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Grundrechte in Corona-Zeiten : Die Schonräume schützen

Im Namen des Volkes: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Bild: dpa

Ein Shutdown im Rechtsstaat ist nicht der Shutdown des Rechtsstaats. Das Demonstrationsrecht muss gewahrt bleiben – auch das Grundrecht auf Religionsfreiheit.

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          Es war – hoffentlich – jedem immer klar, dass ein Shutdown in einem Rechtsstaat nie ein Shutdown der Grundrechte sein darf. Einschränkungen müssen immer auch im Zeichen des Einzelnen stehen. Das gilt sogar für Massenquarantänen und Ausgangssperren: Denn diese Maßnahmen treffen zwar viele zurzeit Unbeteiligte; aber da das Virus jeden erwischen kann, muss, wenn die Gefahr groß ist, seine Ausbreitung auch um diesen hohen Preis verhindert werden. Nötig sind freilich die ständige Überprüfung und die gute Begründung – je einschneidender eine Maßnahme, desto mehr.

          Bisher hat das gut geklappt, auch deshalb ist die Akzeptanz recht hoch. Sklavisches Befolgen starrer Befehle können freilich nur Sklavenhalter erwarten. Jede Regel muss dem vereinbarten Zweck dienen – und flexibel gehandhabt werden, um übermäßige Eingriffe in Freiheitsrechte zu vermeiden.

          Deshalb darf es kein komplettes Versammlungsverbot geben. Denn entscheidend ist das Abstandsgebot. Es wäre mehr als fragwürdig, sollte in gerade diesen Zeiten etwa der Eindruck entstehen, ein für den demokratischen Diskurs essentielles Grundrecht wäre zeitweilig ganz abgeschafft – und öffentliche Kritik an der Corona-Politik nicht mehr erlaubt.

          Und es darf auch nicht der Eindruck entstehen, bestimmte Schonräume würden in Zeiten der Krise geschleift. Gemeint sind die Kirchen und Religionsgemeinschaften. Auch sie müssen sich im Rahmen der Verfassung bewegen. Aber sie werden von ihr auch besonders geschützt – und gerade in diesen Zeiten besonders gebraucht. Der Gottesdienst, die Taufe, Konfirmation, Trauung und Beerdigung sind nicht an bestimmte Besucherzahlen gebunden – es sind aber auch keine beliebigen gesellschaftlichen Veranstaltungen.

          Wenn die erforderlichen Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden, gibt es für den Staat keinen Grund – zumal angesichts der Lockerungen im Einzelhandel –, die Kirchen zu gängeln und die Freiheit der Religion übermäßig einzuschränken. Das zerstört mehr, als es bewahrt.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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