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Seuchenpolitik : Was nützen Corona-Bürgerräte?

Demonstration am 18. November in Berlin Bild: EPA

Die Zustimmung zur Pandemiepolitik erodiert. Die Regierungen müssen darum weiterhin Vertrauen schaffen. Doch mehr Bürgerbeteiligung ist in einer Krise wie dieser nicht die Lösung.

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          Nach der Aufregung in- und außerhalb des Bundestages bei der Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes lohnt es sich, den Blick in die Zukunft zu richten. Das zeigt: Die Aufregung war doch sehr künstlich. Dank verschiedener Impfstoffe könnte die schwierigste Phase der Pandemie nicht nur für die Menschen, sondern auch für den demokratischen Rechtsstaat im nächsten Jahr hinter uns liegen. Schon allein deshalb wird vom abwegigen Vergleich mit dem „Ermächtigungsgesetz“ bestimmt nichts übrigbleiben.

          Er trifft auch grundsätzlich nicht zu. Im Nationalsozialismus wurde der Reichstag als gesetzgeberisches Organ abgeschafft, die Gewaltenteilung beseitigt und die Volks- durch die Führersouveränität ersetzt. In der Bundesrepublik funktioniert der Rechtsstaat in der Krise auf allen Ebenen, und das novellierte Infektionsschutzgesetz stärkt das Parlament. Denn der Bundestag hat – wenn auch spät und erst auf Druck der Opposition – den Handlungsspielraum der Regierung mit dem neuen Paragraph 28a eingehegt und im Falle einer „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ eine zeitliche Befristung und regelmäßige Überprüfung der Verordnungen vorgeschrieben.

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