https://www.faz.net/-gpf-aa0dz

Sexuelle Gewalt : Ein fatales Signal

Eine Mappe mit Informationsmaterial steht während der Auftaktveranstaltung zum Start der Initiative „Schule gegen sexuelle Gewalt“ in Stuttgart auf dem Boden (Archivbild aus dem Jahr 2018) Bild: dpa

Regierung und Koalitionsfraktionen wollen ein Zeichen gegen Kindesmissbrauch setzen. Es könnte das falsche sein.

          1 Min.

          Gut gemeint ist nicht gut gemacht – auf diese Kurzformel lässt sich die Kritik ausgerechnet des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Missbrauchs der Bundesregierung an den Gesetzesänderungen bringen, die der Bundestag zum Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt beschlossen hat.

          In der Tat ist nicht zu leugnen, dass die Hochstufung fast aller Tathandlungen von einem Vergehen zu einem Verbrechen gerade im Bereich der Ermittlungsverfahren und Strafprozesse massive Veränderungen nach sich ziehen könnte: längere Verfahren, häufigere aussagepsychologische Begutachtungen, dadurch höhere Belastungen für Betroffene bis hin zu Retraumatisierungen, womöglich mehr Einstellungen und Freisprüche aufgrund des Prinzips in dubio pro reo.

          Doch erst einmal ist das Gesetz so Gesetz, wie es der Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen den Rat zahlreicher Wissenschaftler und Praktiker beschlossen hat. Das Mindeste wäre es daher, die Auswirkungen der Novelle auf die Strafverfahren umfassend und zeitnah zu evaluieren.

          Sollten die Effekte tatsächlich rundweg den Intentionen widersprechen, müsste das Gesetz in den neuralgischen Punkten umgehend wieder geändert werden. Denn so symbolträchtig die Charakterisierung von sexueller Gewalt gegen Minderjährige als Verbrechen auch ist – Symbolpolitik auf Kosten des Kinderschutzes ist ein fatales Signal.

          Daniel Deckers

          in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.

          Folgen:

          Weitere Themen

          Nawalnyj soll in Krankenhaus verlegt werden Video-Seite öffnen

          Nach Hungerstreik : Nawalnyj soll in Krankenhaus verlegt werden

          Seit drei Wochen befindet sich Alexej Nawalnyj im Hungerstreik, um für eine angemessene medizinische Versorgung zu protestieren. Jetzt soll der in Russland inhaftierte Kreml-Kritiker in ein Krankenhaus für Häftlinge verlegt werden.

          Topmeldungen

          Hier könnte Ihre Wohnung stehen – doch die Berliner entschieden sich stattdessen für einen größeren Park auf dem Tempelhofer Feld.

          Wohnen in Deutschland : Die Bau-Lücke

          Der Mietendeckel ist passé. Aber wo bleiben die neuen Häuser, die deutsche Städte brauchen?
          Mitarbeiter der Ordnungsamtes patrouillieren am 17. April durch Köln, wo eine Ausgangssperre von 21 bis 5 Uhr gilt.

          Einigung zu Bundes-Notbremse : Ausgangsbeschränkungen erst ab 22 Uhr

          Die bundesweiten Regeln zur Eindämmung der Pandemie sollen nun doch etwas weniger streng ausfallen. Der Einzelhandel soll zumindest eingeschränkt weiter arbeiten können. Auch nächtliches Joggen bleibt teilweise erlaubt.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.