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Seltene Verurteilung : Der neue Volkssport Volksverhetzung

Angela Merkel mit Kopftuch: Banner bei einer AfD-Demonstration Ende November in Erfurt Bild: AP

Petry, Festerling, Höcke: Allen drei wurde Volksverhetzung vorgeworfen. Aber auch Privatpersonen werden immer stärker rechtlich belangt. Offenbar hat das Internet zur Enthemmung beigetragen. Strafen gibt es allerdings nur selten. Warum?

          7 Min.

          Siegfried Otto Frohner hatte genug. Der Rechtsanwalt aus Hannover verklagte Frauke Petry. Wegen Volksverhetzung. Dass die AfD-Vorsitzende den Gebrauch von Schusswaffen gegen Flüchtlinge an der deutschen Grenze ins Spiel brachte, stört nach Frohners Ansicht den öffentlichen Frieden in Deutschland. „Nicht alles ist erlaubt“, sagt er. Nach seiner Anzeige ist er im Internet wüst beschimpft worden. Solche wie ihn, Merkel und Co. werde man schon kriegen. Aber das schreckt Frohner nicht. Er ist Vertriebener, 1946 aus der Tschechoslowakei in einem Zug mit 1200 anderen über die bayerische Grenze in die amerikanische Besatzungszone gebracht worden. Sieben, acht Züge am Tag gab es damals, erinnert er sich, bis zu 10.000 Leute. Innerhalb von sechs Stunden seien sie verpflegt, gesundheitlich untersucht, registriert und weiterverteilt worden. Nun will Frohner ein Stoppsignal gegen die „hetzende, enthemmte Debatte“ setzen, die den Boden für Angriffe auf Flüchtlingsheime bereite. Deshalb die Anzeige wegen Volksverhetzung.

          Markus Wehner

          Politischer Korrespondent in Berlin.

          Das Delikt ist zurzeit in aller Munde. Immer öfter werde wegen Volksverhetzung angezeigt, ermittelt und verurteilt, heißt es beim Bundeskriminalamt, bei Länderpolizeien und Staatsanwaltschaften. 2670 Fälle gab es 2014, Zahlen für 2015 gibt es noch nicht. Bekannt werden vor allem Anzeigen gegen Politiker und Prominente. Etwa gegen Björn Höcke, den AfD-Mann. Er wurde wegen seiner Ausführungen über den „lebensbejahenden afrikanischen Ausbreitungstyp“ angezeigt. Doch seine biologistischen Ausführungen erfüllten nicht den Tatbestand, heißt es bei der Staatsanwaltschaft Halle.

          Noch anhängig ist die Anzeige gegen die Pegida-Aktivistin Tatjana Festerling. Sie hatte am 11. Januar in Dresden bei einer Kundgebung gesagt: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand ist, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“ Interessant, dass Festerling selbst den Begriff „volksverhetzend“ benutzt. Sie wendet ihn zum Kampfbegriff gegen das verhasste „System“.

          Unterschiedliche Motive stehen hinter Anzeigen

          Eine Anzeige wegen Volksverhetzung muss von der Justiz gegen die grundrechtlich verbriefte Meinungsfreiheit abgewogen werden. So werden Ermittlungen oft eingestellt, etwa gegen Lutz Bachmann, den Pegida-Gründer. Er hatte nach den sexuellen Übergriffen von Ausländern auf Frauen in der Kölner Silvesternacht T-Shirts mit der Aufschrift „Rapefugees not welcome“ verkauft. Der sächsische Grünen-Politiker Jürgen Kasek zeigte ihn an. Bachmann habe mit seiner Aktion, in der er die englischen Worte für Vergewaltigung und Flüchtling zusammensetzte, die fremdenfeindliche Stimmung anheizen wollen, indem er alle Flüchtlinge als Vergewaltiger darstellt, sagt Kasek. Doch er gibt zu, dass der Satz auch bedeuten könne: Flüchtlinge, die vergewaltigen, seien nicht willkommen. Die Staatsanwaltschaft Leipzig sah das offenbar so; einen Anfangsverdacht für Volksverhetzung gebe es nicht, sagt ihr Sprecher.

          Grauzone: Der Spruch „Rapefugees not welcome“ gibt keinen volksverhetzenden Inhalt wieder.
          Grauzone: Der Spruch „Rapefugees not welcome“ gibt keinen volksverhetzenden Inhalt wieder. : Bild: dpa

          Eine skurrile Anzeige wurde kürzlich gegen einen Parteifreund Kaseks in Hamburg gestellt. Der dortige Grünen-Vize Michael Gwosdz hatte einer Frau nach den Übergriffen in Köln in einer Mail geschrieben: „Als Mann weiß ich, jeder noch so gut erzogene und tolerante Mann ist ein potentieller Vergewaltiger. Auch ich.“ Der Satz war die Reaktion auf eine private Mail, in der die Frau ausgeschlossen hatte, dass gut erzogene Männer Vergewaltiger sein könnten. Nachdem die Frau die Antwort auf Facebook veröffentlicht und eine Zeitung das Zitat aufgegriffen hatte, ergoss sich ein Shit-storm über den Grünen, er wurde mehrfach wegen Volksverhetzung angezeigt. Doch auch diese Anzeige wurde nicht weiterverfolgt.

