hindernisse gesenkt, die einem solchen Freiheitsentzug ohne Tat entgegenstehen.

          So wurde der Katalog der Straftaten erweitert, für die eine Sicherungsverwahrung in Betracht kommt. Außerdem erhielten die Gerichte die Möglichkeit, eine Sicherungsverwahrung zunächst mit Vorbehalt zu verhängen und später sogar noch nachträglich. Das bedeutete, das ein Häftling (selbst wenn er nach Jugendstrafrecht verurteilt wurde) zur Sicherungsverwahrung selbst dann bestimmt werden kann, wenn davon bei seiner Verurteilung noch nicht die Rede war.

          Die Zahl der Straftäter in Sicherungsverwahrung stieg zwischen 2001 und 2010 von etwa 250 auf etwa 500. Allerdings häuften sich in letzter Zeit die Fälle, wo dies zwar zunächst verfügt, von Gerichten aber später aufgehoben wurde. Das geschah nach Angaben des Justizministeriums in etwa achtzig von hundert Fällen.

          Sicherheitsverwahrung „menschenrechtswidrig“

          Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) vom Dezember 2009 widerspricht die Sicherungsverwahrung in vielen Fällen den Maßstäben, die in Europa für die Menschenrechte gelten. In der Folge dieses Urteils wurde der betreffende Straftäter auf freien Fuß gesetzt und es folgte eine Reihe weiterer Aufhebungsanordnungen durch die Gerichte. So wurde beispielsweise in Hessen Ende Juni innerhalb von zwei Wochen in zwei Fällen die Sicherungsverwahrung aufgehoben.

          Ein Fall betraf einen Kinderschänder, der 1996 zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten verurteilt worden war. Das Gericht hatte zudem Sicherungsverwahrung gegen den Vorbestraften angeordnet. Die frühere Regelung, dass die Sicherungsverwahrung höchstens zehn Jahre, in seinem Fall bis 2009, dauern dürfe, wurde nicht angewendet, weil nach Ansicht einer Strafkammer von ihm weitere erhebliche Straftaten zu befürchten seien.

          Dieses Vorgehen sei, in Auslegung des EGMR-Urteils rechtswidrig. Das führte in einigen Fällen zur sofortigen Entlassung der Sicherungsverwahrten, mit der Folge, dass nunmehr zur Gefahrenabwehr die Polizei ihre Überwachung rund um die Uhr organisieren muss.

          Unionspolitiker gegen FDP-Justizministerin

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