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Sicherheitsdebatte : Zypries: Auch bloßer Besuch von Terrorlagern kann strafbar sein

  • Aktualisiert am

Brigitte Zypries Bild: AP

Laut Justizministerin Zypries kann schon die bloße Ausbildung in einem Terrorlager auf die Absicht schließen lassen, einen Anschlag zu begehen - und damit strafbar sein. Damit begegnet sie Kritik aus der Union an ihrem jüngst vorgestellten Gesetzentwurf.

          Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat klargestellt, dass allein der Besuch eines Ausbildungslagers für Terroristen nach ihren Gesetzesplänen strafbar sein kann. Lasse sich jemand in einem „Terror-Camp“ ausbilden, in dem Fertigkeiten für Anschläge vermittelt würden, könne man von einer entsprechenden Absicht ausgehen, einen solchen Anschlag auch zu begehen, sagte Frau Zypries der Zeitung „Passauer Neue Presse“. Sie sehe in diesem Fall keine Beweisschwierigkeiten. „Die Absicht des Täters kann sich schließlich auch aus den äußeren Umständen ergeben.“

          Innenpolitiker der großen Koalition hatten zuvor einen Gesetzentwurf der Ministerin kritisiert, weil dort der alleinige Besuch eines Ausbildungslagers straffrei bleiben sollte. Sie stützten ihre Kritik auf die Aussage Zypries', ein Rückkehrer aus einem Terrorlager könne nach seiner Ausbildung nur bestraft werden, wenn er tatsächlich ein Attentat plane. Die Ministerin hatte ihre Pläne zwei Wochen nach der Festnahme mutmaßlicher Attentäter vorgestellt, die eine Ausbildung in einem pakistanischen Lager absolviert hatten. (Siehe auch: Zwischen Schützenverein und Terrorlager)

          „Abschuss reiner Terroristen-Maschinen möglich“

          Im Streit über den Abschuss gekaperter Flugzeuge bekräftigte Frau Zypries, entgegen den Ansichten von Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) dürften Flugzeuge mit Unschuldigen an Bord nicht abgeschossen werden. Allerdings sei der Abschuss einer ausschließlich mit Terroristen besetzten oder ferngesteuerten Maschine zulässig, sagte sie der Zeitung „Neue Presse“ aus Hannover. Die SPD sei sich mit der Union darüber einig, klarstellen zu wollen, dass die Bundeswehr bei der Abwehr besonders schwerer Unglücksfälle mit militärischen Mitteln Amtshilfe leisten kann, wenn die Polizei über diese Mittel nicht verfügt. „Dies betrifft zum Beispiel den Abschuss eines unbemannten oder nur mit Terroristen bemannten Flugzeuges.“

          Der Wehrbeauftragte des Bundes, Reinhold Robbe (SPD), forderte in der ARD ein möglichst schnelles Ende der Debatte über den Abschuss von Passagiermaschinen. Diese habe Irritationen bei den Soldaten ausgelöst, sagte Robbe. Die Bundeswehr brauche klare Vorgaben der Regierung.

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