          Konsequenz aus dem Nationalsozialismus

          Was genau Volksverhetzung ist, wird im Paragraphen 130 des Strafgesetzbuches definiert. Danach macht sich strafbar, wer in einer Weise, die den öffentlichen Frieden zu stören geeignet ist, zum Hass gegen die Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert. Das wird mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis fünf Jahren bestraft. Mit bis zu drei Jahren Haft oder eine Geldstrafe muss rechnen, wer die Menschenwürde anderer angreift, indem er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet. Doch nicht jeder Bevölkerungsteil ist damit gemeint. Er muss schon konkret und überschaubar sein – alle Männer sind das nicht.

          Schwierige Abwägung: Häufig überwiegt das Gut der Meinungsfreiheit gegenüber möglichen volksverhetzenden Inhalten.
          Schwierige Abwägung: Häufig überwiegt das Gut der Meinungsfreiheit gegenüber möglichen volksverhetzenden Inhalten. : Bild: Robert Bochennek

          Die Entstehungsgeschichte des Paragraphen deutet darauf hin, wie er interpretiert wird. Geschaffen wurde er 1960 in Reaktion auf eine Welle antisemitischer Schmierereien und Äußerungen im Rheinland. 1994 wurde der Paragraph dann ausgeweitet - die Leugnung des Holocaust wurde als Tatbestand aufgenommen und mit einer Strafandrohung bis zu fünf Jahren Haft belegt. Der Paragraph ist also mit der nationalsozialistischen Vergangenheit verbunden. In diesem Zusammenhang wurde eine Einschränkung der Meinungsfreiheit beschlossen, die für Deutsche nachvollziehbar ist, aber in anderen Ländern, etwa den Vereinigten Staaten, auf Unverständnis stößt.

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          Rechtsradikale Jugendliche häufig betroffen

          Lange war klar, dass Volksverhetzung sich vor allem gegen die Verherrlichung des Nazi-Regimes, die Relativierung seiner Verbrechen oder antisemitische Äußerungen richtete. Aktuelle Beispiele illustrieren das: Zwei rechtsextreme Fußballfans, die bei einem Spiel im Sommer 2014 ein Lied mit der Zeile „Eine U-Bahn bauen wir, von Jerusalem nach Auschwitz“ gesungen hatten, wurden vergangene Woche zu einer Geldstrafe von je 5400 Euro verurteilt. Gegen eine 38 Jahre alte Frau aus Schwerin, die in einem Chatroom für Katzenfreunde behauptete, die Vernichtung von Juden in Auschwitz habe es nicht gegeben, wurde ebenfalls in der vergangenen Woche Anklage erhoben. Gegen den Organisator der Potsdamer Pogida-Demos, den 32 Jahre alten Rechtsradikalen Christian Müller, ermittelt der Staatsschutz. Müller hatte kürzlich während einer Demonstration gefordert, es müsse nach dem Beispiel der Nürnberger Prozesse gegen Hauptkriegsverbrecher des Zweiten Weltkrieges ein „Nürnberg 2.0“ geben, „wo Volksverräter und Verbrecher wieder mal vorgeführt und abgeurteilt werden“. Und auch ein Brandenburger NPD-Politiker, der im Schwimmbad mit einem Tattoo des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau herumlief, das Wachtürme, Zäune und die Aufschrift „Jedem das Seine“ zeigte, wurde im Dezember zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt.

          Volksverhetzung war bis vor wenigen Jahren ein Delikt, das zum großen Teil Heranwachsende begingen, oft unter Alkoholeinfluss. Ein Drittel der Fälle betrafen rechtsradikale Jugendliche, die pöbelnd durch die Straßen zogen und Nazi-Parolen grölten. Zwar gibt es diese Delikte weiterhin, aber heute gelten die meisten Anzeigen der Ausländerfeindlichkeit. Auf vielfältige Art wird derzeit zu Gewalt und Willkür gegen Ausländer und Flüchtlinge aufgerufen. Und noch etwas Entscheidendes hat sich geändert: Die Taten geschehen vor allem im Internet. Nach Angaben der Berliner Polizei machen sie schon rund die Hälfte der angezeigten Fälle aus.

