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Sicherheitsdebatte : Maas will Abschiebepraxis für Gefährder verschärfen

  • Aktualisiert am

Justizminister Heiko Maas Bild: Reuters

Die Herkunftsländer stärker in die Pflicht nehmen: Justizminister Maas kündigt Vorschläge für die erweiterte Gefährderhaftung an. Und wiegelt de Maizières Sicherheits-Vorschläge ab: Es gäbe nicht mal eine Einigung mit der CSU.

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          Die von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) angeregte Neujustierung der Sicherheitsbehörden wird nach Angaben von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) bei ihrem geplanten Treffen nicht zur Sprache kommen. De Maizière habe sich diesbezüglich ja nicht einmal mit der CSU geeinigt, teilte Maas am Sonntag mit. Nach dem Anschlag des Tunesiers Anis Amri auf einen Berliner Weihnachtsmarkt am 19. Dezember mit zwölf Toten hatten beide Politiker verabredet, Anfang Januar über Konsequenzen zu beraten.

          Maas kündigte „sehr konkrete Vorschläge für eine erweiterte Gefährderhaft“ an, denn die bisher vorliegenden Entwürfe hätten auch im Fall Amri nicht geholfen. „Abschiebehaft sollte künftig für Gefährder auch dann verhängt werden dürfen, wenn die Herkunftsstaaten bei der Rückführung nicht kooperieren“, sagte Maas. Es sei ein unhaltbarer Zustand, wenn Abschiebungen an der fehlenden Mitwirkung der Herkunftsländer scheiterten. „Wir müssen die Herkunftsländer viel stärker in die Pflicht nehmen.“

          Maas hielt zugleich „die allein repressiven Vorschläge“ der Union für nicht ausreichend. „Dem radikalen Islam müssen wir mit einer Präventionsoffensive den Kampf ansagen“, sagte er.

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