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Seuchenpolitik : Was nützen Corona-Bürgerräte?

Demonstration am 18. November in Berlin Bild: EPA

Die Zustimmung zur Pandemiepolitik erodiert. Die Regierungen müssen darum weiterhin Vertrauen schaffen. Doch mehr Bürgerbeteiligung ist in einer Krise wie dieser nicht die Lösung.

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          Nach der Aufregung in- und außerhalb des Bundestages bei der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes lohnt es sich, den Blick in die Zukunft zu richten. Das zeigt: Die Aufregung war doch sehr künstlich. Dank verschiedener Impfstoffe könnte die schwierigste Phase der Pandemie nicht nur für die Menschen, sondern auch für den demokratischen Rechtsstaat im nächsten Jahr hinter uns liegen. Schon allein deshalb wird vom abwegigen Vergleich mit dem „Ermächtigungsgesetz“ bestimmt nichts übrigbleiben.

          Er trifft auch grundsätzlich nicht zu. Im Nationalsozialismus wurde der Reichstag als gesetzgeberisches Organ abgeschafft, die Gewaltenteilung beseitigt und die Volks- durch die Führersouveränität ersetzt. In der Bundesrepublik funktioniert der Rechtsstaat in der Krise auf allen Ebenen, und das novellierte Infektionsschutzgesetz stärkt das Parlament. Denn der Bundestag hat – wenn auch spät und erst auf Druck der Opposition – den Handlungsspielraum der Regierung mit dem neuen Paragraph 28a eingehegt und im Falle einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ eine zeitliche Befristung und regelmäßige Überprüfung der Verordnungen vorgeschrieben.

          Es wird viel darüber debattiert, welche Schlussfolgerungen die Menschheit nach der Pandemie aus dem Erlebten ziehen wird. Dazu sollte auch die Frage gehören, wie sich das Verhältnis der Deutschen zum Grundgesetz und zu ihrem Staat entwickeln könnte, wenn die Normalität zurückkehrt. Zunächst wuchs aufgrund der erfolgreichen Krisenpolitik im Frühjahr das Vertrauen in den Staat. Jetzt hingegen erodiert die Zustimmung zur Pandemiepolitik. Im Parlament wie auf der Straße ist eine Radikalisierung zu beobachten.

          Militanter Antiparlamentarismus

          Neu dabei sind die rigorose Wissenschaftsfeindlichkeit wie auch der militante Antiparlamentarismus der Corona-Kritiker. Sie versuchen erst gar nicht, die Beteiligungsmöglichkeiten der repräsentativen Demokratie zu nutzen. Manch ein Ministerpräsident fürchtet schon, dass er in einem „harten Corona-Winter“ den Bürgern die Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht mehr vermitteln kann. Und das, wo 2021 viele Wahlen anstehen.

          Wie können die Regierungen weiterhin Vertrauen in die Seuchenpolitik schaffen? Demokratieforscher empfehlen, begleitend zu den parlamentarischen Verfahren „Corona-Bürgerräte“ einzusetzen. Die Grünen als führende Regierungspartei in Baden-Württemberg finden das gut und wollen Anfang des kommenden Jahres sogar ein „Bürgerforum mit Zufallsbürgern“ einsetzen, das über die Pandemiepolitik ergänzend beraten soll; es soll an der Staatskanzlei angesiedelt sein. Aber kann eine stärkere Bürgerbeteiligung in einer akuten Krise helfen, zusätzliche Legitimität zu schaffen, und ausbügeln, dass das Infektionsschutzgesetz offenbar auf viele Bürger wie ein Notstandsrecht wirkt?

          Bürgerbeteiligungsverfahren sind träge

          Debatten schaden nie in der Demokratie, aber Bürgerbeteiligungsverfahren sind träge. Sie können zur Befriedung festgefahrener und überschaubarer Konflikte, etwa beim Bau eines Wohngebiets, hilfreich sein. Für die Beherrschung einer sich dynamisch entwickelnden Pandemie, in der die Politik stark auf wissenschaftliche Erkenntnisse angewiesen ist, taugen sie nicht. Allein ein Impfstoff kann den Verlauf der Pandemie rasch verändern.

          Jetzt erweist es sich als Hypothek, dass bei jedem politischen Großkonflikt in den vergangenen Jahren nach mehr Bürgerbeteiligung gerufen wurde. Das hat das Ansehen derjenigen geschwächt, die in der repräsentativen Demokratie im Mittelpunkt stehen sollten: die Abgeordneten. Eine ihrer zentralen Aufgaben ist es, die Exekutive zu kontrollieren, gerade in der Krise. Wenn man die Lage nüchtern betrachtet, gelten aber die Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichts vom April weiterhin: Die durch das Coronavirus verursachte Gesundheitsgefahr ist so neuartig, dass die Exekutive Handlungsspielräume braucht. So müssen demokratisch gewählte Landesregierungen weiterhin binnen weniger Stunden auf neue Lagen per Verordnung reagieren.

          Kontrollfunktion

          Die früher so staatsfernen Grünen haben dieses Problem verstanden, sie haben sich konstruktiv an der Diskussion über das Infektionsschutzgesetz beteiligt und als einzige Oppositionspartei zugestimmt. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner hingegen macht es sich einfach, wenn er fordert, bei der Aufzählung von Freiheitsbeschränkungen müsse es „konkrete Zuordnungen“ geben, unter welchen Bedingungen sie zulässig seien. Genau das ist angesichts der nicht voraussehbaren Entwicklung der Seuche eben schwierig.

          Eine wichtige Kontrollfunktion haben in dieser Krise auch die Oberverwaltungsgerichte. Sie entscheiden über Verhältnismäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Verordnungen. Das kann Legitimität und neues Vertrauen stiften – mehr jedenfalls als „Bürgerräte“.

          Rüdiger Soldt
          Politischer Korrespondent in Baden-Württemberg.

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