          Bundesverfassungsgericht setzt hohe Grenze

          Mal wird direkter, mal subtiler gehetzt. In der vergangenen Woche wurde eine 36 Jahre alte Frau aus Chemnitz zu 1200 Euro Strafe verurteilt, weil sie auf ihrer Facebook-Seite eine Collage veröffentlicht hatte, die ein Überraschungsei als Handgranate zeigte mit der Überschrift „Sonderedition Asylanten. Spannung, Spiel und weg“. Ein 26 Jahre alter Mann aus Wismar kam im Oktober mit einer Bewährungsstrafe von fünf Monaten und 300 Euro Geldstrafe davon. Er hatte auf Facebook angekündigt, eine Flüchtlingsunterkunft in Brand zu setzen, und wünschte den Flüchtlingen, sie sollten „bei lebendigem Leib verbrennen“ oder im Mittelmeer „ersaufen“. Bewährungs- und Geldstrafen sind bei Volksverhetzung die Regel, nur in Ausnahmefällen wird zu Haftstrafen verurteilt. Einen Mann, der monatelang auf Facebook gegen Flüchtlinge, Ausländer und Juden gehetzt und zu Gewalt und Mord aufgerufen hatte, verurteilte das Amtsgericht Kitzingen im Oktober zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten; er war in zehn Fällen angeklagt.

          Wirtschaftsminister : Gabriel wirft AfD sprachliche Nähe zur NSDAP vor

          Gemessen an der Menge verhetzender Äußerungen, wird selten angezeigt und verurteilt. Die Gründe dafür sind vielfach. Den Staatsanwaltschaften fehlt Personal, mitunter können oder wollen sich Gerichte nicht vorrangig mit Volksverhetzung beschäftigen. Ein Beispiel: Pegida-Gründer Bachmann wurde im Oktober von der Staatsanwaltschaft Dresden angeklagt, nachdem er auf Facebook Asylbewerber als „Dreckspack“, „Viehzeug“ und „Gelumpe“ bezeichnet hatte. Die Äußerungen hatten vor einem Jahr zu einer Spaltung der Pegida-Bewegung geführt. Das Amtsgericht Dresden leitete die Anklage wegen ihrer Bedeutung an das Landgericht Dresden weiter. Das wird, so heißt es in der sächsischen Justiz, sich wohl für nicht zuständig erklären und den Fall wieder zurückverweisen. So gehen Monate ins Land. Zudem ist mancher Richter vorsichtig, wenn es um Volksverhetzung geht. Denn das Bundesverfassungsgericht hat mit Blick auf die Meinungsfreiheit einige bemerkenswerte Urteile gefällt. Wenn die Holocaust-Leugnung etwas raffinierter formuliert war oder die Forderung „Ausländer raus!“ nicht mit einer herabsetzenden Bewertung der Ausländer oder der Drohung mit Gewalt verbunden war, wurden Urteile wegen Volksverhetzung mehrfach von Karlsruhe kassiert.

          Warum handelt die Polizei nicht?

          Das größte Problem aber ist, dass die Hasskommentare im Internet ein Ausmaß angenommen haben, das Polizei und Justiz überfordert. Justizminister Heiko Maas einigte sich kürzlich mit den Internet-Giganten Facebook, Twitter und Google darauf, dass sie solche Kommentare löschen. Doch kann man mögliche Straftaten der Aktivität von privatwirtschaftlichen Internetfirmen überlassen? Eigentlich wäre das Aufgabe der Polizei. Thomas Rüdiger, Kriminologe an der Fachhochschule der Polizei des Landes Brandenburg, sagt, dass in Deutschland bisher eine flächendeckende Präsenz der Polizei im Internet fehle. „Im Straßenverkehr fahren Tausende Polizisten Streife. Doch heute verbringen die Bürger viel mehr Zeit im Netz als auf der Straße. Dort müsste die Polizei ebenfalls sichtbar Streife fahren“, fordert Rüdiger. Dass es diesen Streifendienst nicht gibt und somit die Abschreckung nicht funktioniert, führt dazu, dass Täter im Internet daran gewöhnt sind, dass kein hoher Strafverfolgungsdruck herrscht. „Das sieht man auch daran, dass Täter mit ihrem Klarnamen hetzen, weil sie offensichtlich davon ausgehen, dass ihnen nichts passiert“, so Rüdiger.

          Es hat auch rechtliche Gründe, dass die Polizei das Problem nicht offensiver angeht. Denn nach dem Legalitätsprinzip müssten Polizisten alle Vergehen und Verbrechen im Internet anzeigen, was aufgrund fehlenden Personals und der Masse der Delikte nicht möglich ist. So beschränkt die Polizei sich im Wesentlichen auf die Verfolgung von Anzeigen - nur in einigen Landeskriminalämtern gibt es Schwerpunktstellen. Allerdings gibt es einen Ausweg. Die Politik müsste sich darauf verständigen, Verbrechen im Internet zu ahnden und die Polizei von der Pflicht entbinden, auch bloße Vergehen unbedingt zu verfolgen. „Wenn die Polizei sich nach einer gesellschaftlichen Debatte auf die Verfolgung von schweren Delikten im Netz konzentrieren dürfte, dann könnte sie ihre Ressourcen sinnvoll einsetzen“, sagt Kriminologe Rüdiger. Volksverhetzung könnte ein Schwerpunkt einer so ausgerichteten Polizeiarbeit sein. Das wäre ein Weg, den Hass im Netz einzudämmen.

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