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Sicherheitsbehörden und AfD : Ist Frust die Ursache?

Demonstranten in Cottbus im Mai 2018 Bild: dpa

Es gilt, alle rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden, um Reichsbürger aus dem Sicherheitsapparat auszuschließen. Es hilft aber nicht, allen Mitgliedern der Sicherheitsbehörden pauschal ein blindes rechtes Auge zu unterstellen. Eine Analyse.

          In aufgeheizten Debatten können kühle Zahlen helfen. Der Generalverdacht, unter den Bundeswehr und Bundespolizei gestellt werden, lässt sich schlicht nicht belegen. In der Bundespolizei etwa mit ihren 48.000 Mitarbeitern gab es seit 2015 zehn Fälle, in denen gegen Beamte wegen des Verdachts politisch motivierter Kriminalität Ermittlungen eingeleitet wurden. Betroffen sind also 0,02 Prozent der Bundespolizisten. Freilich gilt es, jeden einzelnen dieser Fälle mit Nachdruck zu verfolgen. Es gilt auch, alle rechtsstaatlichen Mittel anzuwenden, um Reichsbürger aus Bundeswehr und Polizeien auszuschließen. Und natürlich ist es skandalös, dass sich in der Frankfurter Polizei ein rechtsextremes Netzwerk bilden konnte. Hier sind Strafverfolgung und Prävention gleichermaßen gefragt. Kontraproduktiv ist es allerdings, den Mitgliedern von Sicherheitsbehörden pauschal einen Hang zu einem antiautoritären Weltbild und ein blindes rechtes Auge zu unterstellen.

          Helene Bubrowski

          Politische Korrespondentin in Berlin.

          In der altbekannten Debatte kamen solche Unterstellungen vor allem aus dem linken Lager. Nun äußerte sich ausgerechnet Friedrich Merz in einer Art und Weise, die in dieselbe Richtung zu zielen scheint. „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD“, sagte Merz am Wochenende. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) widersprachen ihm, was zu erwarten war. Beigesprungen sind Merz ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei sowie Wolfgang Bosbach (CDU), der sich zeit seiner politischen Laufbahn stets hinter die Sicherheitsbehörden gestellt hat. „Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek. Bosbach sprach davon, dass „viele Polizistinnen und Polizisten, oder deren Angehörige“ ihm in den vergangenen Jahren ihre Enttäuschung über politische Fehlentwicklungen zum Ausdruck gebracht hätten.

          Bei genauem Hinsehen haben sich weder Merz noch Radek noch Bosbach zu extremen Umtrieben oder gar strafbaren Vorfällen geäußert. Es ging – und das ist ebenfalls eine altbekannte Debatte – um die Entscheidungen der Bundesregierung in der Flüchtlingskrise. Dass viele Bundespolizisten, die in 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze standen, eine geballte Faust in der Tasche hatten und vielleicht auch noch haben, ist kein Geheimnis. Erschwerend kommt aus ihrer Sicht hinzu, dass die Bundeskanzlerin um die Sicherheitsbedenken sich jedenfalls zunächst nicht zu scheren schien. Ähnlich frustriert sind Polizeibeamte, die zum fünften Mal am Bahnhof einen Taschendieb festnehmen und ihn dann doch wieder laufen lassen müssen. Dass man ein Polizist hier sein Kreuz bei der AfD macht, ist vor diesem Hintergrund nicht verwunderlich.

          Wichtig ist hier, dass die Polizeipräsidenten und die Aufsichtsbehörden unmissverständlich auf der Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung bestehen. In den Behörden darf sich kein Eigenleben entwickeln, sich kein sumpfiges Terrain ausbreiten. In einem Rechtsstaat dürfen sich allerdings auch Beamte eine Meinung bilden und die – unter Beachtung des Mäßigungsgebots – auch äußern. Seehofer hat erst kürzlich verkündet, dass die Zugehörigkeit zu Parteien oder Organisationen, die vom Verfassungsschutz als Prüffall oder Verdachtsfall behandelt werden, beamtenrechtlich ohne Relevanz ist.

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