https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/shutdown-im-rechtsstaat-nicht-shutdown-des-rechtsstaats-16728494.html

Grundrechte in Corona-Zeiten : Die Schonräume schützen

Im Namen des Volkes: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bild: dpa

Ein Shutdown im Rechtsstaat ist nicht der Shutdown des Rechtsstaats. Das Demonstrationsrecht muss gewahrt bleiben – auch das Grundrecht auf Religionsfreiheit.

          1 Min.

          Es war – hoffentlich – jedem immer klar, dass ein Shutdown in einem Rechtsstaat nie ein Shutdown der Grundrechte sein darf. Einschränkungen müssen immer auch im Zeichen des Einzelnen stehen. Das gilt sogar für Massenquarantänen und Ausgangssperren: Denn diese Maßnahmen treffen zwar viele zurzeit Unbeteiligte; aber da das Virus jeden erwischen kann, muss, wenn die Gefahr groß ist, seine Ausbreitung auch um diesen hohen Preis verhindert werden. Nötig sind freilich die ständige Überprüfung und die gute Begründung – je einschneidender eine Maßnahme, desto mehr.

          Bisher hat das gut geklappt, auch deshalb ist die Akzeptanz recht hoch. Sklavisches Befolgen starrer Befehle können freilich nur Sklavenhalter erwarten. Jede Regel muss dem vereinbarten Zweck dienen – und flexibel gehandhabt werden, um übermäßige Eingriffe in Freiheitsrechte zu vermeiden.

          Deshalb darf es kein komplettes Versammlungsverbot geben. Denn entscheidend ist das Abstandsgebot. Es wäre mehr als fragwürdig, sollte in gerade diesen Zeiten etwa der Eindruck entstehen, ein für den demokratischen Diskurs essentielles Grundrecht wäre zeitweilig ganz abgeschafft – und öffentliche Kritik an der Corona-Politik nicht mehr erlaubt.

          Und es darf auch nicht der Eindruck entstehen, bestimmte Schonräume würden in Zeiten der Krise geschleift. Gemeint sind die Kirchen und Religionsgemeinschaften. Auch sie müssen sich im Rahmen der Verfassung bewegen. Aber sie werden von ihr auch besonders geschützt – und gerade in diesen Zeiten besonders gebraucht. Der Gottesdienst, die Taufe, Konfirmation, Trauung und Beerdigung sind nicht an bestimmte Besucherzahlen gebunden – es sind aber auch keine beliebigen gesellschaftlichen Veranstaltungen.

          Wenn die erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden, gibt es für den Staat keinen Grund – zumal angesichts der Lockerungen im Einzelhandel –, die Kirchen zu gängeln und die Freiheit der Religion übermäßig einzuschränken. Das zerstört mehr, als es bewahrt.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Weitere Themen

          Biden ordnet Notmaßnahmen an

          Engpass bei Babynahrung : Biden ordnet Notmaßnahmen an

          Mit einem ursprünglich für Kriegszeiten eingeführten Gesetz will die US-Regierung den Milchpulvermangel bekämpfen. Zudem sollen Flugzeuge des Verteidigungsministeriums Säuglingsnahrung aus dem Ausland anliefern.

          „Eine gefühllose Entgleisung“

          Späterer Renteneintritt : „Eine gefühllose Entgleisung“

          Ein von Ökonomen geforderter späterer Renteneintritt im Kampf gegen die Inflation stößt auf scharfe Kritik. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht von „feuchten neoliberalen Träumen“. Der DGB nennt den Vorschlag eine „mutlose Leistungskürzung“.

          Topmeldungen

          Ukrainische Soldaten in der Region Charkiw

          Russische Invasion : Ukraine bereitet sich auf längeren Krieg vor

          Wolodymyr Selenskyj will das Kriegsrecht um 90 Tage verlängern. Die Vereinten Nationen verlangen von Russland die Freigabe blockierter Getreidevorräte. Im Donbass wurden mehrere Zivilisten getötet. Die Nacht im Überblick.
          Schaut auf diese Wurst: Im Imbiss Curry 36 am Mehringdamm in Berlin lassen sich die besten Seiten einer Bratwurstbude studieren.

          Deniz Yücel und der PEN : Rettet die Bratwurst!

          Deniz Yücel tritt als PEN-Vorstand zurück. Die Schriftstellervereinigung sei eine „Bratwurstbude“. Braucht es eine Ehrenrettung der Bratwurst – oder ist die Zeit der Würstchen vorbei?

          Titel in der Europa League : Die große Fiesta der Eintracht

          Grandios, gigantisch, galaktisch. Die Eintracht bejubelt den Titel in der Europa League. In einem epischen Finale gegen die Glasgow Rangers in Sevilla setzen sich die Frankfurter im Elfmeter-Drama durch.
          NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hält die NATO-Beitrittsgesuche von Schweden und Finnland am Mittwoch in Brüssel. 10:35

          F.A.Z. Frühdenker : Scheitert die NATO-Norderweiterung an der Türkei?

          Andersson und Niinistö treffen Biden, die Union lehnt den Vorschlag der Ampel zur Verkleinerung des Bundestags ab, Lauterbach will die vierte Corona-Impfung für alle und Eintracht Frankfurt gewinnt den Europapokal. Alles Wichtige im F.A.Z.-Newsletter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Sie können bis zu 5 Newsletter gleichzeitig auswählen Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.