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Linken-Abgeordnete Dağdelen : „Saat des Erdogan-Netzwerks in Deutschland ist aufgegangen“

  • -Aktualisiert am

Sevim Dagdelen bei einer Rede im Bundestag Bild: dpa

Warum ist der türkische Präsident Erdogan bei Deutsch-Türken so populär? Sevim Dağdelen, Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe im Bundestag, sieht einen Grund in der Arbeit von Lobbyorganisationen.

          Frau Dağdelen, nachdem eine Stichwahl lange Zeit für möglich gehalten wurde, ist der türkische Präsident Erdogan im ersten Wahlgang im Amt bestätigt worden. Was bedeutet das für die Menschen in der Türkei? 

          Der 24. Juni ist ein schwarzer Tag für die Demokratie in der Türkei. Durch den Doppelsieg Erdogans wird der Ausnahmezustand jetzt zum Normalzustand. Mit den neuen Vollmachten des Präsidialsystems kann Erdogan jetzt noch härter vorgehen. Deswegen befürchte ich neue Eskalationen, sowohl nach innen als auch nach außen.

          Die türkische Wirtschaft steht unter Druck, der Lira hat deutlich an Wert verloren. Warum hat dies – wie es scheint – bei der Wahl keine große Rolle gespielt?

          Teuerungen treffen vor allem die unteren Schichten, aber nach meiner Beobachtung ist die prekäre Wirtschaftslage noch nicht so stark zu spüren. Das ist auch der Grund, warum Erdogan die für November 2019 geplanten Wahlen soweit vorgezogen hat. Er hat damit gerechnet, dass es bei einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage schwierig werden könnte für ihn. Man muss leider konstatieren: Sein Plan ist aufgegangen.

          In Deutschland entfielen rund zwei Drittel der abgegebenen Stimmen auf Erdogan – und damit noch einmal mehr als bei der letzten Parlamentswahl 2015 (59,7 Prozent). Warum ist Erdogan unter den Deutsch-Türken in Deutschland so populär?

          Zwei Gründe spielen eine Rolle. Zum einen wurden Erdogan und seine Regierungspartei AKP über Jahre hinweg von der Bundesregierung unterstützt, beispielsweise durch Rüstungsexporte und üppige Finanzhilfen. Das hat mit dazu geführt, dass viele in Deutschland lebende türkische Staatsangehörige kein Problem darin sehen, einen Staatspräsidenten wie Erdogan zu unterstützen. Zudem ist die Saat des Erdogan-Netzwerks in Deutschland aufgegangen. Die hohe Zustimmung für Erdogan ist auch das Ergebnis der jahrelangen Arbeit eines Netzwerkes aus verschiedenen Vereinen, die zum Teil sogar mit deutschen Steuergeldern unterstützt werden. Dazu gehört auch die deutsch-türkische Moscheevereinigung (Ditib), die von Ankara gesteuert wird. Die Bundesregierung lässt dieses Netzwerk weitestgehend gewähren.

          Inwiefern zeigt das Abstimmungsverhalten, dass die Integration von Deutsch-Türken, die schon längere Zeit in Deutschland leben, fehlgeschlagen ist?

          Dass das Abstimmungsverhalten ausschließlich im Zusammenhang mit der Integration steht, halte ich für eine oberflächliche Beobachtung. Denn zu Erdogans Unterstützern hier in Deutschland zählen auch viele Menschen aus der Mittelschicht, die bestens integriert sind. Aber auch diese Menschen werden ideologisch und politisch durch die völkische Minderheitenpolitik der Türkei Erdogans beeinflusst. Aus meiner Sicht besteht ein wesentlicher Fehler in der Türkeipolitik der Bundesregierung, sowohl außen- als auch innenpolitisch. Man sollte die Integrationspolitik von Bundeskanzlerin Merkel hinterfragen. Seit 2005 sieht sie vor allem Erdogan und seine Lobbyorganisationen als Ansprechpartner für die hier lebenden deutsch-türkischen Bürger. Immer wenn es um Integration geht, sitzen Vertreter dieser Organisationen mit am Tisch. Es ist absurd, dass man mit einer ausländischen Regierung über die Integration der hier lebenden Menschen redet.

          Ist die Politik der deutschen Bunderegierung die einzige Erklärung für das Wahlverhalten von Deutsch-Türken? Macht man es sich dabei nicht zu einfach?

          Selbstverständlich ist es nicht die einzige Erklärung. Aber ich glaube, man macht es sich zu einfach, wenn man sagt, alle Erdogan-Anhänger in Deutschland seien schlecht integriert. Es wird oft unterschätzt, wie gezielt und strategisch das Erdogan-Netzwerk in Deutschland arbeitet. Die türkische Regierung schickt Imame aus der Türkei nach Deutschland, um in Ditib-Einrichtungen die türkische Ideologie zu verbreiten. Das alles ist darauf ausgelegt, dass sich die Menschen nicht in die Gesellschaften integrieren, in denen sie leben, und das nicht nur in Deutschland. In den Niederlanden hat die Denk-Partei mittlerweile drei Sitze im Parlament. Das ist eine Partei, deren Gründung von der AKP mit initiiert wurde. 

          Viele deutsch-türkische Erdogan-Anhänger haben das Ergebnis der Wahl öffentlich gefeiert, in einigen deutschen Städten gab es Autokorsos. Mit Blick auf eine generell steigende Polarisierung in unserer Gesellschaft, ist so etwas gefährlich für das gesellschaftliche Zusammenleben in Deutschland?

          Mit Blick auf Polarisierungstendenzen in Deutschland muss man feststellen, dass sich die AKP und die AfD gegenseitig brauchen, um jeweils auf Kosten des Anderen die eigene Stärke zu demonstrieren. Ich finde es befremdlich, wenn Deutsch-Türken in Deutschland Autokorsos für Erdogan veranstalten. Wir müssen diese völkische Ideologie zurückdrängen, auch indem wir unmissverständlich Position beziehen. Deswegen ist es die Aufgabe von uns allen, diese Menschen für unsere Gesellschaft zu gewinnen.

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