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Annegret Kramp-Karrenbauer : Sie setzt alles auf eine Karte

  • -Aktualisiert am

Verteidigungsministern Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag im Kloster Anrode in Thüringen Bild: EPA

Sollte die Verteidigungsministerin einmal Kanzlerin sein, wird sie für den Mut gepriesen werden, den sie mit ihrem Syrien-Vorstoß beweist. Sollte sie es nicht werden, wird der Vorschlag ein Beispiel dafür sein, dass sie sich übernommen hat. Eine Analyse

          2 Min.

          Eines kann man Annegret Kramp-Karrenbauer nicht absprechen: die Bereitschaft, wenn nicht alles, so doch sehr viel auf eine Karte zu setzen. Immer wieder. Sie gibt ein Regierungsamt auf, um Generalsekretärin der CDU zu werden, greift unbeeindruckt von starker Konkurrenz nach dem Parteivorsitz und dann zum Erstaunen auch enger Weggefährten nach dem risikoträchtigen Amt der Verteidigungsministerin.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Selbst mancher ihrer Unterstützer in der CDU fürchtet, sie werde die Partei vernachlässigen. Doch sogar für diejenigen, die die Entscheidung richtig fanden, stellte sich seit dem Sommer die Frage: Was will sie überhaupt mit diesem mächtigen Amt machen?

          Ihre Verbündete: Merkel

          Jetzt hat die Ministerin und Parteivorsitzende, die unverhüllt Ambitionen auf das Kanzleramt hat, eine erste und sehr starke Antwort gegeben. Auch wenn Kramp-Karrenbauer die Details ihres Vorschlags, eine internationale Schutzzone in Nordsyrien einzurichten, erst noch mit der Nato und anderen nach ihrem Wunsch zu beteiligenden Staaten besprechen will, so hat sie ihn in Deutschland mit einem mächtigen Knall präsentiert.

          Ihre wichtigste Verbündete dabei ist Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit der die Sache nach Auskunft der Ministerin abgestimmt ist. Damit ist es ein Vorschlag der Bundesregierung, der trotz der Zögerlichkeit Berlins bei militärischem Engagement im Ausland Gewicht hat. Ohne Merkels Unterstützung hätte Kramp-Karrenbauer die Machtfrage gestellt. Ob sie die gegen die nach wie vor starke Kanzlerin gewonnen hätte, ist fraglich.

          Dass der sozialdemokratische Außenminister nur in CC gesetzt wurde, unterstreicht Kramp-Karrenbauers Entschlossenheit. Es kann allerdings zu Vibrationen in der Koalition führen. Die Position derjenigen Sozialdemokraten, die das Bündnis mit der Union fortsetzen wollen, stärkt Kramp-Karrenbauers Vorstoß nicht.

          In der Sache spricht vieles für den Vorschlag der Verteidigungsministerin. Nicht nur deutsche Spitzenpolitiker fordern längst ein stärkeres Engagement Deutschlands in der internationalen Politik. Der französische Präsident Macron braucht einen entschlossenen Partner, wenn der Anspruch eingelöst werden soll, dass Europa eine stärkere Rolle übernimmt.

          Syrien, der gefährlichste Einsatzort der Welt

          Der amerikanische Präsident Trump zieht sich und sein Land mehr und mehr aus der internationalen Verantwortung zurück. Die Erkenntnis, dass Europa diese Rolle nach Kräften versuchen muss auszufüllen und dieses ohne Deutschland nicht geht, ist weit verbreitet.

          Kramp-Karrenbauer muss für die Bundeswehr eine substantielle Funktion in Syrien vorsehen, wenn sie so einen Vorschlag macht und dabei nicht unglaubwürdig erscheinen will. Die Deutschen tun sich allerdings nach wie vor sehr schwer mit Militäreinsätzen.

          Die Ministerin, die derzeit so schlechte Beliebtheitswerte hat, hat sich den gefährlichsten Einsatzort der Welt ausgesucht. Alle wichtigen militärischen Akteure sind an dem Konflikt beteiligt. Amerika dadurch, dass es sich zurückzieht, die Türkei durch ihren Vormarsch, Russland als Verbündeter Syriens ohnehin. Militärisch und politisch betrachtet ist das eine Operation am offenen Herzen, bei der die beteiligten Chirurgen sehr unterschiedliche Ziele haben.

          Der Gedanke, man könne die Lage befrieden, wenn alle Beteiligten sich vernunftgelenkt zusammentun, ist verlockend. Ob er durchsetzbar ist, wird sich zeigen. Ganz gleich, ob die Sache gut oder schlecht für Kramp-Karrenbauer ausgeht: Sie wird an ihrem Vorschlag gemessen werden.

          Diesmal hat sie dann wohl doch nicht vieles, sondern alles auf eine Karte gesetzt. Sollte sie eines Tages Bundeskanzlerin sein, wird ihr Mut und ihr Instinkt gepriesen werden. Sollte sie es nicht werden, wird ihr Syrien-Vorschlag als Beispiel dafür genannt werden, dass sie sich übernommen hat.

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