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Innere Sicherheit : Länder zerreißen de Maizières Reformpläne

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Innenminister Thomas de Maizière im Gespräch mit Sprengstoff-Experten (Archivbild) Bild: dpa

„Unsinn“, „Schnellschüsse“, „purer Aktionismus“: Ungewöhnlich scharf reagieren die Bundesländer und sogar Parteifreunde auf die Pläne von Innenminister de Maizière für den Kampf gegen Terrorismus. Nur manche Vorschläge finden teilweise Zustimmung.

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          Die Vorschläge von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) für „Neuordnungen“ der Sicherheitsstrukturen einschließlich einer Zentralisierung weiterer Kompetenzen beim Bund stößt in den Ländern, bei den Koalitionspartnern SPD und CSU sowie in de Maizières eigener Partei auf scharfen Widerstand. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) bezeichnete es am Dienstag als „Unsinn“, die bisherigen Strukturen zu zerschlagen. „Schnellschüsse dieser Art untergraben nicht nur das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Staat, sie stellen die gesamte föderale Sicherheitsarchitektur in Frage“, sagte Beuth. „Das ist keine Grundlage für eine sachgerechte Diskussion.“

          Auch der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier (CDU), geht auf Konfrontationskurs zu seinem Parteikollegen. „Einige der Ideen von Thomas de Maizière zur inneren Sicherheit sind völlig unausgegoren“, sagte Caffier dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“. Der Vorschlag des Bundesministers, die Verfassungsschutzbehörden der Länder aufzulösen, sei „dummes Zeug“. Die Länderbehörden lieferten Informationen über regionale extremistische Tendenzen, ohne die zum Beispiel der Antrag zu einem NPD-Verbotsverfahren nicht möglich gewesen wäre, so Caffier. Er finde es „befremdlich, dass dieser Vorstoß nicht mit den Innenministern der Länder abgestimmt wurde“.

          Palmer zeigt sich offen

          Diskussionsoffen zeigte sich der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne), er warnte sogar davor, die Vorschläge des Bundesinnenministers „pauschal“ zu verwerfen: „Die Sicherheitslage hat sich verändert. Wir brauchen daher effektivere Sicherheitsbehörden. Für uns Grüne ist dabei viel harter Tobak. Wir müssen klären, was wir dennoch mittragen oder alternativ besser machen können“, sagte Palmer FAZ.NET. Der grüne Maßstab müsse es sein, ob die Maßnahme die Sicherheitslage verbessere, ob die Akzeptanz des Asylrechts erhöht werde und ob Migranten vor falschen Verdächtigungen geschützt würden.

          Eher skeptisch äußerte sich der innenpolitische Sprecher der baden-württembergischen CDU-Landtagsfraktion, Thomas Blenke: „Nicht alles, was zentral erledigt wird, wird automatisch besser erledigt.“ Eine Überführung des Landesamtes für Verfassungsschutz in eine „Bundesverwaltung“, wie de Maizière es angeregt hat, lehnt Blenke ab. „Das sehe ich skeptisch, denn die örtliche Nähe und die personenbezogene Nähe des Verfassungsschutzes sind bewährte Prinzipien“, sagte Blenke FAZ.NET. Der CDU-Politiker ist derzeit auch der Sprecher der der Innenpolitiker der Landtagsfraktionen von CDU und CSU. Den Ausbau der Bundespolizei zu einer „echten“ Bundespolizei halte er für falsch. „Wir müssen schauen, wie wir für die Bürger die größtmögliche Sicherheit schaffen, dazu muss man nicht gleich die gesamte Kompetenzordnung zwischen Bund und Ländern über den Haufen werfen.“

          CSU unterstützt Abschiebungen durch den Bund

          Auch Bayern lehnt eine Übertragung von Kompetenzen auf den Bund ab. Zu grundsätzlichen Änderungen an der Sicherheitsstruktur sieht Innenminister Joachim Herrmann (CSU) „aus bayerischer Sicht keinen Anlass“. Er sagte zu FAZ.NET: „Eine derartige Debatte zum jetzigen Zeitpunkt lenkt nur von den eigentlichen Problemen und Herausforderungen zur raschen Bekämpfung des Terrorismus ab. Dass die Bundespolizei zusätzliche Aufgaben im Landesinneren übernehmen soll zu einem Zeitpunkt, wo die Bundespolizei nach eigenem Bekunden nicht genug Leute hat, um überall in Deutschland die Grenzen wirksam zu kontrollieren, ist geradezu abwegig.“ Es sei „jetzt wahrlich keine Zeit“, um „neue Zuständigkeitsdebatten anzuzetteln“.

