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Sicherheitskonferenz : Aus Laschets Ideenschmiede NRW

  • -Aktualisiert am

Armin Laschet Bild: Reuters

Von seinem Bundesland soll sicherheitspolitisch ein Signal ausgehen, wünscht sich Armin Laschet – und nutzt die Gelegenheit zur Profilierung vor dem CDU-Parteitag. Er bekommt immer mehr Unterstützung.

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          Als die Regierungskommission „Mehr Sicherheit für Nordrhein-Westfalen“ im August in Düsseldorf ihren Abschlussbericht vorlegte, nutzte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) das für ein selbstbewusstes bundespolitisches Signal. „Wir brauchen auch im Bund eine grundsätzliche Inventur der Sicherheitsarchitektur.“ Deshalb werde es „zeitnah“ einen Sicherheitskongress in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung geben.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Aus Laschets Perspektive trifft es sich ausgezeichnet, dass es dann doch nicht ganz so schnell ging, sondern die Veranstaltung erst am Montag und damit ganz knapp vor dem CDU-Bundesparteitag stattfand. Am Samstag will Laschet neuer CDU-Chef werden. Die innere Sicherheit zählt zu den traditionellen Kernanliegen der CDU und ihrer Anhänger. Bereits im Landtagswahlkampf 2017 konnte Laschet mit dem Thema punkten. Auch im innerparteilichen Ringen schadet es ganz gewiss nicht, zumal Laschet am Montag eine beeindruckende Runde um sich scharte. Das „Who is Who“ nicht nur der deutschen Sicherheitsbehörden war entweder in die NRW-Landesvertretung gekommen oder per Internet-Video zugeschaltet: die Präsidentin des Europäischen Polizeiamts Europol, die Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, des Verfassungsschutzes, des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik sowie der Generalbundesanwalt und noch manche anderen renommierten Fachleute.

          Zum Auftakt nutzte Laschet die Konferenz für eine Grundsatzrede mit dezidiert europäischem Akzent. Es gelte, das Thema innere Sicherheit künftig „europäischer und digitaler zu denken“ und noch konsequenter gegen Extremismus und Terrorismus vorzugehen, sagte Laschet, der auch Kanzlerkandidat der Union werden will. Innere und äußere Sicherheit gingen immer mehr ineinander über. Man erlebe neue Bedrohungen, bei denen Grenzen an Bedeutung verlören, ob beim internationalen Terrorismus, beim Extremismus oder bei der Cyberkriminalität.

          Europol soll bei Digitalisierung helfen

          Europol müsse deutlich gestärkt werden, empfahl Laschet. „Denn Europol kann uns auch bei der zweiten großen Herausforderung helfen: der Digitalisierung.“ Es sei wichtig, dass Europol eine Schlüsselrolle beim Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) zur Verarbeitung großer Datenmengen einnehme. „Dadurch entsteht ein Zeitgewinn im Kampf gegen Kindesmissbrauch, Terrorismus, organisierte Kriminalität und Geldwäsche.“ Um wirklich effizient zu sein, müsse Europol aber finanziell besser ausgestattet werden, forderte Laschet.

          Wer für eine grenzenloses Europa im Inneren eintrete, müsse die europäischen Außengrenzen schützen; das habe „nichts mit Abschotten zu tun, sondern mit Ordnung“. Laschet forderte die anderen Bundesländer zu konsequenten Abschiebungen von Straftätern und Gefährdern auf. Etwa die Hälfte dieser Rückführungen erfolgten derzeit aus Nordrhein-Westfalen. Seine schwarz-gelbe Landesregierung habe Nordrhein-Westfalen „zu einer Ideenschmiede für neue Konzepte der inneren Sicherheit“ gemacht, sagte Laschet und verwies unter anderem darauf, dass es in Köln die größte hochspezialisierte Cybercrime-Justizeinheit in ganz Deutschland gebe. Das staatliche Sicherheitsversprechen müsse auch für den digitalen Raum gelten.

          Mit dem CDU-Parteitag am Samstag habe der Kongress „gar nichts“ zu tun, beteuerte Laschet in einer der Diskussionsrunden. Derweil gaben sich mehrere Innenpolitiker der Union als Laschet-Fans zu erkennen, darunter Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen oder der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings. Der Sicherheitskongress in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung lief noch, da stimmte auch der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière in den Lobgesang ein. Laschet habe mit Herbert Reul einen ausgezeichneten Innenminister berufen, der gegen kriminelle Clans genauso hart und erfolgreich vorgehe wie gegen Kinderpornographie. Auch er fordere seit langem eine umfassende Reform der Sicherheitsarchitektur, äußerte de Maizière: „Armin Laschet zeigt Führung. Ich unterstütze ihn auf diesem Kurs.“

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