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Sexualstrafrecht : Lex Edathy

  • -Aktualisiert am

Edathy verteidigt sich damit, dass die von ihm erstandenen Bilder in eine Kategorie von Darstellungen falle, die nicht strafbar sei. Bild: dpa

Beim Sexualstrafrecht ging es der großen Koalition erst darum, europäische Vorgaben zu erfüllen. Dann kam die Causa Edathy. Künftig droht Gefängnisstrafe auch bei Aufnahmen von unbekleideten Kindern.

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          Als Union und SPD am 27. November des vorigen Jahres ihren Koalitionsvertrag unterschrieben, legten sie sich schon auf eine Verschärfung des Sexualstrafrechts fest. Es war nicht eben das beherrschende Thema, aber die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD, Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel, einigten sich auf große Schritte. Dazu gehörte eine „deutlich“ spätere Verjährung von Sexualstraftaten. Zur Kinderpornographie umfasst der Koalitionsvertrag zwei Sätze. Der veraltete „Schriftenbegriff“ solle zu einem „modernen Medienbegriff“ erweitert werden. Zudem sollten „inakzeptable Schutzlücken“ geschlossen und „Wertungswidersprüche im Sexualstrafrecht“ beseitigt werden. Hintergrund waren mehrere europäische Vereinbarungen zum Kampf gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und zu Kinderpornographie.

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Zu diesem Zeitpunkt wusste nur einer der drei Vorsitzenden, dass Handlungsbedarf beim Thema Kinderpornographie noch aus einer ganz anderen Richtung kam. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hatte schon Kenntnis von den Vorwürfen gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, dieser habe Nacktbilder von Knaben über einen Pornovertrieb erstanden. Die SPD musste sich mit Edathy nicht nur beschäftigen, weil er einer der ihren ist. Als zu Beginn dieses Jahres öffentlich bekannt wurde, was er getan hatte, war für den sozialdemokratischen Bundesjustizminister Heiko Maas klar, dass die von ihm vorzubereitende Reform des Sexualstrafrechts den Fall Edathy würde berücksichtigen müssen.

          In der öffentlichen Wahrnehmung ist schon bald der Eindruck entstanden, als gehe es bei der geplanten Strafrechtsreform nur um den Kauf von Nacktbildern. Das stimmt nicht. So schlägt Maas beispielsweise vor, den Koalitionsvertrag dahingehend zu erfüllen, dass eine Sexualstraftat künftig im äußersten Fall erst verjähren soll, wenn das Opfer sein 50. Lebensjahr vollendet hat. Ebenso soll eine kaum erklärliche Gesetzeslücke geschlossen werden. Bisher war sexueller Missbrauch von Schülern durch ihre Lehrer strafbar, nicht aber durch Vertretungslehrer. Die Union begrüßte diese Vorschläge des Justizministers am Montag.

          Vorschlag: Bis zu drei Jahren Haft

          Doch das Gesetz ist eben auch eine Lex Edathy. In einem Eckpunktepapier des Justizministeriums, das die wichtigsten Inhalte der 48 Seiten umfassenden Reformvorschläge zusammenfasst, findet sich das unter der Rubrik: „Umsetzung weiterer aktueller rechtspolitischer Erfordernisse – Debatte um den Verkauf von Bildern unbekleideter Kinder.“ Politisch betrachtet geht es dabei streng genommen nicht um den Verkauf, sondern um den Kauf solcher Bilder – um Edathys Verhalten eben. Dieser hat sich bisher damit verteidigt, dass die von ihm erstandenen Bilder in jene Kategorie von Darstellungen falle, die nicht strafbar sei. Tatsächlich unterscheidet das bisherige Strafrecht zwischen Nacktbildern, die strafbar sind und solchen, für die das nicht gilt. Bisher konnte Edathy nicht nachgewiesen werden, dass er solche aus der ersten Kategorie besitzt.

          Mit diesen Unterscheidungen soll jetzt Schluss sein. Künftig droht Gefängnisstrafe nicht nur, wenn es um Bilder geht, auf denen sexuelle Handlungen von Kindern gezeigt werden oder diese in eindeutig sexuellen Posen zu sehen sind, sondern auch dann, wenn es sich um „bloßstellende Bildaufnahmen“ oder Aufnahmen von einer unbekleideten Person handelt. Maas schlägt bis zu drei Jahren Haft vor.

          Schon vor Wochen hatte die Union gefordert, dass der Paragraph 201a des Strafgesetzbuches dahingehend geändert werden müsse. Dieser sieht bisher vor, dass die Herstellung entsprechender Aufnahmen nur unter Strafe steht, wenn dabei der „höchstpersönliche Lebensbereich“ verletzt wird. Heißt: Wenn jemand etwa von außen mit dem Teleobjektiv ins Badezimmer von jemand anderem fotografiert. Jetzt soll das auch gelten, wenn solche Fotos außerhalb einer Wohnung oder eines anderen geschützten Raumes entstehen, etwa in einer Badeanstalt oder auf einem Kinderspielplatz. Die Union, die Maas wochenlang gedrängt hat, endlich seinen Entwurf vorzulegen, zeigte sich auch hier zufrieden. Aber ein bisschen Konkurrenz muss trotzdem bleiben. Daher kam aus der CDU am Montag die Kritik, dass drei Jahre dann nicht ausreichten, wenn der Täter bei der Herstellung oder Verbreitung solcher Bilder „gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande“ handele.

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