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Sicherungsverwahrung : Der böse Wolf

Für Osterheider ist er der Prototyp eines sexuellen Sadisten, „den man sicherlich nicht therapieren kann“. Das sagt auch Gust selbst: „Die Einstellung: Jeder verdient eine zweite Chance, ist im Grunde ja ganz in Ordnung. Doch sollte da irgendwo eine Obergrenze gezogen werden. Eines weiß ich wesentlich genauer als andere: Wer einmal aus einer wie auch immer gearteten sexuellen Motivation heraus gemordet hat, der trägt diese Fähigkeit für immer in sich. Ich bin mir sicher, dass jeder Sexualmörder bei sich bietender Gelegenheit wieder zuschlagen würde.“

Nicht therapierbar. Gust, Rieken, Diesterweg werden wahrscheinlich nie wieder in Freiheit kommen. Aber was ist mit den Kinderschändern und Sexualstraftätern, die nicht zu lebenslanger Haft verurteilt worden sind? Wölfe, die keine Namen in der Öffentlichkeit haben.

Einsperrung auf unbestimmte Zeit. Das hat schon 1882 der Völkerrechtsprofessor Franz von Liszt gefordert. Liszt, der für den Einsatz präventiver Maßnahmen im Strafvollzug eintrat, „die der Sicherung, Abschreckung und Besserung“ dienen sollten, hatte festgestellt, dass „die Rückfälligen die Mehrheit der Verbrecher und die Unverbesserlichen die Mehrheit der Rückfälligen ausmachen“. Gegen die Unverbesserlichen müsse man die Gesellschaft schützen. „Da wir köpfen und hängen nicht wollen und deportieren nicht können, so bleibt nur die Einsperrung auf unbestimmte Zeit.“

„Wegschließen - und zwar für immer

„Im internationalen Maßstab ist es so, dass die deutschen Richter nicht so drakonisch zulangen können, auch bei Rückfalltätern nicht, wie das in manch anderen Ländern der Fall ist“, sagt Hans-Georg Koch, Leiter des Gutachtenreferats beim Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht. In Amerika ist es in manchen Staaten möglich, dass Sexualstraftäter bis zum Lebensende in Haft bleiben. In einigen Ländern kann die lebenslange Freiheitsstrafe auch bei Vergewaltigung oder Brandstiftung verhängt werden. In Dänemark sieht das Recht eine zwangsweise Verwahrung für gefährliche Straftäter vor. Der Zeitraum ist unbestimmt, Strafverfolgungsbehörden beobachten die Entwicklung der Verwahrten.

Ende der neunziger Jahre wurde in Deutschland die Höchstdauer der Sicherungsverwahrung von zehn Jahren aufgehoben. 2001 sagte der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder: „Ich komme mehr und mehr zu der Auffassung, dass erwachsene Männer, die sich an kleinen Mädchen vergehen, nicht therapierbar sind. Deswegen kann es da nur eine Lösung geben: wegschließen - und zwar für immer.“ Im Jahr darauf verabschiedete der Bundestag ein Gesetz, das die im Urteil vorbehaltene und die nachträgliche Sicherungsverwahrung vorsah.

Professor Rudolf Egg, Direktor der Kriminologischen Zentralstelle, sagt: „Sicherlich gibt es Personen, die so gefährlich sind, dass man sie, bitte sehr, nie mehr freilässt. Das muss zwar streng geprüft werden, aber wenn diese Prüfungen dann eben positiv sind, dann dürfen die nicht mehr frei rumlaufen. Aber auch diese Straftäter haben natürlich immer noch Menschenrechte und einen Anspruch darauf, dass sie human untergebracht werden.“

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