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Festnahme wegen Terrorverdachts : Sicherheitsleute wollten Söldnertruppe aufbauen

Kämpfer im Bürgerkrieg im Jemen im Februar 2016 Bild: dpa

Die beiden Männer sollen geplant haben, mit einer Söldnertruppe in den Bürgerkrieg im Jemen einzugreifen. Wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung sitzen sie nun in Untersuchungshaft.

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          Die Bundesanwaltschaft hat Haftbefehle gegen zwei Männer erwirkt, die versucht haben sollen, eine Söldnertruppe aufzustellen. Die Festnahme der beiden erfolgte in den frühen Morgenstunden in München und im Landkreis Calw. Zudem wurden Wohnungen durchsucht. Nach Auskunft des Generalbundesanwalts sollen die beiden Beschuldigten Arend-Adolf G. sowie Achim A. Anfang des Jahres den Entschluss gefasst haben, „eine unter ihrem ausschließlichen Kommando stehende Söldnertruppe aufzustellen. Primäre Triebfeder zu diesem Vorhaben war bei den beiden Beschuldigten die Aussicht auf einen angestrebten monatlichen Söldnerlohn von rund 40.000 Euro für jedes Mitglied der Einheit“, so die Bundesanwaltschaft.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Die paramilitärische Einheit der beiden früheren Bundeswehr-Angehörigen sollte 100 bis 150 Männer umfassen, bei denen es sich nach Auffassung der Strafverfolgungsbehörde vor allem um ehemalige Angehörige der Bundeswehr oder frühere Polizisten handeln soll. Die beiden Beschuldigten selbst hatten in den achtziger beziehungsweise neunziger Jahren in den Streitkräften gedient.

          Die Aufstellung einer Söldnertruppe wertet die Bundesanwaltschaft als den Versuch der Gründung einer terroristischen Vereinigung nach Paragraph 129 des Strafgesetzbuchs. Der Beschuldigte Arend-Adolf G. solle für die Rekrutierung zuständig gewesen sein und habe bereits mit mindestens sieben Personen Kontakt aufgenommen, um sie für die Truppe zu gewinnen. Ein erstes konkretes Vorhaben sei gewesen, in den Bürgerkrieg im Jemen einzugreifen und angeblich Friedensverhandlungen zwischen den Huthi-Rebellen und der jemenitischen Regierung zu erzwingen. Hierzu hätten die beiden Männer versucht, „über einen längeren Zeitraum hartnäckig in einen Dialog mit Verantwortungsträgern der Regierung Saudi-Arabiens zu treten“.

          Riad reagierte nicht

          Das Vorhaben sei aber daran gescheitert, dass nach dem Wissen der Ermittler keinerlei Reaktionen auf die Kontaktversuche erfolgten. Wörtlich heißt es: „Die Bemühungen blieben allerdings allesamt erfolglos, weil die kontaktierten staatlichen Stellen Saudi-Arabiens gegenüber den Beschuldigten keinerlei Reaktionen zeigten. Dennoch gaben die beiden ihr Vorhaben nicht auf. Die angestrebte Gründung einer terroristischen Vereinigung konnte bislang nicht umgesetzt werden.“ Über den Einsatz im Jemen hinaus sollen die Männer geplant haben, ihre Söldnertruppe weiter „als sogenanntes privates Militärunternehmen zu betreiben“. Die Kampfgruppe sollte demnach auch für Einsätze in anderen Konflikten zur Verfügung stehen.

          Nach einem Bericht der Zeitschrift Der Spiegel sind die beiden Männer, frühere Fallschirmjäger, bereits in Zusammenhang mit der Sicherheitsfirma Asgaard in Erscheinung getreten, G. sei zeitweise deren Geschäftsführer gewesen. Das Unternehmen habe auch für Saudi-Arabien im Irak gearbeitet. Es ist in der Vergangenheit mehrfach im Zusammenhang mit rechtsextremen Vorkommnissen in Erscheinung getreten. Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sind nach langem Zaudern und vielen Berichten zu Netzwerken Ehemaliger zu der Auffassung gelangt, es Mitarbeitern von Spezialkräften oder Spezialeinheiten der Polizei nur in Einzelfällen zu erlauben, als Nebentätigkeit für solche Unternehmen zu arbeiten. Für die gesamte Bundeswehr gilt ein Beschäftigungsverbot für Asgaard.

          Nach vorliegenden Informationen hatte ein Tipp eines aktiven Soldaten an den Militärischen Abschirmdienst (MAD) zu den laufenden Ermittlungen beigetragen. Die beschuldigten Männer wurden am Mittwoch dem Ermittlungsrichter beim Bundesgerichtshof vorgeführt, der Untersuchungshaft für die beiden anordnete.

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