          Für sinnvoll hält Herrmann dagegen die Errichtung von Bundesausreisezentren zur Unterstützung der Bundesländer bei der Abschiebung wie auch den Vorschlag, Ablehnungsbescheide des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in bestimmten Fällen unmittelbar durch den Bund vollziehen zu lassen. „Damit könnten die Verwaltungsabläufe nochmals effizienter gestaltet werden wie auch den Ländern viel an organisatorischer Arbeit erspart werden“, sagte Herrmann zu FAZ.NET.

          Goslar : Gabriel kritisiert De Maizières Vorschläge zur Sicherheit

          Innenminister de Maizière fordert angesichts der Terrorgefahr in Deutschland deutlich mehr Kompetenzen für den Bund in der inneren Sicherheit. In einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Dienstagsausgabe) verlangt er eine Stärkung des Bundeskriminalamts (BKA), eine Abschaffung der Landesämter für Verfassungsschutz sowie den Ausbau der Bundespolizei.

          Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte: „Herr de Maizière spielt vor der CSU-Klausurtagung den schwarzen Sheriff, schießt inhaltlich aber nur mit Platzpatronen.“ Die Vorschläge seien „purer Aktionismus“. Er könne nicht erkennen, warum „Mammutbehörden beim Bund“ mehr Sicherheit bringen würden, sagte Pistorius der „Rheinischen Post“. „Die föderalen Kompetenzen etwa bei der Polizei und den Sondereinsatzkommandos sind bewährt. Der nächste Schritt wäre eine Bundespolizei wie in Frankreich, das kann die Union nicht ernsthaft wollen.“

          Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) sprach sich ebenfalls gegen einen zentralen Verfassungsschutz beim Bund aus. Die Landesbehörden für Verfassungsschutz könnten lokale extremistische Bestrebungen früher erkennen und „darauf schneller reagieren als eine tendenziell unbeweglichere Zentralbehörde“, sagte Geisel. Die vertrauensvolle Kommunikation aus langjähriger Zusammenarbeit vor Ort könne eine Zentralbehörde nicht gewährleisten.

          SPD-Chef Gabriel: Keine Zeit für Umstrukturierungen

          Auch das rheinland-pfälzische Innenministerium reagierte skeptisch auf de Maizières Vorschläge. Vor wenigen Wochen habe die Innenministerkonferenz (IMK) eine verbesserte Zusammenarbeit und die Einführung eines Informationssystems unter Einbindung des Bundeskriminalamts beschlossen, teilte ein Sprecher von Innenminister Roger Lewentz (SPD) mit. „Wir sollten die bei der IMK verabredeten Schritte nun gemeinsam gehen und die Maßnahmen eine Wirkung entfalten lassen.“ Deutschland sei nach wie vor ein sicheres Land: „Das liegt daran, dass die Länder ihre Hausaufgaben erledigen.“

          Die rheinland-pfälzische Oppositionsführerin Julia Klöckner (CDU) springt ihrem Parteifreund de Maizière dagegen zur Seite. Kleinstaaterei in Sicherheitsfragen könne in Zeiten des islamistischen Terrorismus gefährlich werden, warnt sie. „Da reist der Berliner Attentäter zwischen drei Bundesländern hin und her, jedes Bundesland entscheidet nach eigenem Belieben, ob ein Gefährder observiert wird oder nicht, und die Ausländerbehörde des einen Bundeslandes lehnt es ab, ihn auszuweisen.“ Daher wäre es „fatal, wenn unser Blickwinkel der alte bliebe“. „Völlig Recht“ habe de Maizière auch damit, dass der „digitale Katastrophenschutz“ nicht von jedem Bundesland für sich gewährleistet werden könne.

          Vom Koalitionspartner SPD kommt Gegenwind. Deren Vorsitzender Sigmar Gabriel hält die Vorschläge zur Konzentration der Zuständigkeiten zum aktuellen Zeitpunkt für wenig sachdienlich. „Wir müssen jetzt sagen, was wir tun wollen, und nicht erst große Behördenumstrukturierungen machen“, sagte Gabriel am Dienstag in Goslar. Man könne über die Vorschläge des Innenministers diskutieren, aber sie liefen auf eine langwierige Föderalismusreform hinaus. „Außerdem habe ich die große Sorge, wenn wir damit anfangen würden, dann würden sich die Sicherheitsbehörden erst einmal ein paar Jahre mit sich selbst beschäftigen, statt Verbrecher und Terroristen zu jagen.“

          Abermals wandte sich Gabriel gegen die CSU-Forderung nach Transitzonen, in denen Asylbewerber an den Grenzen zunächst festgehalten würden. Alle, die bisher einen Anschlag hierzulande verübten, hätten sich ausnahmslos „während des Aufenthalts von ein, zwei Jahren oder länger in Deutschland radikalisiert“. Es sei daher eine „Illusion“, darauf zu setzen, in diesen Transitzonen Terroristen zu finden, sagte Gabriel. Er will das Augenmerk auch nicht ausschließlich auf Gesetzesverschärfungen legen: „Man kann nicht nur durch Ausländerrecht den Terrorismus bekämpfen, wir müssen auch kulturell dagegen kämpfen.“

