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Sexuelle Gewalt : Fraktionschefs von CDU und SPD für Verschärfung des Sexualstrafrechts

  • Aktualisiert am

Die Neuregelung soll auch Strafen für sexuelle Übergriffe ermöglichen, bei denen der Täter ein Überraschungsmoment oder eine Einschüchterungssituation ausnutzt. Bild: dpa

Volker Kauder und Thomas Oppermann gehen die bislang vorgelegten Änderungen nicht weit genug. Justizminister Maas ist einem Bericht zufolge für die Vorschläge offen.

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          Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD verlangen Nachbesserungen bei der geplanten Reform des Sexualstrafrechts. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte „Bild am Sonntag“: „Die Vorschläge der Frauen in der Union für eine weitere Verschärfung des Sexualstrafrechts sind absolut richtig.“ Die Neuregelung zur Bestrafung der Vergewaltigung müsse dem Grundsatz folgen: Ein Nein ist ein Nein.

          SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte: „Mich persönlich hat die Diskussion überzeugt, dass es nur eine Regelung gibt, die die sexuelle Selbstbestimmung umfassend schützt: Nein heißt nein. Das ist nicht sehr schwer zu verstehen!“

          Mit der Positionierung der Fraktionschefs gilt eine zügige Nachbesserung des Entwurfes als sicher. Zuvor hatten Frauenverbände und führende weibliche Abgeordnete der Regierungsfraktionen eine Verschärfung im Sinne des „Nein heißt nein“-Grundsatzes verlangt. Aus Kreisen des Justizministeriums erfuhr das Blatt, Minister Heiko Maas (SPD) sei „offen für weitere Verschärfungen des Gesetzentwurfes“.

          Bei dem bereits im Bundeskabinett beschlossenen Entwurf zur Reform des Sexualstrafrechts geht es vor allem um Strafbarkeitslücken bei Vergewaltigungen, die geschlossen werden sollen.

          Die Neuregelung soll Strafen für solche sexuelle Übergriffe ermöglichen, bei denen der Täter ein Überraschungsmoment oder eine Einschüchterungssituation ausnutzt. Die Befürworter einer noch schärferen Fassung fordern, nach dem Grundsatz „Nein heißt nein“ alle sexuellen Handlungen gegen den ausdrücklichen Willen unter Strafe zu stellen.

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