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Gesetzesdebatte : De Maizière: Vollverschleierung hat mit Sicherheit nichts zu tun

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Die Vollverschleierung muslimischer Frauen, wie im Juni 2014 auf einer Demonstration in Offenbach, könnte bald in bestimmten Bereichen verboten werden. Bild: dpa

Die Diskussion über ein Verbot der Vollverschleierung in Deutschland hängt nach den Worten von Bundesinnenminister de Maizière nicht mit der inneren Sicherheit zusammen. Trotzdem will er sie in bestimmten Bereichen verbieten. Die Grünen kritisieren das Vorhaben als „Sommertheater“.

          Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wendet sich gegen die Diskussion über ein Verbot der Vollverschleierung im Zusammenhang mit Fragen der inneren Sicherheit. Das Thema Sicherheit habe mit Vollverschleierung nichts zu tun, sagte de Maizière am Freitag im „Morgenmagazin“ des ZDF. Gleichwohl würden die Innenminister der Union die Burka aus Gründen des gesellschaftlichen Zusammenhalts ablehnen. „Sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land“, sagte der CDU-Politiker.

          „Wir wollen Gesicht zeigen im Umgang miteinander“, sagte de Maizière. Daraus ergebe sich das Ziel, rechtlich ein Gebot festzuschreiben, dort sein Gesicht nicht zu verhüllen, „wo es für das Zusammenleben unserer Gesellschaft nötig ist“. Als Beispiele nannte er, dass Autofahrerinnen unverhüllt sein sollten. Auch bei Behördengängen zum Einwohnermelde- oder dem Standesamt, im öffentlichen Dienst, an Universitäten und vor Gericht sei eine Verschleierung nicht hinzunehmen. Zu einem generellen Verbot der Vollverschleierung hatte sich der Innenminister bereits in der Vergangenheit aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken skeptisch geäußert.

          Die Innenminister und -senatoren von CDU und CSU wollen am Vormittag in Berlin eine Erklärung zur Sicherheitspolitik vorstellen. Wie de Maizière sagte, wird darin entgegen einzelner Forderungen die doppelte Staatsbürgerschaft nicht generell infrage gestellt. „Es bleibt bei der bisherigen Rechtslage“, sagte er und verteidigte damit den in der großen Koalition mit der SPD erzielten Kompromiss. In einigen Jahren indes sei zu prüfen, ob die Regelung Integration fördert oder hemmt.

          Laschet: „Phantomdebatte“

          EU-Bürger und Migranten aus einer Reihe ausgewählter Staaten können in Deutschland einen Doppelpass besitzen. Für ab 2000 geborene Kinder von Migranten aus der Türkei und anderen Ländern gilt seit Dezember 2014, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen zwei Pässe behalten dürfen. Für früher geborene Kinder gilt meist die sogenannte Optionspflicht: Bis zum 21. Lebensjahr müssen sie einen Antrag zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit stellen.

          Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet warnt seine Partei derweil davor, die Debatte um Vollverschleierung und Doppelpass weiterzuführen. „Die Sicherheitslage ist so ernst, dass wir uns voll auf die innere Sicherheit konzentrieren müssen und nicht auf Symbolthemen“, sagte Laschet dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

          „Eine Burka kann einem missfallen, aber sie hat nichts mit innerer Sicherheit zu tun.“ Laschet hält auch die Debatte um eine Rücknahme der doppelten Staatsbürgerschaft für eine Phantomdiskussion. „Es gibt für türkische Staatsbürger in Deutschland keine generelle doppelte Staatsbürgerschaft“, betonte der CDU-Vize. Er könne die Debatte deshalb nicht verstehen. „Man erweckt den Eindruck, es gäbe eine doppelte Staatsbürgerschaft und mangelnde Loyalität gegenüber Deutschland. Eine solche Geisterdebatte hilft keinem außer der AfD.“

          Grüne wollen sich lieber um Waffenrecht kümmern

          Kritik an der Diskussion kam indessen von den Grünen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, bezeichnete sie als „unwürdiges Sommertheater“. Statt „reißerischer Forderungen“ sei seriöse Innenpolitik nötig, sagte Mihalic der Nachrichtenagentur AFP. „Jetzt ist Regierungshandeln gefragt, um bestehende Sicherheitslücken so gut es geht zu schließen.“ Als Beispiel nannte Mihalic das Waffenrecht und forderte striktere Regeln für den Online-Handel mit Waffen. Die Bundesregierung habe sich „viel zu lange daran beteiligt, die EU-Waffenrichtlinie zur Einschränkung des Online-Handels von Waffen zu verwässern“, beklagte sie.

          Mihalic verwies auf die Waffenbeschaffung des Amokläufers von München über das Internet und forderte: „Wir müssen alles daran setzen, die Verfügbarkeit von Waffen und Munition deutlich einzuschränken.“ Der 18 Jahre alte Amokläufer David S. hatte am 22. Juli in München neun Menschen und anschließend sich selbst erschossen. Kurz nach der Tat war bekannt geworden, dass er sich die Tatwaffe über das Internet besorgt hatte.

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