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Sicherheitspolitik : SPD-Politiker fordern mehr Geld für Bundespolizei

  • Aktualisiert am

Eigentlich auch schon ziemlich martialisch: Bundespolizisten. Bild: dpa

Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert die Ausstattung der Bundespolizei als mangelhaft. Mit der Debatte über Inlandseinsätze der Bundeswehr werde die Arbeit der Polizei „missachtet“.

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          Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat die Ausstattung der Bundespolizei als mangelhaft kritisiert und vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) verantwortlich gemacht. Bei der Bundespolizei sei elf Jahre lang von CDU-Innenministern immer nur gespart worden, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Inzwischen fehlten allein 45 Millionen Euro für Hubschrauber, die dringend für die schnelle Verlegung von Spezialkräften benötigt würden.

          Gabriel fordert, die Bundespolizei müsse endlich angemessen ausgestattet werden — „mit ausreichend Personal und mit der nötigen Technik“. Der SPD-Chef kritisierte ferner, dass die Union durch Debatten über Bundeswehreinsätze im Inneren von den eigentlichen Problemen bei den Sicherheitsbehörden ablenke. „Wer die Ausweitung des Bundeswehreinsatzes im Inneren fordert, missachtet die Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten“, sagte der Wirtschaftsminister.

          Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) lehnt nach den jüngsten Anschlägen in Süddeutschland einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. „Vom Einsatz der Bundeswehr im Inneren halte ich (...) nichts, sofern er über das hinausgehen soll, was die Verfassung schon vorsieht“, sagte der SPD-Bundesvize der Deutschen Presse-Agentur. Die aktuellen Ereignisse hätten ja gezeigt, wie leistungsfähig die Polizei sei. Allerdings müsse darüber nachgedacht werden, „wie wir den illegalen Handel mit Waffen erfolgreicher bekämpfen können“. Es dürfe nicht mehr so leicht sein, „an Waffen zu kommen, wie es trotz aller Verschärfungen der letzten Jahre beim Waffenrecht der Fall ist“.

          „Auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger sparen“

          SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kündigte in der „BamS“ Nachbesserungen bei den anstehenden Haushaltsberatungen an. „Wenn der Finanzminister auf Kosten der Sicherheit unserer Bürger sparen will, ist das der falsche Ansatz.“ In den Haushaltsverhandlungen werde die SPD darauf achten, dass die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei nicht in Zweifel gerate.

          Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte, wenn der Sparkurs im kommenden Jahr so fortgeführt werde, sei die Einsatzfähigkeit der Bundespolizei gefährdet. Der Vize-Vorsitzende Jörg Radek sagte der „BamS“, nach Berechnungen des Präsidiums der Bundespolizei klaffe im Sachhaushalt 2017 ein 140-Millionen-Euro-Loch. Die GdP sieht sogar einen Mehrbedarf von 183 Millionen Euro.

          Besorgniserregend sei die Situation bei der Hubschrauber-Flotte, sagte Radek weiter und bestätigte damit die Einschätzung des Vizekanzlers. Drei abgestürzte Maschinen seien bislang nicht ersetzt worden, dazu müsse die Bundespolizei den Hubschrauber-Transport der Bundesregierung von der Bundeswehr übernehmen. Zudem gebe es einen „massiven Stau“ bei der Wartung. Die Bundespolizei habe für Modernisierung und Wartung der Flotte 45 Millionen Euro im Haushalt 2017 angemeldet.

          Das Geld sei aber nicht vom Finanzministerium genehmigt worden, sagte der GdP-Vize. „Das ist verantwortungslos.“ Das Bundesfinanzministerium erklärte auf Anfrage der Zeitung, die Haushaltsverhandlungen für 2017 liefen noch. „So lange kann man zu Details nichts sagen.“

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