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Kauf von Immobilien : „Rechtsextreme wollen Boden und Land“

Im Blick der Sicherheitsbehörden: Polizisten bei einer Demonstration der rechtsextremen NPD-Nachwuchsorganisation im Juni 2019 in Chemnitz Bild: dpa

Rechtsextreme wollen zunehmend ins bürgerliche Milieu vordringen. Dazu kaufen sie auch Immobilien. Die Sicherheitsbehörden warnen: Es dürfe nicht länger weggeschaut werden.

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          Sicherheitsbehörden warnen vor einem Vordringen und Erstarken von Rechtsextremen durch den Kauf von Immobilien. „Die Rechtsextremen suchen vorrangig in ländlichen Räumen bildlich gesprochen eine Burg, um von dort aus ihren ideologischen Feldzug zu führen“, sagt Dirk-Martin Christian, Chef des sächsischen Verfassungsschutzes, der F.A.Z. „In der Szene lautet die Devise: Man will Boden, man will Land.“

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Nach Angaben der Sicherheitsbehörden gibt es in Deutschland 146 Immobilien, die Rechtsextremen gehören oder von ihnen dauerhaft genutzt werden. In ihnen werden Konzerte veranstaltet oder „Zeitzeugengespräche“ angeboten, mit denen Rechtsextreme ihre Version der deutschen Geschichte verbreiten wollen. In anderen werden szenetypische Kleidung oder die Musik rechtsextremer Bands verkauft. Der Betrieb von Gaststätten kann auch der Geldbeschaffung oder womöglich der Geldwäsche dienen.

          „Rechtsextremisten gehen gezielt in die Dörfer, sie wollen angeblich was für die Heimat tun. So versuchen sie, Akzeptanz und Einfluss zu gewinnen“, sagt Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) der F.A.Z. In den von Rechtsextremisten erworbenen Immobilien entstünden mitunter auch Kampfsportzentren, sagt der sächsische Verfassungsschutzchef. „Dort sollen junge Männer, die Staat und Gesellschaft ablehnen, in aller Abgeschiedenheit zu aktiven Kämpfern gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung ausgebildet werden.“

          Nicht immer gelinge es, rechtzeitig Informationen über geplante Käufe zu bekommen, sagt Stübgen. „Es ist aber auch Aufgabe der Gesellschaft, der Wirtschaftsverbände und der Kreditinstitute, einen genauen Blick auf die Käufer von Immobilien zu haben. Es darf da nicht länger weggeschaut werden.“ Laut des sächsischen Verfassungsschutzes reichen die aktuellen Gesetze nicht, um effektiv gegen Rechtsextreme und ihre Käufe vorzugehen, da diese meist als Einzelpersonen handeln und nicht in etablierten Strukturen. „Die Sicherheitsbehörden können den Extremismus des 21. Jahrhunderts nicht mit Gesetzen aus dem 20. Jahrhundert bekämpfen. Das rechtliche Dürfen und das technische Können müssen mit der allgemeinen Entwicklung Schritt halten.“

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