https://www.faz.net/-gpf-8kapl

Sicherheitspolitik : CDU-Politiker kritisieren de Maizières Sicherheitspaket

  • Aktualisiert am

GSG9-Beamte proben am Frankfurter Hauptbahnhof einen Antiterror-Einsatz. Bild: Helmut Fricke

Die Kritik am Sicherheitspaket des Innenministers nimmt zu. Doch diesmal kommen die Unmutsäußerungen von Rechts: Der CDU-Abgeordnete von Stetten fordert schärfere Sicherheitsgesetze — und ein Burkaverbot.

          In der Union mehren sich Zweifel daran, ob das Sicherheitspaket von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) weit genug geht. Der Abgeordnete Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand, hält de Maizières Maßnahmenbündel für „nicht ausreichend“, wie er der „Stuttgarter Zeitung“ sagte.

          „Unsere Bürgerinnen und Bürger werden einen wankelmütigen Staat, der Parallelgesellschaften zulässt und aus falsch verstandener Toleranz vor drastischeren Maßnahmen zurückschreckt, nicht akzeptieren“, sagte der Bundestagsabgeordnete, der den Flüchtlingskurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehrfach scharf kritisiert hatte.

          Von Stetten sprach sich zudem für ein Burkaverbot aus, das de Maizière und auch Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) ablehnen. Der Abgeordnete argumentierte, die Bundesländer „müssten - trotz verfassungsrechtlicher Bedenken - ein Zeichen setzen und ein Burkaverbot im öffentlichen Raum durchsetzen“.

          CDU-Rechte proben den Aufstand

          Für ein solches Verbot der Ganzkörperverschleierung sprachen sich in der „Bild“ weitere Unionspolitiker aus. „Vollverschleierung hat in einem offenen Land nichts zu suchen“, sagte Finanz-Staatssekretär Jens Spahn (CDU) dem Blatt. CDU-Vizechefin Julia Klöckner sagte: „Die Vollverschleierung ist kein Zeichen religiöser Vielfalt, sondern steht für ein abwertendes Frauenbild.“

          Von Stetten machte vor allem den Koalitionspartner SPD dafür verantwortlich, dass einige Forderungen von Unionspolitikern nicht in de Maizières Sicherheitspaket auftauchen: „Dass die SPD-Regierungsmitglieder nicht mehr Maßnahmen zugelassen haben, ist beschämend“, kritisierte er in der „Stuttgarter Zeitung“.

          De Maizière hatte zuvor neue Vorschläge für die innere Sicherheit vorgelegt. Der Bundesinnenminister will für Ausländer, die als gefährlich eingeschätzt werden, die „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ als Haftgrund einführen. Auch will er bei eigentlich ausreisepflichtigen Ausländern künftig schärfer vorgehen.

          Islamistischen Kämpfern mit doppeltem Pass will de Maizière die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Das betreffe Deutsche, die sich im Ausland an Kämpfen beteiligen und noch einen anderen Pass besitzen, sagte er. Außer aus der Opposition kam auch vom Koalitionspartner SPD Kritik an den Plänen des Innenministers.

          Sicherheitsgesetze "populistisch"

          Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki bezeichnete die Vorstöße zur Verschärfung der Sicherheitsgesetze unterdessen als untauglich und populistisch. Mit ihren Vorschlägen erwecke die Union den falschen Eindruck, mit diesen könnte die innere Sicherheit gestärkt werden, sagte Kubicki der Deutschen Presse-Agentur. CDU und CSU heizten das Unsicherheitsgefühl der Menschen gefährlich an. Die Union habe offenkundig Angst, weitere Wähler zu verlieren und wolle von Versagen während der Flüchtlingskrise ablenken.

          Weitere Themen

          Die Beschlüsse des Klimagipfels von Kattowitz

          Pariser Regelbuch : Die Beschlüsse des Klimagipfels von Kattowitz

          Beim Klimagipfel in Kattowitz haben sich Vertreter aus mehr als 190 Staaten auf ein Paket geeinigt, das die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 voranbringen soll: das Pariser Regelbuch. Die zentralen Punkte im Überblick.

          Neue Streiks vor Weihnachten? Video-Seite öffnen

          Einigung von Bahn und EVG : Neue Streiks vor Weihnachten?

          Die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) haben sich in Berlin auf einen weitreichenden Tarifabschluss verständigt. Die Löhne steigen in zwei Stufen um insgesamt 6,1 Prozent.

          Heftige Proteste gegen die Regierung Video-Seite öffnen

          Gesetzesänderung in Ungarn : Heftige Proteste gegen die Regierung

          Die Demonstranten kritisieren unter anderem die Verabschiedung eines neuen umstrittenen Arbeitsgesetzes, das es Arbeitgebern ermöglichen soll, von ihren Angestellten bis zu 400 Überstunden pro Jahr verlangen zu können.

          Topmeldungen

          Einmal mehr hatte Paco Alcacer (Mitte) großen Anteil am Dortmunder Erfolg.

          Dortmunds 2:1 gegen Bremen : Wie berauscht

          Der Tabellenführer der Bundesliga ist derzeit nicht zu stoppen: Gegen Werder Bremen kommt die Borussia zu einem verdienten Heimerfolg und ist nun inoffizieller Herbstmeister. Kurz vor dem Schlusspfiff wird es nochmal turbulent.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.