          Linke: De Maizière eine Gefahr für die Demokratie

          Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl hält eine Einschränkung des Föderalismus für „richtig gefährlich“. Der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (F.A.Z./Mittwochausgabe) sagte sie, dass dazu auch der Fall des Attentäters Anis Amri keinen Anlass biete. Mit Blick auf den Vorschlag, gefährliche abgelehnte Asylbewerber in Abschiebehaft nehmen zu können, sagte Högl, diese Möglichkeit bestehe ihrer Meinung nach bereits: „Das hätte auch im Fall Anis Amri geschehen können und müssen“. Burkhard Lischka, der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nannte zudem einen „radikalen Umbau“ der Sicherheitsbehörden zum jetzigen Zeitpunkt „ein Spiel mit dem Feuer“, denn er hätte „erhebliche Sicherheitslücken zur Folge“. Lischka sieht die Beweislast bei de Maizière, „dass die Terrorgefahr in Deutschland minimiert würde, wenn die Sicherheitsbehörden gerade jetzt komplett umgebaut würden“.

          Die SPD will nicht ausschließen, die Bundesbehörden mit zusätzlichen Befugnissen auszustatten. Man sei hinsichtlich mancher Vorschläge de Maizières „gesprächsbereit und einer Einigung nahe“, sagte Högl der F.A.Z. Das gelte etwa für die Ausdehnung von Videoüberwachung, für den vermehrten Einsatz von Technik zur Gesichtserkennung oder die Nutzung sogenannter elektronischer Fußfesseln.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), mit dem ein Reformvorhaben, wie de Maizière es vorschlägt, eng abgesprochen werden müsste, äußerte sich am Dienstag nicht zu den Vorschlägen. Über seine Sprecherin ließ er FAZ.NET erklären, er werde „zeitnah im Januar“ ein Vieraugengespräch mit dem Innenminister suchen, das er bereits kurz nach dem Anschlag von Berlin angekündigt hatte und ohnehin regelmäßig mit de Maizière führe. 

          Auch die Opposition im Bundestag empört sich über de Maizières Vorstoß. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Ulla Jelpke wirft dem Minister vor, die Lehren aus dem Nationalsozialismus zu verkennen und „einen Frontalangriff auf das föderale Prinzip der Bundesrepublik“ zu führen. Der Minister werde damit zu einer „Gefahr für die demokratische Grundordnung“, sagte Jelpke zu FAZ.NET. Der Föderalismus solle als Lehre aus dem verbrecherischen Naziregime eine zentralstaatliche Machtkonzentration verhindern, so Jelpke. „Der Bundesinnenminister will nun das Rad der Geschichte zurückdrehen“, indem er eine „zentralstaatliche Machtkonzentration“ anstrebe. Sein Vorschlag zur Einrichtung von „Bundesausreisezentren“ zeuge „einfach nur von Menschenfeindlichkeit“, sagte Jelpke zu FAZ.NET.

          Die Polizei hätte etwa den Attentäter von Berlin im Rahmen bestehender Gesetze festsetzen können, als klar wurde, dass er bereit war, Menschen umzubringen, sagte der Innenpolitiker Frank Tempel (Die Linke) zu FAZ.NET. Dass sie von dieser Möglichkeit der „Gefahrenabwehr“ keinen Gebrauch machte, zeuge von einer „eklatanten Fehleinschätzung“, die aufgeklärt werden müsse, so Tempel. Die Pläne de Maizières seien ohnehin wohl nur Wahlkampftaktik. „Sonst hätte er sie nicht der Presse noch vor dem Kabinett und Koalitionspartner zukommen lassen“, sagte Tempel.

          Der Innenpolitiker Hans-Christian Ströbele (Grüne) sagte am Dienstag im Bayerischen Rundfunk: „Man soll doch erst mal genau gucken, ob die bestehenden Gesetze angewandt worden sind, und das ist ganz eindeutig nicht der Fall.“ Auf die Frage, wie viel mehr Sicherheit neue Gesetze in Deutschland nach dem Anschlag von Berlin bringen können, antwortete Ströbele: „Überhaupt keine.“ Die bestehenden Kommunikationsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden würden in Europa untereinander zu wenig genutzt. Bei CDU und CSU beobachte er einen „Wiederholungszwang“, immer wieder „kastenweise alte Forderungen“ auf den Tisch zu legen, so Ströbele, „obwohl, nach meiner Überzeugung, sie selber der Meinung sind, dass das überhaupt nichts hilft“.

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