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Sicherheitsdebatte : Das wahlkampftaugliche Ausrufezeichen der CSU

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Bild: dpa

Nach dem Anschlag in Berlin bestimmt die CSU die Diskussion über Fragen der inneren Sicherheit und stellt Forderungen. Aber viele davon sind gar nicht neu – und werden längst von der vielfach kritisierten Schwesterpartei erfüllt.

          Horst Seehofer gab dem an Spannungen mittlerweile reichen Diskurs zwischen CDU und CSU über Fragen der Einwanderung am Donnerstag neuen Schwung. Der CSU-Vorsitzende drohte damit, die Klausurtagung der Spitzen der Schwesterparteien Anfang Februar in München zur Sicherheits- und Flüchtlingspolitik platzen zu lassen. Die Klausur sei nur dann sinnvoll, wenn beide Parteien sich bis dahin in den „Grundzügen der Sicherheits- und Flüchtlingspolitik“ einig seien, zitierte ihn der „Spiegel“.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Seine Partei bestimmt seit Tagen die Debatte über Folgerungen aus dem Anschlag in Berlin für die innere Sicherheit. Stück für Stück werden Einzelheiten eines üppigen Forderungskatalogs bekannt, den sich die Christsozialen für die Klausurtagung der Landesgruppe im Bundestag Anfang Januar im oberbayerischen Kloster Seeon vorgenommen hat. Damit läutet die CSU das Bundestagswahljahr ein, das ganz im Zeichen einer Diskussion über die innere Sicherheit stehen dürfte. Dafür dürfte die Partei selbst sorgen. Das Thema werde „mit Abstand“ den Bundestagswahlkampf dominieren, sagte Seehofer kürzlich.

          Wahlkampftaugliche Ausrufezeichen

          Gleich drei Papiere hat die Landesgruppe verfasst. „Deutschland nicht überfordern“, trägt das Papier zum Thema Einwanderung als Titel; „Unsere Werte gelten“, steht über dem Forderungskatalog zur Integration; „Sicherheit für unsere Freiheit“ über den Zeilen zur inneren Sicherheit. Ihre Forderungen setzt die Partei in unmittelbaren Zusammenhang mit dem Anschlag in Berlin. Der habe „uns alle ins Mark“ getroffen, heißt es einleitend im Papier zur inneren Sicherheit. Dem Eindruck, es sei nach dem Anschlag mit heißer Nadel gestrickt worden, widersprach die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe. Wohl ganz im Sinne Seehofers sagte Gerda Hasselfeldt, das Thema innere Sicherheit habe man nicht erst seit wenigen Tagen gewählt, sondern schon vor Wochen bestimmt.

          Zusammen mit Gästen wie dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, und dem Direktor der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, will die CSU im beschaulichen Kloster Seeon über den bunten Strauß ihrer Forderungen diskutieren. Viele sind pauschaler Natur, gerne wahlkampftauglich mit Ausrufezeichen versehen („Niemand darf sich den Behörden durch Mehrfachidentifizierung entziehen!“, oder „Unsere Freiheit und unsere Art zu leben werden wir aber nicht aufgeben!“).

          Viele sind zudem altbekannt, etwa der Ruf nach einer Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Vieles findet sich auch im CSU-Parteiprogramm. Andere Forderungen, etwa jene, den „Automatismus“ zu durchbrechen, dass alle auf dem Mittelmeer geretteten Migranten nach Europa gebracht werden, wurden auch schon von der Schwesterpartei erhoben – in diesem Fall unter anderem von Bundesinnenminister Thomas de Maizière, einem Christdemokraten.

          Was die Asylpolitik angeht, erhebt die CSU aber auch konkrete Forderungen. So soll die Abschiebehaft und der Ausreisegewahrsam verschärft werden. Zudem soll ein neuer Haftgrund für Gefährder geschaffen werden. Beide Punkte finden sich bereits in einem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums (BMI), der sich seit Monaten in der Ressortabstimmung befindet und umfangreiche Maßnahmen für schnellere Abschiebungen vorsieht. Beide Forderungen sind also schon „in der Mache“, wie es in Berlin heißt. Das Kalkül der CSU dürfte hier sein: Dinge öffentlichkeitswirksam zu fordern, die schon in Planung sind, ermöglicht es hernach, sich die Umsetzung als eigenen Erfolg zuzuschreiben.

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